Das aktuelle Wetter NRW 4°C
Nachrichten

Wer dreimal fälscht, zahlt 5.000 Euro

26.01.2013 | 17:18 Uhr
Foto: /dapd/Patrick Sinkel

Gleich beim ersten Produktfälscher kassiert Staatsanwältin Monika Hucke-Labus am Samstag bei ihrem Gang über die Schreibwarenmesse Paperworld in Frankfurt am Main 1.500 Euro ab. "In bar", betont die Strafverfolgerin und fügt hinzu: "In diesem Fall war es teuer."

Frankfurt/Main (dapd-hes). Gleich beim ersten Produktfälscher kassiert Staatsanwältin Monika Hucke-Labus am Samstag bei ihrem Gang über die Schreibwarenmesse Paperworld in Frankfurt am Main 1.500 Euro ab. "In bar", betont die Strafverfolgerin und fügt hinzu: "In diesem Fall war es teuer." Das Unternehmen aus Mumbai gilt als Wiederholungstäter, seine Textmarker sind das Imitat eines deutschen Herstellers, und die indische Firma musste in Frankfurt bereits 2012 für ein Plagiat Strafe bezahlen. Die von Zollbeamten begleitete Staatsanwältin hat von Produktpiraten auf der Paperworld bis zum Mittag insgesamt 10.000 Euro eingetrieben.

Für den Zoll, die Staatsanwaltschaft und für die bei den Kontrollen allgegenwärtigen Firmenanwälte ist das Unternehmen aus Mumbai kein "mutmaßlicher" Delinquent, sondern überführter Täter. Um eine Verletzung von Marken- oder Patentgesetzen nachzuweisen, kontrolliert die Ermittlerin bebilderte Geschmacksmuster, die beim EU-Harmonisierungsamt im spanischen Alicante von Herstellern hinterlegt wurden. Die Anwälte der Markenfirmen begleiten die Staatsanwältin und können die Schutzeinträge auf ihren Tablet-PCs präsentieren. Ähneln die ausgestellten Produkte anderer Anbieter zu sehr den gespeicherten Dokumenten, schickt Hucke-Labus die Zollbeamten in den Stand hinein.

Dem Auftritt von einem Dutzend bewaffneter Uniformierter und deren gezücktem Quittungsblock ausgerechnet am Weltzolltag können die heimgesuchten Aussteller wenig entgegensetzen. Die Beamten greifen am Stand den Textmarker, den Bleistift oder die beanstandete Schere, führen das digitale Beweismaterial vor, erklären den oft aus Asien kommenden Geschäftsleuten in passablem Englisch die Situation und fordern die von der Staatsanwältin festgesetzte Geldstrafe ein. Die Betroffenen dürfen Einwände vorbringen - in ihrer Situation aber in aller Regel ohne Erfolg. Alle zahlen, denn sie wollen weiter ausstellen.

Seit 2012 kassiert die Frankfurter Staatsanwaltschaft auch Ersttäter ab, einfache Verwarnungen gibt es nicht mehr. "Selbst wer noch nie ertappt wurde, zahlt jetzt gleich 500 Euro", erklärt Hucke-Labus. "Im Wiederholungsfall kostet es 1.500 Euro, beim dritten Mal 5.000 Euro." Die auf den Frankfurter Messen seit sieben Jahren regelmäßig verrichteten Kontrollgänge zeigen Wirkung. "2006 überführten wir auf der Paperworld 140 Produktfälscher", berichtet Kirsten Jung vom zuständigen Darmstädter Zollamt. "2012 mussten nur noch 41 Aussteller Strafen bezahlen."

Die Ertappten bleiben konsterniert an ihrem Stand zurück. "Es gibt nicht viele Möglichkeiten, einen Textmarker zu konstruieren", sagt der Manager aus Mumbai. "Wir könnten ihn so oder so bauen, irgendein Hersteller aus der EU hätte dafür ein Patent." Ob sein Unternehmen die rechtliche Situation prüfe, bevor ein Produkt auf den Markt kommt, wisse er nicht. Er vermute aber, dass für den beanstandeten Textmarker ein indisches Patent seiner Firma vorliege. "Das brauchen wir als Schutz vor Konkurrenten auf dem einheimischen Markt."

Da mache es sich das indische Unternehmen zu einfach, sagt Corina Oßwald, Anwältin für gewerblichen Rechtsschutz beim mittelfränkischen Schreibwarenhersteller Schwan-Stabilo. "Bevor wir ein Produkt auf den Markt bringen, prüfen wir bestehende Schutzrechte in dem jeweiligen Land." Das sei aufwendig und angesichts der meist unumgänglichen Einschaltung von spezialisierten Kanzleien vor Ort auch teuer, erläutert Oßwald. "Wenn wir es für nötig halten, lassen wir das Produkt dann auch auf dem nationalen Markt, also zum Beispiel in Indien schützen."

Der Textmarker-Anbieter aus Mumbai ist am Samstag auf der Paperworld nicht zu beneiden. Mit einem mannshohen Plakat wirbt die Firma in einem benachbarten Gang der Halle für ihr Sortiment. Gezeigt auf dem Riesenposter ist auch der unglückbringende Textmarker, den die Zollbeamten jetzt erst entdecken. Der indische Manager muss ausrücken, um aus dem Plakat das abgebildete Produkt mit dem Skalpell herauszuschneiden.

dapd

dapd

Facebook
Kommentare
Aus dem Ressort
Hauen und Stechen in der Duisburger AfD
Politik
In der Spitze der Duisburger Alternative für Deutschland (AfD) knallt es gewaltig. Erst gab es einen Abwahlantrag gegen Kreissprecher Holger Lücht. Jetzt kontert der Parteivorsitzende mit eigenen Abwahlanträgen gegen andere Vorstandsmitglieder. Sonntag ist Showdown bei einer Mitgliederversammlung.
Brutale Räuber schneiden 29-Jährigem in Leipzig die Haare ab
Überfall
Erst traten und schlugen sie ihn, dann klauten sie ihm die Lederjacke und sein Bargeld und schließlich wurden ihm auch noch die langen Haare abgeschnitten. Ein 29-Jähriger wurde am Montag Abend von vier Tätern besonders rabiat misshandelt, wie die Polizei berichtet. Der Mann kam ins Krankenhaus.
AfD-Kundgebung geht in Bottrop in lautem Pfeifen unter
Europawahl
Spitzenkandidat Prof. Bernd Lucke hielt eine Rede bei der Europawahl-Kundgebung der Alternative für Deutschland in Bottrop. Doch seine Rede auf dem Kirchplatz an der Cyriakuskirche ging im lauten Pfeifen von Gegendemonstranten unter. Der AfD wird vorgeworfen, rechtspopulistische Argumente...
Verfolgte Homosexuelle können Recht auf Asyl haben
Asylpolitik
Schwule und Lesben können auf Asyl in EU-Ländern hoffen - vorausgesetzt, ihnen drohen in ihrem Heimatland schwere Strafen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Es ging um drei homosexuelle Männer aus afrikanischen Ländern, in denen auf Homosexualität mit Gefängnis bestraft wird.
Polizei findet Brandsätze bei Razzia gegen Linksextremisten
Kriminalität
Bei einer Razzia gegen Linksextremisten hat die Berliner Polizei in einem linksalternativen Wohnprojekt Brandsätze, Pyrotechnik und Stacheldraht gefunden. Erst im Juni hatten etwa 40 Vermummte in Kreuzberg Polizisten attackiert, zuvor hatten Unbekannte Fassaden von Jobcentern beschädigt.