Walter-Borjans verteidigt NRW-Haushalt
23.02.2011 | 08:06 Uhr 2011-02-23T08:06:00+0100
Düsseldorf. In der Generaldebatte im Düsseldorfer Landtag zum rot-grünen Haushaltsentwurf 2011 hat Finanzminister Norbert Walter-Borjans die Nettoneuverschuldung vor dem Hintergrund des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts verteidigt.
Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat die hohe Verschuldung im Haushalt 2011 verteidigt. Angesichts der Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts sei die Nettoneuverschuldung von 7,1 Milliarden Euro "gerechtfertigt", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch im Landtag bei der Einbringung des Etats. Zudem gebe es hohe Risiken durch die Sanierung der Landesbank WestLB.
Mit dem Haushalt 2011 will Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) einen "Politikwechsel" hin zu einem vorsorgenden Sozialstaat einleiten. Allein 650 Millionen Euro sind vorgesehen, um arme Kommunen zu unterstützen. Mit 250 Millionen Euro will Rot-Grün die frühkindliche Bildung fördern und mit 125 Millionen Euro die Abschaffung der Studiengebühren ab dem Wintersemester 2011/2012 finanzieren. "Uns ist ein Kind mit einem kreditfinanzierten Tornister lieber als ein Kind ohne Tornister", sagte Finanzminister Walter-Borjans. Zugleich spart das Land bei Prestige-Veranstaltungen.
CDU hält den rot-grünen Etat 2011 für "Altpapier"
Die Opposition hat den rot-grünen Etatentwurf für 2011 scharf kritisiert. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sei eine "Schuldenkönigin", sagte CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag.
Der geplante Haushalt mit der vorgesehenen Neuverschuldung von 7,1 Milliarden Euro sei aber ohnehin nur "Altpapier", sagte Laumann weiter. Wegen des am 15. März erwarteten Urteils des NRW-Verfassungsgerichtshofs in Münster zum Nachtragshaushalt 2010 bereite Rot-Grün längst eine weitere Ergänzung zum Etat 2011 vor.
Rechtsstreit über Nachtragsetat 2010
Vor dem NRW-Verfassungsgerichtshof läuft derzeit ein Rechtsstreit über zusätzliche Schulden im Nachtragshaushalt 2010. CDU und FDP hatten geklagt, weil sie unter anderem die 1,3 Milliarden Euro hohe WestLB-Risikovorsorge für unnötig und verfassungswidrig halten. SPD und Grüne werfen der alten schwarz-gelben Regierung hingegen vor, Etatrisiken im Stammhaushalt 2010 verschleiert zu haben.
Das für 15. März erwartete Urteil aus Münster könnte noch Auswirkungen auf den Haushalt 2011 haben, der voraussichtlich im Mai oder Juni vom Landtag verabschiedet werden soll.
Weitere Themen der Plenarsitzung sind unter anderem die Linke-Forderung nach einem WestLB-Untersuchungsausschuss sowie das Gesetz zur Gleichstellung der Homo-Ehe im NRW-Beamtenrecht. (dapd)
19:25
Wie kann man diese ewige Schuldenmacherei verteidigen, um ständig seine politischen Träumereien durchzusetzen ??? Und die rote Partei sülzt was von Kinderfreundlichkeit, wie sollen denn bei dem demografischen Wandel die paar Kinder später als Erwachsene die Rekordverschuldung abtragen ????
16:11
Und noch ein Verteidigungsminister, bitte nicht...
14:37
Das Ende der Welt naht!
14:09
Der Finanzminister hat recht: der von der Ministerpräsidentin Kraft angedachte vorsorgende Sozialstaat wird mit seinen überbordenden Kosten auf Dauer für eine Störung des wirtschaftlichen Gleichgewichtes sorgen!
P.S.: wo bleibt die kritische Berichterstattung von WAZ/WR? Man könnte ja mal recherchieren, was das heißt: Störung des wirtschaftlichen Gleichgewichts - oder ein paar Fachleute dazu befragen. Aber leider machen sie das nicht, weil Sie ja bekanntlich nur kritisch in das andere politische Lager berichten!!!
12:39
Die Genossen steuern den Staat gnadenlos in den Bankrott. Ich erinnere mich noch gut an die Schmitt-Ära (durchgesetzter Misstrauensantrag).
Aber was solls, die Karre ist ohnehin verfahren, egal welche Partei noch steuern will, die globale Finanzwelt wird zusammenbrechen.
12:30
#4
Kennen Sie Friedel Neuber?
12:10
Hallloo , hört doch auf , ständig diese Staatsbürgschaften für Banken anzuführen.
Das eine hat mit dem anderen nix zu tun.
11:57
Mir sind Schulden zur Finanzierung von Änderungen die beim Menschen ankommen wie z.B. der Wegfall von Studiengebühren allemal lieber als mit 3 stelligen Milliardenbeträgen den Hintern unfähiger Staatsbanker zu retten!
11:48
Diese Regierung sollte erst einmal erklären, wann sie mit dem Sparen beginnen möchte. Oder soll es in NRW irgendwann griechische Verhältnisse geben? NRW hat 130 Milliarden Schulden angehäuft. In 2010 und 2011 sind neue Schulden in Höhe von ca. 15 Milliarden geplant. Wenn das im Landtag beschlossen werden sollte, dann wäre NRW mir 145 Milliarden (145.000, Millionen) verschuldet. Ein unverantwortliches Verhalten gegenüber der nachfolgenden Generationen. Die vorsorgende Sozialpolitik von rot/grün ist somit ein Taschenspielertrick, wie diese Zeitung kürzlich schrieb,
Ich hoffe immer noch, dass das Landesverfassungsgericht dieser Verschuldungsorgie einen Riegel vorschieben wird, was zwingend notwendig wäre.
11:14
@1 Darf ich ergänzen:
Wenn Scharz/Gelb auf Bundesebene die höchste Neuverschuldung seit dem Beginn der Bundesrepublik beschlossen haben, dürfen SPD/Gründe so etwas auf Landesebene tun?