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Verzockt haben sich beide Spitzenleute. Hannelore Kraft, weil sie glaubte, die Regierung Rüttgers aushungern zu können. Jürgen Rüttgers, weil er glaubte, Kraft werde am Ende doch eine Große Koalition vereinbaren, selbst unter seiner Führung.

Nun wagt Hannelore Kraft, getrieben von den Grünen, nach ihrer eigenwilligen Interpretation gelockt von den Liberalen, ein für dieses große Bundesland einmaliges Experiment: eine Minderheitsregierung, die so heißt, weil sie eben keine richtige Regierung ist.

Ulrich Reitz, WAZ-Chefredakteur

Weshalb tut sie das, und warum gerade jetzt? Die Grünen haben ihr zuletzt mehr oder weniger deutlich Führungsschwäche, mindestens Unentschlossenheit vorgeworfen, genau wie viele Kommentatoren. Sie ahnte, dass Passivität genauso gefährlich für sie sein könnte wie Aktivität. Sozusagen von Wespen bedroht, hat sie sich für den Griff ins Wespennest entschieden. Das ist das eine. Das andere ist die Hoffnung auf eine Wende der FDP. Parteichef Pinkwart hat gestern in einem WAZ-Gespräch der CDU die Loyalität aufgekündigt. Ein Wink mit dem rot-gelb-grünen Zaunpfahl, so las dies Kraft absichtsvoll. Am meisten fürchtet sie den Vorwurf, sich am Ende doch mit der Linkspartei einzulassen. Dieser seltsamen Truppe, deren Präsidenten-Kandidatin ausgerechnet den Tag des DDR-Volksaufstandes zu der Geschmacklosigkeit nutzt, den Unrechtscharakter dieses Sowjet-Babies anzuzweifeln.

Man sollte das alles nur nicht für einen genialen Plan halten. Kraft ist keine Strategin, sie fährt auf Sicht. Am Ende ist theoretisch vieles möglich: Ampel, Große Koalition unter ihrer Führung, Rot-Rot-Grün, Schwarz-Grün-Gelb, Neuwahlen. Was von Theorie zu Praxis wird, entwickelt sich erst in den nächsten Monaten.

Krafts Risiko bleibt einstweilen. Sie hat es selbst beschrieben, noch am Dienstagabend. Wer keine Mehrheit zusammenbringe für einen Etat, gelte als Verlierer, sagte sie der SPD-Landesgruppe in Berlin. Und Zeitdruck entstehe auch nicht durch den Bundesrat, Weichenstellungen in der Atompolitik stünden erst im Spätherbst an. So haftet Krafts Entschluss etwas Irrationales an, aber seit wann geht es in der Politik nur rational zu?

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Kraft geht ein hohes Risiko ein - von Walter Bau

NRW-SPD-Chefin Hannelore Kraft geht in die Offensive: Sie will schnell eine Minderheitsregierung in NRW installieren. Die Sozialdemokratin geht damit ein hohes Risiko ein - denn sie wird sich auf die Hilfe der Linken stützen müssen

Nun also doch. Hannelore Kraft, die schon als Frau, die sich nicht traut apostrophiert wurde, will sich umgehend als Chefin einer rot-grünen Minderheitsregierung zur ersten Ministerpräsidentin von NRW wählen lassen. Die gestrige Entscheidung kommt umso überraschender, als Kraft sich noch am Tag zuvor klar gegen die baldige Bildung einer Minderheitsregierung ausgesprochen hatte. Woher der Meinungsumschwung?

Walter Bau, Ressortleiter Politik der WAZ-Zentralredaktion.

Offenbar gab FDP-Chef Andreas Pinkwart das Signal - ob gewollt oder ungewollt. Pinkwart hatte im Gespräch mit der WAZ-Mediengruppe die nach der Wahlniederlage faktisch ohnehin politisch nicht mehr existente schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf auch formal für beendet erklärt: Die FDP fühle sich ab sofort nicht mehr an Absprachen mit der CDU gebunden.

Kraft hat dies offenbar als Zeichen verstanden, künftig im Landtag in bestimmten Sachfragen womöglich auch mit Stimmen aus der uneinigen Liberalen-Fraktion rechnen zu können. Gut möglich, dass in der nordrhein-westfälischen FDP nun ein neuerlicher Machtkampf zwischen Ampel-Gegnern und -Befürwortern ausbricht.

Ohne Hilfe der Linkspartei wird es kaum gehen

Wie auch immer die FDP sich künftig verhält - in erster Linie wird Kraft, die ja einen „Politikwechsel” im Lande anstrebt, auf Unterstützung aus Reihen der Linkspartei spekulieren. Studiengebühren, Gemeindeordnung, Mitbestimmung im öffentlichen Dienst, Umweltpolitik - in all diesen landespolitischen Streitpunkten dürften die Linken inhaltlich Rot-Grün stützen. Doch dies werden die Landtags-Neulinge nicht umsonst tun; es wird spannend sein zu erwarten, welche Zugeständnisse Kraft und NRW-Spitzenfrau Sylvia Löhrmann den Linken machen werden.

Zweifelhaft ist zudem, ob Krafts angestrebte Minderheitsregierung die stabilen Verhältnisse liefern kann, die ein Bundesland von der Größe und Wichtigkeit Nordrhein-Westfalens braucht. Hannelore Kraft wird ein hohes Maß an taktischem Geschick bewisen müssen, wenn sie mit diesem fragilen Gebilde auf Dauer regieren will.

Der Verlierer des gestrigen Tages könnte jemand sein, der gar nicht im Scheinwerferlicht stand: der bisherige Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU). In der Union dürfte jetzt, nachdem die letzte Chance auf eine Regierungsbeteiligung vorerst dahin ist, ein Führungsstreit ausbrechen. Kaum zu glauben, dass der Wahlverlierer Rüttgers der künftige Oppositionsführer sein wird.

Dabei hätte die Union es in der Hand gehabt, ein Große Koalition und damit eine Regierung zu bilden, die auf einem stabilen Fundament fußt. Hätte die Union in den Sondierungsgesprächen mit der SPD nicht stur an Rüttgers als künftigen Regierungschef festgehalten, wäre Schwarz-Rot jetzt womöglich schon auf dem Weg an die Regierung. Nun bleibt der CDU nur die Rolle der Opposition. Sie hat sich böse verzockt.

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Kraft beugt sich - von Frank Fligge

Nun also doch! Die nordrhein-westfälische SPD und ihre Spitzenkandidatin Hannelore Kraft sind bereit für eine Minderheitsregierung. Auch wenn die Kehrtwende alle Beschlüsse konterkariert, die die Spitzengremien der Landespartei in den vergangenen Tagen gefällt ha- ben: Er kommt alles andere als überraschend. Es war, im Gegenteil, eine Frage der Zeit, wann Kraft einlenken würde. Und es ist nur konsequent, dass sie es schnell getan hat. Dass sie sich der Verantwortung stellt, das Land auch in komplizierter Konstellation zu führen.

FFrank Fligge, stellvertretender Chefredakteuer der Westfälischen Rundschau (WR)

Nur vorgeschoben, weil albern, ist die Begründung, mit der sich die Sozialdemokraten gestern kratzerfrei aus ihrer akuten Argumentationsnot zu winden versuchten: Man müsse umdenken, weil FDP-Landeschef Andreas Pinkwart das abgewählte schwarz-gelbe Bündnis nun auch offiziell für beendet erklärt habe. Quatsch - aber allemal eine willkommene Steilvorlage.

Mag ja sein, dass das Ansinnen der SPD-Frontfrau, den Politikwechsel aus dem Landtag heraus zu betreiben, in anderen Zeiten eine Weile lang funktioniert hätte. Nicht aber in strubbeligen Zeiten wie diesen. Und so lautet die Wahrheit über die gestern gefällte Entscheidung: Hannelore Kraft konnte dem Druck aus der Bundes-SPD nicht länger standhalten. Zu viel konkrete Einflussmöglichkeiten hängen just an der Frage, wer NRW regiert - oder kürzer: Es geht um Macht!

Mit einer rot-grünen Regierung in Düsseldorf können SPD und Grüne im Bundesrat strittige Gesetzesvorhaben von Schwarz-Gelb blockieren: die Kopfpauschale im Gesundheitswesen. Unzumutbare Komponenten aus dem Sparpaket. Die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke.

Wie Angela Merkel und Guido Westerwelle, die es ja bisher schon nicht schaffen, das Land unter den neuen Vorzeichen weiter regieren wollen, ist schleierhaft. SPD und Grüne werden alles daransetzen, die waidwunde Berliner Koalition endgültig zu erlegen. Wobei durchaus auch fraglich ist, wie lange ihr Minderheitsprojekt am Rhein halten wird. Früher oder später wird es Neuwahlen geben müssen.

DerWesten