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Bundestrojaner

Vom CCC enttarnter Trojaner stammt aus Bayern

10.10.2011 | 16:19 Uhr
Vom CCC enttarnter Trojaner stammt aus Bayern
Die Spur des „Bundestrojaners“ führt in Landesbehörden. Angeblich soll das Schadprogramm in Bayern eingesetzt worden sein. Foto: David Hecker/dapd

Berlin.   Der vom Chaos Computer Club enttarnte Trojaner wurde anscheinend von Landesbehörden eingesetzt. Nach Medieninformationen führen mehrere Spuren nach Bayern. Datenschützer beklagen fehlende Gesetze.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich in die Trojaner-Affäre eingeschaltet, bei der immer stärker die Landesbehörden ins Visier geraten. „Die Bundeskanzlerin wird sich zum Ergebnis der Untersuchungen auf dem laufenden halten lassen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Nachdem die Bundesregierung den Einsatz eines illegalen Spähprogramms dementiert hat, soll das Bundeskriminalamt nun prüfen, ob die Landesbehörden einen solchen Trojaner eingesetzt haben. Auch Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger forderte Aufklärung darüber, ob ein oder mehrere Länder mit dem Trojaner Computer ausspähten. Der Chaos Computerclub (CCC) geht davon aus, dass das Spähprogramm von verschiedenen Landeskriminalämtern eingesetzt wurde. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar will die von den Sicherheitsbehörden eingesetzte Überwachungssoftware unverzüglich überprüfen.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich versicherte erneut, es gebe keine Hinweise, dass es sich bei dem Spähprogramm um einen Bundestrojaner handle. „Computer-Überwachungsmaßnahmen finden ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben statt, in jedem der wenigen Ausnahmefälle nach Anordnungen von Gericht beziehungsweise Staatsanwaltschaften“, erklärte der CSU-Politiker. Ein Sprecher seines Ministeriums sagte weiter, bei dem vom Computerclub entdeckten Trojaner handle es sich um eine etwa drei Jahre alte Version der Software, die im Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums nicht eingesetzt worden sei.

Datenschützer Schaar bemängelt fehlende Gesetze für den Trojaner-Einsatz

Sollten sich die Vorwürfe des Computerclubs bestätigen, wäre dies höchst beunruhigend, sagte der Datenschützer Schaar der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Es dürfe nicht sein, dass beim Abfangen verschlüsselter Internet-Kommunikation auf dem Computer durch die Hintertür auch eine Online-Durchsuchung des gesamten Rechners durchgeführt werden könne. Die Überwachung verschlüsselter Kommunikation müsse rechtlich wie technisch scharf von der Online-Durchsuchung getrennt werden. Die Sicherheitsbehörden arbeiteten jedoch teilweise in einer rechtlichen Grauzone, da der Einsatz von Überwachungssoftware nur lückenhaft geregelt sei. „Während für das Bundeskriminalamt zur Abwehr schwerster Verbrechen eindeutige gesetzliche Vorgaben bestehen, fehlen vergleichbar klare Auflagen für Polizei und Staatsanwaltschaft im Bereich der Strafverfolgung“, bemängelte Schaar. Hier sei der Gesetzgeber gefordert.

CCC-Sprecher Frank Rieger erklärte, der Club habe sehr konkrete Hinweise, dass das Spähprogramm bei verschiedenen Landeskriminalämtern zum Einsatz gekommen sei. Das aktuellste Muster stamme vom Dezember 2010, sagte er der Internetausgabe der „Bild“-Zeitung. Das Blatt zitierte den Rechtsanwalt Patrick Schladt mit den Worten, einer der Trojaner stamme von der Festplatte eines seiner Mandanten. Es handle sich um einen „Screenshot“-Trojaner, der von den bayerischen Behörden kontrolliert worden sei.

Chaos Computer Club hat sehr konkrete Hinweise: Spuren führen nach Bayern

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat den Einsatz des vom Chaos Computer Club (CCC) analysierten Bundestrojaners im Freistaat bestätigt. Eine Erstbewertung des Landeskriminalamts habe ergeben, "dass die dem CCC zugespielte Software einem Ermittlungsverfahren der Bayerischen Polizei aus dem Jahr 2009 zugeordnet werden kann", teilte das Ministerium am Montag mit. Unklar sei jedoch noch, ob es sich bei dem Programm um eine Testversion oder um die tatsächlich eingesetzte Version des Trojaners handele.

Der CSU-Politiker betonte die Rechtmäßigkeit der Überwachungsmaßnahmen. Sie seien ausnahmslos auf Antrag der Staatsanwaltschaft und mit richterlichem Beschluss umgesetzt worden.

Der CCC hatte am Wochenende erklärt, er habe die Software eines Staatstrojaners geknackt, die von Sicherheitsbehörden zur Überwachung der Kommunikation von Verdächtigen benutzt werde. Dieses Programm nehme wesentlich umfassendere Eingriffe vor als gesetzlich erlaubt und habe zahlreiche Sicherheitslücken, die Dritten Zugriff auf die Daten der Abgehörten gebe.

Justizministerin fordert Aufklärung

Leutheusser-Schnarrenberger forderte Aufklärung, ob ein derartiger Trojaner bei einer Behörde zum Einsatz komme. Das Bundesverfassungsgericht habe klar die Vorgabe gemacht, dass dies nur unter strengen Auflagen zulässig sei, sagte sie der ARD. „Wenn es das gäbe, was der Chaos Computer Club behauptet, dann wäre das ja nicht mit unserem Recht und der Rechtsprechung vereinbar“, betonte die Ministerin. „Dann müssen geeignete Wege gefunden werden, das zu untersagen.“

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar 2008 die Online-Durchsuchung zur Strafverfolgung und präventiven Zwecken unter strengen Auflagen für zulässig erklärt. Voraussetzung ist, dass eine konkrete Gefahr für Menschenleben oder den Bestand des Staates existiert. Außerdem muss ein Richter die Online-Durchsuchung anordnen; intime Daten müssen geschützt bleiben oder sofort gelöscht werden. Das BKA darf laut dem BKA-Gesetz von 2008 private Computer heimlich ausspähen. Das Verfahren sollte nach den Worten des damaligen Innenministers Wolfgang Schäuble aber nur in wenigen, sehr gewichtigen Fällen im Kampf gegen den Terrorismus angewandt werden. (rtr)

DerWesten



Kommentare
11.10.2011
11:26
Spur zum Trojaner-Schadprogramm führt nach Bayern
von holmark | #18

Sieh an, ausgerechnet die stramm katholischen und antikommunistischen Bayern. Man lernt immer wieder was dazu.

11.10.2011
10:09
Spur zum Trojaner-Schadprogramm führt nach Bayern
von Juliusfritz | #17

Nüchtern betrachtet, haben das Volk, die Politiker und die Beamten gewählt und eingestellt
um das Gemeinwesen zu verwalten.
Nun wenden sich unsere „Angestellten“ gegen uns (das tun sie sehr oft) aber nun bespitzeln sie uns noch bis auf den PC.
Wenn es dann auffällt gucken alle Betroffenen nur verwundert und leiten einen Untersuchungsausschuss ein.
Ergebnis: keinem passiert etwas, alle halten vertraut zusammen.
Wenn ein normaler Bürger z.B. Telefon, oder Gesprächsmitschnitte macht, was ich auch nicht gutheiße, wird er wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes gemäß § 201 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) bestraft.
Diese Lumpen machen das unter hoheitlichen Status, ohne gesetzliche Grundlage, oder sie schaffen sich schnell einen „Handlungsparagraphen“ Gefahr in Verzug, oder ähnliches, was undefinierbar ist.
Da lobe ich mir andere Länder, andere Sitten, da werden solchen Lumpen die Finger abgehackt.

10.10.2011
20:16
Spur zum Trojaner-Schadprogramm führt nach Bayern
von Tritt_Brettfahrer | #16

… und dann war da noch der Terrorist, der freigesprochen werden musste, weil er einfach behauptete, die Pläne für den Anschlag stammten gar nicht von ihm, sie seien vielmehr durch den Bundestrojaner auf seinem Rechner abgelegt worden…

10.10.2011
18:44
Spur zum Trojaner-Schadprogramm führt nach Bayern
von Kuckucksnest | #15

Bayern war immer schon ein Vorreiter für den vormundschaftlichen obrigkeitlichen Polizei- und Überwachungsstaat.
Und Bayern ist auch der Vorreiter für die PKW-Maut.
Wenn die erst einmal prinzipiell akzeptiert ist, sei es auch bloß in Vignetten-Form, dann wird es viel leichter, etwas später mit den Schlagworten Gerechtigkeit und Umweltschutz dann auch eine Maut mit satelittengestützter PKW-Überwachung durchzusetzen.
Beckstein, Seehofer, Ramsauer vertreten die dunkle Seite der Macht.

10.10.2011
18:43
Spur zum Trojaner-Schadprogramm führt nach Bayern
von Kuckucksnest | #14

Bayern war immer schon ein Vorreiter für den vormundschaftlichen obrigkeitlichen Polizei- und Überwachungsstaat.
Und Bayern ist auch der Vorreiter für die PKW-Maut.
Wenn die erst einmal prinzipiell akzeptiert ist, sei es auch bloß in Vignetten-Form, dann wird es viel leichter, etwas später mit den Schlagworten Gerechtigkeit und Umweltschutz dann auch eine Maut mit satelittengestützter PKW-Überwachung durchzusetzen.
Beckstein, Seehofer, Ramsauer vertreten die dunkle Seite der Macht.

10.10.2011
18:42
Spur zum Trojaner-Schadprogramm führt nach Bayern
von eksom | #13

Wenn schon Landes- und Bundesbehörden sich nicht mehr an die Gesetze (das Grundgesetz!) halten, dann ist so ein Land am ENDE.

Anarchie und Chaos werden dann bald an der Tagesordnung sein!

Und die Politiker spielen immer noch das Spiel Schwarzer Peter.

Armes armes Deutschland, wie hinterhältig, hinterlistig und verko... sind mittlerweile die meisten Politiker!?

10.10.2011
18:37
Spur zum Trojaner-Schadprogramm führt nach Bayern
von Bronkhorst | #12

jaja, aber erstmal sagen wir waren das nicht, behörden haben damit nichts zu tun und hoffen, dass es nicht doch raus kommt.
ist das kind dann in den brunnen gefallen wird natürlich nach aufklärung geschrien.
jeder der es ohne fakten zu kennen geleugnet - oder sogar wissentlich geleugnet - hat gehört mindestens entlassen

10.10.2011
18:29
Spur zum Trojaner-Schadprogramm führt nach Bayern
von Murphy07 | #11

# 1^0 bitte auch spiegel oder Stern online lesen nicht nur die Blödzeitung...dort ist alles detailiert beschrieben..Rechstanwalt, betroffener Rechner...und der Hinweis via Bayern....sonst fragen...einfach lesen....
Ich finde die Aussage von sprecher des Friedrich...der Trojaner ist schon 3 Jahre alt vom Bund nicht eingesetzt u.s.w. die Bande weis genau um was es geht...wäre R. Koch noch im Amt hätte ich auf Hessen getippt, aber sein Nachfolger ist ja sein Ziehsohn.....
Wenn einer sich noch an die Tagesschaubilder erinnert in dem Friedrich die neuen auf den Besten Stand der Computerbranche / Viren und Trojaner Abwehrabteilung eingeweiht hat...sassen da zwei Personen ohne viel Buheikram...ich dachte nur...mein Gott hätte er die Bilder nie gezeigt...es war so ähnlich ..wie ... wir lernen Computer im Seniorenheim...blamabel.....

10.10.2011
17:15
Spur zum Trojaner-Schadprogramm führt nach Bayern
von joergel | #10

#7 von akaz
Ich finde in der PDF-Datei weder etwas von einem Fund des Trojaners, noch von einem Land das ihn ensetzte und auch nichts von Bayern.
Ebenso ist in der gesamten Berichterstattung nirgends etwas Konkretes über einen Geschädigten berichtet worden.
Und ohne Geschädigten der ausspioniert wurde, keine Straftat...

10.10.2011
17:09
Spur zum Trojaner-Schadprogramm führt nach Bayern
von Herby52 | #9

#joergel
Frage:Welcher Behörde gehören Sie an?

Wer lässt so ein Programm entwickeln, wenn es nicht eingesetzt werden soll?

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