Verwaltungsgericht erlaubt Pro-NRW-Parteitag
05.06.2009 | 09:00 Uhr 2009-06-05T09:00:00+0200
Gelsenkirchen. Das rechtspopulistische Bürgerbündnis Pro NRW darf einen geplanten Landesparteitag am 14. Juni in Gelsenkirchen abhalten. Die Richter sagten, Pro NRW sei nicht verboten und habe einen Rechtsanspruch auf die Überlassung einer Halle. Gelsenkirchen hatte die Veranstaltung abgelehnt.
Das rechtspopulistische Bürgerbündnis Pro NRW darf einen geplanten Landesparteitag am 14. Juni in Gelsenkirchen abhalten. Im Wege einer einstweiligen Anordnung setzte Pro NRW die Versammlung in einem städtischen Kultur- und Bürgerzentrum durch, wie das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am Donnerstag mitteilte. Die Stadt Gelsenkirchen hatte die Veranstaltung abgelehnt.
Pro NRW stehe als nicht verbotener politischer Partei ein Rechtsanspruch auf Überlassung der Halle zu, so die Begründung der Richter. Dieser Anspruch folge aus dem Parteiengesetz in Verbindung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz und der in Artikel 21 des Grundgesetzes festgelegten Bedeutung der politischen Parteien. Danach sollten alle Parteien gleich behandelt werden, wenn ein Träger öffentlicher Gewalt den Parteien Einrichtungen zur Verfügung stelle. Gegen den Beschluss kann die Kommune Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht für das Land NRW einlegen.
Ein Sprecher der Stadt Gelsenkirchen kündigte an, die Kommune werde Beschwerde gegen das Urteil einlegen. Die Stadt wolle «alle Mittel» gegen die Rechtspopulisten ausschöpfen.
Pro NRW wird seit mehreren Jahren unter dem «Verdacht einer rechtsextremistischen Bestrebung» im NRW-Verfassungsschutzbericht aufgeführt. Die Ideologie der Partei wird von Innenminister Ingo Wolf (FDP) als antidemokratisch und ausländerfeindlich eingestuft. Bei der Kommunalwahl am 30. August wollen die Rechtspopulisten in zahlreichen nordrhein-westfälischen Städten antreten. (ddp)
(AZ: 15 L 533/09)
12:44
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23:48
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18:36
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18:34
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09:33
immer lassen !!!
wir sehen ja an der tendenz bei der europawahl in unserem - von vielen als sehr libreal, seinen mitbürgern gegenüber angesehenen - nachbarland, dass es wohl doch nicht gar so harminisch zugeht ...
unsere reGIERung ist m. e. sehr gut beraten, den potenziellen sozilkonflikt nicht zu unterschätzen und schnellstens für eine gerechtere verteilung der ressourcen zu sorgen ...
die beste sicherheitspolitik, ist eine gut sozialpolitik !!!
09:04
So soll es sein. Wir leben doch nicht in einer LINKEN Kommune. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist schon mehr als oft mit Füssen getreten worden!
08:52
die ehemals multikuliverliebten Niederländer haben es uns vorgemacht!!!
Und So wird es Deutschland hoffentlich ebenso machen und die Altparteien abstrafen für ihre (deutsch-)bürgerfeindliche Politik!!
08:44
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08:41
@ #2 who_the_****
ProNRW steht im Gegensatz zu DieLinke zum Grundgestz und will unseren Staat erhalten. Während DieLinke einen sozialistenStaat will.
ProNRW will nur nicht, dass die mohammedanische Polit-Sekte einen islamischen Staat - mit Sharia, Frauen und Mädchen haben nur noch sehr eingeschränkte Rechte und Homosexuelle werden wie im Iran an Baukränen aufgeknüpft - in der BRD ausruft.
SPD, CDU, FDP, DieLinke und Die Grünen setzen sich nicht mit der Polit-Sekte Islam auseinander und wollen z.T. schon jetzt die Sharia einführen.
Ich wähle die Partei AUF bei der Europawahl
08:23
Wir leben in einer Demokratie, eine Verfassungswidrigkeit der Partei wurde nicht festgestellt. Also ich weiß gar nicht wie man auf die Idee kommt hier etwas zu verbieten.
Das Foto ist wirklich grauselig solche Leute haben den Ernst der Lage nicht erkannt.
Die Höllander bei der Europawahl übrigens schon, dort gaben es einen Rechtsruck.
Hoffen wir das die Deutschen endlich auch ihren Protest zeigen und Sonntag entsprechend wählen