Versicherten drohen höhere Kosten für die Gesundheit
23.10.2009 | 10:20 Uhr 2009-10-23T10:20:00+0200
Berlin. Die neue Regierung hat sich beim Streitthema Gesundheitspolitik in den Koalitionsverhandlungen geeinigt, wie CSU-Parteichef Horst Seehofer mitteilt. Und damit kommen wohl höhere Kosten auf die Versicherten zu, heißt es aus Verhandlungskreisen. Der Arbeitgeberanteil bleibe stabil.
Die Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung müssen sich auf steigende Kosten einstellen. Ein Teil des Geldes zur Deckung des erwarteten Defizits von 7,5 Milliarden Euro im kommenden Jahr soll aus der Erhöhung des Beitrags kommen, den Versicherte alleine zahlen. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur AP am Freitag aus Verhandlungskreisen. Der Rest soll eingespart beziehungsweise über ein Bundesdarlehen aus Steuergeldern überbrückt werden. Der Arbeitgeberbeitrag von heute sieben Prozent des Bruttolohns soll fest bleiben.
Eine solche Lösung hatte sich bereits angedeutet. Am Donnerstag hatten die künftigen Koalitionspartner den Plan verworfen, das durch die Krise bedingte Defizit der Krankenversicherung über einen Schattenhaushalt zu decken. In der Nacht gab es nach Angaben von CSU-Chef Horst Seehofer dann eine Einigung der künftigen Koalitionspartner zur Gesundheitspolitik. Er nannte aber keine Einzelheiten. Für 11.00 Uhr ist eine Pressekonferenz der Unterhändler Ursula von der Leyen (CDU) und Philipp Rösler (FDP) angekündigt.
Mehr Beitragsautonomie
Der CDU-Finanzexperte Otto Bernhardt sagte am frühen Morgen im rbb-Inforadio, die Begrenzung der zusätzlichen Kassenbeiträge auf ein Prozent des Bruttoeinkommens werde vermutlich gekippt. Auch das bedeutet: Die Kassen haben mehr Freiheit, den von den Arbeitnehmern und Rentnern zu zahlenden Beitrag je nach Finanzbedarf selbst zu erhöhen. Bernhardt sagte, Erhöhungen seien möglich. Einige Kassen würden ohne Zusatzbeiträge auskommen, anderen werde auch mehr als ein Prozent nicht ausreichen.
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Die scheidende Gesundheitsministerin Ulla Schmidt griff die künftigen Koalitionspartner scharf an. «Schwarz-Gelb entpuppt sich als Koalition für die Besserverdiener. Jetzt beginnt die Eiszeit in der Sozialpolitik», sagte Schmidt der Oldenburger «Nordwest-Zeitung». Die Pläne gingen zugunsten der privaten Krankenversicherung und zulasten der gesetzlich Versicherten.
Dadurch, dass die Arbeitgeberbeiträge festgeschrieben werden sollten, würden die steigenden Kosten in der Zukunft durch medizinischen Fortschritt und längeres Leben einseitig auf die Versicherten abgewälzt. Künftig könne «nur wer Geld hat» sich über Zusatzversicherungen mehr leisten.
Schon am Donnerstag war bekannt geworden, dass unter anderem die ungeliebte Praxisgebühr von zehn Euro im Quartal auf den Prüfstand gestellt und möglicherweise ersetzt wird. Im übrigen sollen Patienten mehr «individuelle Wahlmöglichkeiten» bekommen, zum Beispiel über Mehrkostenregelungen. Das bedeutet: Die Kasse zahlt - wie beim Zahnersatz - einen Zuschuss in Höhe einer Mindestversorgung, und der Patient kann auf Wunsch für etwas Besseres draufzahlen. (ap)
10:20
Dasist das Ende der Arbeitnehmeranteile. Schon bald könnt ihr schauen wo Ihr bleibt bei Krankheit..Arbeitslosigkeit...usw. Die Neoliberalen blasen jetzt zum Halali! Muß ein tolles Gefühl für Lohnempfänger und Pensionisten sein, diese neoliberalen Verbrecher gewählt zu haben
20:14
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13:27
#16 von Christine G: Meinen Sie mit Grausamkeiten die Milliarden-Steuergeschneke für die Bankster, die jetzt fröhlich weiter zocken und im Frankfurter Casino ähh meinte Bankenviertel wieder vergnügt Champus saufen? Auf Kosten der Steuerzahler der Mittleschicht, die von der schwarz-gelbem Comedytruppe in Berlin ausgesaut werden sollen? Sind das Ihre Grausamkeiten?
Guidolanti no one can reach me the water Westerwave ist der größte Wahlbetrüger in der Geschichte der Bundesrepublik. Mehr netto vom brutto? Ja, richtig, für Reiche, Wohlhabende und Erben. Der normale Bürger darf deren Entlastungen zahlen, der normale Bprger darf für die Bankster-Zockerrunde zahlen, der normale Bürger soll am besten für nur noch 1 Euro arbeiten gehen, ja das ist das FDP-Paradies.
Und nach der NRW-Wahl wird die Guidolanti-Show weiter gehen: PKW-Maut und MwSt-Erhöhung. Jaaaaaa, mehr netto vom brutto. hahaha sehr schön, weiter so Guidolanti.
12:57
Auf der Einstiegsseite Rund um das Thema wo auf dem Bid Ursula von der Leyen mit erhobener rechter Hand abgebildet ist, wird die zukünftige Richtung der Gesundheitspolitik vorgegeben! Sie braucht bei ihrem Handzeichen nur den kleinen Finger und den Ringfinger herunter zu klappen und dann tut sie ihre Meinung gegenüber dem Bürger kund!
ARMES DEUTSCHLAND
12:56
#58
danke prinzessin. Ich gebe es auch auf
12:51
Wo sind die Aufkleber: Jammert mir nichts vor, ich habe diese Regierung nicht gewählt?
12:44
Herzlichen Glückwunsch ihr Schwarz/Gelb-Wähler. Jetzt kommt die dicke Rechnung, leider auch für alle die diese .... nicht gewählt haben. Aber es wird weitergehen mit der Abzocke. DANKE an CDU und FDP.
12:43
Sinnek , genauso wird es gemacht !
12:19
Die Zweiklassenmedizin wird weiter zementiert. Am Impfstoff für die Schweinegrippe kann man es sehen. Die Bürger scheinen dieser Regierung gleich zu sein. Aber, es kommen immer wieder Wahlen. Die Abstrafung wird folgen.
12:19
# 54
Ihre Argumentation wird hier leider nicht verstanden. Hoffentlich gibt es noch mehr Menschen mit dieser Einstellung, sonst wird sich in D. nie etwas ändern. Allen Menschen eine Eigenverantwortung zu zu schreiben, ist wahrscheinlich für viele eine zu große Bürde. Sie wollen/müssen sich lieber alles vorschreiben lassen. Schade, hoffentlich setzt sich die FDP noch mehr durch und knickt nicht ein...