Finanzen
Versicherte werden um Milliarden entlastet
19.06.2009 | 14:02 Uhr 2009-06-19T14:02:00+0200
Berlin. Arbeitnehmer können ab Januar 2010 ihre Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung von der Steuer absetzen. Der Bundestag beschloss die Gesetzesänderung, die auf einem Urteil des Verfassungsgerichtes beruht. Der Staat verzichtet auf 9,3 Milliarden Euro. Auch Unternehmen werden entlastet.
Arbeitnehmer können ab Januar 2010 ihre Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung voll von der Steuer absetzen. Dies hat am Freitag der Bundestag in Berlin beschlossen. Der Staat nimmt deswegen nun jährlich 9,3 Milliarden Euro weniger Steuern ein, die Bürger werden entsprechend entlastet. Für die Arbeitnehmer bedeutet das eine Ersparnis von mehreren hundert Euro jährlich.
Urteil des Verfassungsgerichtes war der Auslöser
Steuerlich als Sonderausgaben angerechnet werden Zahlungen zur privaten und gesetzlichen Krankenversicherung - aber nur bis zu der Höhe, die den gesetzlichen Basisleistungen entspricht. Beiträge an die Privaten für eine besondere Versorgung wie etwa Chefarztbehandlung und Einbettzimmer gehören nicht dazu.
Versicherungsbeiträge für Ehepartner, eingetragene Lebenspartner und Kinder werden ebenfalls von der Steuerbefreiung erfasst. Die Beiträge werden bereits im Lohnsteuerabzugsverfahren berücksichtigt, bei gesetzlich Versicherten in pauschalierter Form.
Die Gesetzesänderung hatte das Bundesverfassungsgericht im Februar 2008 verlangt. Laut dem Urteil aus Karlsruhe umfasst das Prinzip der Steuerfreiheit des Existenzminimums nämlich auch Beiträge zu Versicherungen für den Krankheits- und Pflegefall.
Weitere steuerliche Entlastungen von noch einmal mehr als 2,5 Milliarden Euro gibt es für Unternehmen. So wird die Freigrenze bei der sogenannten Zinsschranke von einer auf drei Millionen Euro angehoben. Auch die Umsatzgrenze für die sogenannte Ist-Besteuerung bei der Mehrwertsteuer wird erhöht, allerdings nur befristet bis Ende 2010. Außerdem werden für zwei Jahre Verlustvorträge bei Unternehmensübernahmen erleichtert. Grüne und FDP stimmten gegen das Gesetz, die Linke enthielt sich.
Mehr Netto vom Brutto
Der CSU-Abgeordnete Eduard Oswald sagte, mit dem Beschluss befreie die Große Koalition die Bürger auf Dauer von Belastungen, erhöhe die Gerechtigkeit. Dass Arbeitnehmern mehr Netto vom Brutto bleibe, steigere auch deren Motivation.
Der FDP-Finanzexperte Carl-Ludwig Thiele kritisierte, dass die Koalition gleichzeitig im Gegenzug die steuerliche Absetzbarkeit anderer Vorsorgeaufwendungen einschränke, etwa von Beiträgen zur Arbeitslosen-, Unfall- und Berufsunfähigkeitsversicherung. Der Regierungsentwurf sah ursprünglich sogar vor, diese Beiträge von der Freistellung ganz auszunehmen. Nach heftigen Protesten hatten die Koalitionsfraktionen dieses Vorhaben aber gemildert. Nun können Beiträge für andere Vorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben abgesetzt werden, wenn sie zusammen mit den Krankenversicherungs- und Pflegebeiträgen pro Jahr 1.900 Euro für Arbeitnehmer und 2.800 Euro für Selbstständige nicht überschreiten.
Thiele sagte, der Beschluss sei auch deshalb kein Zeichen einer «neuen Bescheidenheit» des Staates, weil die Wohltat nicht freiwillig sei, sondern ein zwingendes Urteil des Verfassungsgerichts umsetze.
Die Linken-Abgeordnete Barbara Höll monierte, dass Gutverdiener am stärksten profitieren. Die soziale Gerechtigkeit bleibe auf der Strecke.
15:20
Ich merk noch nix , jemand anderes ?
17:02
Schon krotesk. Als Kinderloser zahle ich eine erhöhte Beitrag zur Pflegeversicherung, den ich nun aber wieder von der Steuer absetzen kann.
Den Sinn muss mir mal einer erklären...
15:46
Eine tatsächliche Entlastung der Millionen von Arbeitnehmern -also den Leistungsträgern unserer Gesellschaft - wäre eine Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze.
Dies würde die Besserverdiener -nicht immer identisch mit Besserleistern- in die Lage versetzen die Sozialversicherungssysteme -hier die Krankenversicherung - bezgl. der Einnahmeseite so zu entlasten ,dass eine zweitbeste Lösung ,also sog. Entlastung über Steurnabsetzung ,sich erübrigen würde.
Denn auch hier gilt das Prinzip : die Kosten einer Krankeit eines Leistungsträgers müssen der Gesellschaft genau so entlastenswert sein wie die Krankheitskosten ,die ein Besserverdiener hat.
15:27
Zitat #7
Die steuerliche Absetzbarkeit von privaten Altersvorsorgemaßnahmen und von Haftpflichtversicherungen wird im Gegenzug abgeschafft. Dazu steht im Artikel leider nichts.
-vielen Dank für den Hinweis...
dann kommt imho wieder eine MWSt-Erhöhung, irgendwie müssen ja die an die smarten Banker verschenkten Milliarden vom Volk wieder reingeholt werden.
Privatisierung der Gewinne - Sozialisierung der Verluste...
auf dem Rücken der Esel läßt sich halt gut frühstücken
14:39
@silvercreek
Ja, solche Meinungen wie die Ihrige kommen dabei heraus, wenn man ökonomisch ungebildet ist.
Wenn Sie es noch nicht gemerkt haben sollten: es ist alles eine Frage der Verteilung der wirtschaftlichen Leistung.
Leider hat die tatsächliche Verteilung dazu geführt, dass manche so viel Geld verdienen, dass sie dieses nicht in den realwirtschaftlichen Kreislauf stecken sondern - wie wir ja jetzt sehen können - verzockten mussten.
Wir müssen also feststellen, dass die Einkommensverteilung extrem nachteilig - auch für unsere Volkswirtschaft - ist.
Jetzt stehen wir nämlich da in Deutschland:
So schreibt Heusinger auf dem Zeit-Blog Herdentrieb:
als zweitgrößter Kreditgeber der Welt sind wir in der Hand der Schuldner, der Amerikaner, Briten, Spanier, Balten und Iren. Sie versuchen, ob bewusst oder nicht, die reale Schuldenlast durch Konkurse und dergleichen loszuwerden oder durch forciertes Sparen zu vermindern.
In einer alternden Gesellschaft ist es ja plausibel, ausländisches Vermögen anzusammeln, von dem man später einmal leben kann, wenn die Arbeitskraft nachlässt. So hatte es im 19. Jahrhundert Großbritannien vorgemacht, so machen es die OPEC-Länder, die Schweiz und Japan heute, und natürlich auch Deutschland. Wer realistisch ist, muss aber damit rechnen, dass die Kinder das Geld, das sich die Eltern von diesen sparsamen Ländern geliehen hatten, nicht mehr zurückzahlen wollen, vor allem dann nicht, wenn die Eltern die Kredite nicht in die Verbesserung und Vergrößerung des Kapitalstocks gesteckt hatten – aus dem sich die Schulden dann leicht bedienen ließen -, sondern konsumtiv verjubelt hatten.
Die Gläubiger werden auf die unterschiedlichste Art enteignet, sei es, dass sich amerikanische Wertpapiere als Schrott erweisen, dass man also einem Pyramidensystem aufgesessen ist, oder weil die Kurse und Preise von General Motors-Aktien, des Ferienhauses in Florida oder des Flats in London in den Keller gerauscht sind, oder weil sich Dollar und Pfund stark abwerten, oder weil durch forciertes Gelddrucken (“quantitative easing”) die amerikanische oder britische Inflation dann doch einmal ins Gallopieren kommen, wodurch die Kurse der festverzinslichen Wertpapiere einbrechen, einschließlich der von Staatsanleihen. Durch diese Prozesse schrumpft, in Euro gerechnet, der Wert unseres Auslandsvermögens, und die Erträge fallen viel geringer aus als ursprünglich gehofft. All das erleben wir seit etwa einem Jahr – was noch fehlt, ist ein richtiger Dollarcrash.
Es ist bedauerlich, dass ökonomisch unbeleckte Politiker sich mit Entscheidungen herumschlagen müssen, von denen sie keine Ahnung haben.
Wenn der CSU-Abgeordnete Eduard Oswald sagt, mit dem Beschluss befreie die Große Koalition die Bürger auf Dauer von Belastungen, was auch deren Motivation steigere, so kann man nur davon ausgehen, dass der Mann keine Ahnung hat.
14:36
Und wer entlastet die Rentner?
Noch schnell ein paar Wahlgeschenke verteilen, sonst nichts. Mal sehen was alles nach den Wahlen auf uns zukommt. Irgendwoher muß das Geld ja kommen, oder hat der Staat eine illegale Gelddruckmaschine???????????
14:08
das sind die lügen vor der wahl wie immer
13:42
#7#
Ist das schon amtlich oder ist das nur eine Vermutung?
13:35
Die steuerliche Absetzbarkeit von privaten Altersvorsorgemaßnahmen und von Haftpflichtversicherungen wird im Gegenzug abgeschafft. Dazu steht im Artikel leider nichts.
12:48
ja, habn wir denn schon weihnachten ???
in meinen augen alles nur opium fürs volk, um die weiniger kritischen bei der stange zu halten ...