Verfahren gegen Polizisten fast immer eingestellt

Ach JollyGreenGiant, wo haben Sie denn die Straftat her?.
Als normaler Bürger steht mir nur der Weg über eine Anzeige offen, eine OWi kann ich ´nicht einleiten.
Mir bleibt nur der beschrittene Weg und der endet in den meisten Fällen in einer Sachgasse, wenn es um Polizeibeamte geht. Wir können hier noch tagelang versuchen, dass für und wider abzuklopfen, jeder einfache normale Bürger wird schon wegen eines abstrakten Vorfalls zur Kasse gebeten, die Polizei genießt nun mal den Schutz der Organisation und der ist schwerlich zu knacken.
Ein Versuch scheitert immer irgendwo im Getriebe.
Danke, bis zum nächsten Forums-Thema.

Ach so, entgegen dem Eingangstext liegt also gar keine Straftat vor. Eine simple Ordnungswidrigkeit im Verwarngeldbereich fällt gar nicht in die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft. Demnach liegt also auch gar kein Fehler der Sta vor. Eine konkrete Gefahr konnte bislang bei dem geschilderten Fall offensichtlich auch nicht begründet werden. Wo also ist der Zusammenhang mit den im Artikel eingestellten Ermittlungsverfahren, da es doch gar keins gab und bereits die rechtlichen Voraussetzungen nach eigener Aussage dafür auch gar nicht da waren.
Es ist also wie so oft, eine tolle Geschichte, die sich bei näherem Hinsehen als Seifenblase entpuppt. Grundsätzlich könnte man jetzt noch einige Aussagen zu einigen offensichtlich nicht bekannten oder bewußt verdrängten elementaren Eckpfeilern der Rechtsprechung einflechten. Dies unterlasse ich aber, da ich keine Stichworte für weitere langatmige und wenig substanzvolle Beiträge generieren möchte.

Hallo JollyGreenGiant, Sie sprechen hier immer von einer Straftat, ich hingegen von einer Owi, die ich bei der Polizei zur Anzeige brachte.
Die zuständige Verkehrsdirektion in D,dorf hat das Verfahren an die StA Duisburg angegeben und die haben eingestellt.
Also, zuerst OWi.
Die Vorschrift des § 18 StVO bezweckt ein Halteverbot auf allen Teilen der Autobahn, die der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs dienen (vgl. OLG Braunschweig, VRS 32, 475 [476] ). Hierzu gehören auch die Zu- und Abfahrten, welche z.B.die durchgehende Fahrbahn mit Parkplätzen und Rastanlagen verbinden.
Das Versäumnis der StA ist, einen konkreten Verstoß gegen die StVO als eine subjektive Perspektive herunter zu spielen.
In den meisten Fällen geht von einer OWi eine abstrakte Gefahr aus, aber der Normalsbürger wird auch für die abstrakte Gefahr verurteilt.
Ich kenne einen Fall wo einen Fahrzeugführer ein Bußgeld auferlegt wurde, weil er für eine halbe Stunde, nachts um 2:00 Uhr im Winter sein Fahrzeug mit zwei Rädern auf einem 2,5m breiten Bürgersteig parkte. Begründung, er hätte eine Behinderung für Mütter mit Kinderwagen und Behinderte im Rollstuhl erzeugt.
Ich darf Sie bitten, welche Mutter mit Kinderwagen z.B, fährt im Winter um 2:00 U´hr nachts durch eine einsame Straße.
Es gibt hier tausend ähnliche Fälle.
Aber wie gesagt abstrakte Ordnung .

Bevor ich etwas erkläre, was die Hälfte der Leser hier gar nicht interessiert und die andere nicht mal ansatzweise versteht / Verstehen will, wie wäre es mit Antworten auf meine bereits gestellten Fragen.
Hier nochmal:
Welche Straftat liegt in dem geschilderten Fall vor?
Welchen Fehler hat die StA konkret gemacht, wo genau liegt ihr Versäumnis?
Welche konkrete Gefahr wurde hier verursacht?
Bitte kein Herumreden und keine Antwort kann auch als eine verstanden werden.

Hallo JollyGreenGiant, es überzeugt mich nicht.
Ich habe die Verwaltungsvorschriften durchgeackert und finde trotzdem keine Rechtfertigung für das Zustellen von Nottreppen und Nothaltebuchten.
In der Verwaltungsvorschrift wird immer Bezug darauf genommen, ich sage es mal grob, Sie werden mich eh wieder korrigieren, dass auf die öffentliche Sicherheit weitestgehende Rücklsicht genommen werden muss.
Es wäre auch ein Unding, wenn es eine STVO gibt und nur der normale Bürger sich den Regeln zu unterwerfen hätte.
Sonderrechte für die Behörde ja, aber nur wenn es keine andere Möglichkeit der Handlung gibt.
Aber Sie werden es sicherlich dem Leser wieder mit wohlgesteilten Worten erklären. oder ??

Ändert sich denn rechtlich etwas an den 4 Kilometern alternativen Messraumes oder muß immer noch ein Messfahrzeug im Bereich einer BAB aufgebaut werden, was nach wie vor ein verkehrsrechtlicher Verstoß im Sinne von §18 StVO wäre?
Ich warte immer noch auf das Bennen eine konkreten Straftat, mit der sich die StA beschäftigen sollte.
Zur Interpretation des §35 StVO empfehle ich die dazugehörigen Verwaltungsvorschrifte oder einen guten Fachkommentar zu konsultieren.
Wenn ansonsten über die bereits mehrfach von mir angesprochen Sachfragen hinaus kein neue Fakten auftauchen war es das hier für mich.

Hallo JollyGreenGiant,
ich werde alt....
Die Sonderrechte dürfen nur unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgeübt werden.

§35 Sonderrechte
(1) Von den Vorschriften dieser Verordnung sind die Bundeswehr, die Bundespolizei, die Feuerwehr, der Katastrophenschutz, die Polizei und der Zolldienst befreit, soweit das zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten ist.
JollyGreenGiant, Sie haben wieder das dringend vergessen, was in meinem Text soviel heißt, wie unaufschiebbar, an keinem anderen Ort durchführbar usw.
In dem von mir beschrieben Fall, waren vier Kilometer alternativer Messraum zur Verfügung.
Ich bin nun mal gespannt, wie Sie wieder dringend interpretieren, im Sinne der Rechtsverdrehung.
Sind Sie vielleicht selbst ein Polizist, der im Schutz der Anonymität des Forums, das häufige Fehlverhalten der Polizei zu Rechtfertigen sucht.
Ich habe Ihre Beiträge in den letzten Wochen zu den unterschiedlichsten Themen verfolgt, die haben immer den gleichen Drall zur Selbstbestätigung.
Wer kein Recht hat schafft sich welches.

Hallo JollyGreenGiant, der Gelsenkirchener Richter wird immer gegenwärtiger in Ihren Aussagen.
Es tut mir leid, aber Sie entwickeln sich hier zu einem Erbsenzähler, mit der Tendenz zum Erbsenspalter.
Sie finden für jeden Topf einen Deckel, ob er paßt oder wackelt ist ihnen gleich.
Hauptsache scheint mir, Sie haben Gelegenheit sich zu artikulieren und Ihr Wissen unter Beweis zu stellen.
Sie haben Recht, mit einem Schälmesser auf einen unbewaffneten Dauertexter´ einzustechen, ist auch nicht meine Art.

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