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Verbände: Mietern droht "Energiearmut" durch steigende Heizkosten

09.07.2012 | 17:15 Uhr
Foto: /ddp/Katja Lenz

Mietern droht nach Auffassung von unterschiedlichen Verbänden eine "Energiearmut" durch steigende Heizkosten. Mehrere Umweltorganisationen und der Deutsche Mieterbund (DMB) forderten deshalb am Montag in Berlin die Bundesregierung auf, den "Stillstand bei der Gebäudesanierung zu überwinden". Es müsse geklärt werden, wer die Kosten übernehme, sagte DMB-Sprecher Ulrich Ropertz.

Berlin (dapd). Mietern droht nach Auffassung von unterschiedlichen Verbänden eine "Energiearmut" durch steigende Heizkosten. Mehrere Umweltorganisationen und der Deutsche Mieterbund (DMB) forderten deshalb am Montag in Berlin die Bundesregierung auf, den "Stillstand bei der Gebäudesanierung zu überwinden". Es müsse geklärt werden, wer die Kosten übernehme, sagte DMB-Sprecher Ulrich Ropertz. Die Mieter alleine seien nicht in der Lage, diese zu tragen. "Hier hat die Bundesregierung eine Bringschuld", sagte Ropertz.

Vor rund einem Jahr scheiterte der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungen im Bundesrat. Der Vermittlungsausschuss konnte sich bislang nicht auf einen Kompromiss verständigen. Bei der Novellierung der Energieeinsparverordnung 2012 stehen nach Angaben der Verbände "entscheidende Verhandlungen" zwischen dem Bundesbau- und dem Bundesumweltministerium kurz bevor.

Stufenplan zur schrittweisen Sanierung bis 2030

Die Verordnung sei die "rechtliche Grundlage für die energetische Gebäudesanierung", sagte der Generalsekretär des Deutschen Naturschutzrings (DNR), Helmut Röscheisen. Dadurch ließe sich ein Stufenplan für eine schrittweise Sanierung von Neu- und Altbauten bis 2030 schaffen. Sein Verband rechnet damit, dass bis dahin etwa die Hälfte der Gebäude saniert werden müssten.

Der Energieexperte des Naturschutzbundes Deutschland (NABU), Ulf Sieberg, brachte mit Blick auf eine solche stufenweise Gebäudesanierung eine Abgabe ins Gespräch. Danach soll jeder Gebäudeeigentümer einen sogenannten Klimaschutzobolus zahlen, sollte das Gebäude bis zu einem bestimmten Zeitpunkt den vorgegeben energetischen Standard nicht erreicht haben. Die dadurch entstehenden Einnahmen sollten dann in die energetische Gebäudesanierung fließen, sagte Neumann der Nachrichtenagentur dapd.

Kostendreiteilung bei energetischer Gebäudesanierung

Unterdessen warb der energiepolitische Sprecher des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Werner Neumann, für eine Dreiteilung der Kosten der energetischen Modernisierung. Je ein Drittel solle demnach von den Hauseigentümern und staatlichen Förderprogrammen finanziert werden. Den Rest sollten die Bewohner "warmmietenneutral" übernehmen: Die zusätzlichen Nebenkosten glichen sich durch die Einsparungen bei den Heizkosten aus, für den Mieter entstünden keine weiteren Kosten.

Auch die Opposition im Bundestag erhöhte den Druck auf die Bundesregierung. "Das Tempo der energetischen Sanierungen muss verdoppelt werden, wenn der Klimaschutz im Gebäudebereich vorankommen soll", sagte die umweltpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion, Eva Bulling-Schröter. Sie forderte Änderungen beim Mietrecht und bei der Förderpraxis, damit Warmmieten nicht aufgrund von energetischen Sanierungen steigen könnten. Ansonsten wachse die Gefahr, dass die Mieter die steigenden Energie- und Heizkosten nicht mehr bezahlen könnten, sagte Bulling-Schröter.

dapd

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