Venizelos will Einigung über Griechenland-Schulden bis Sonntag
04.02.2012 | 20:34 Uhr 2012-02-04T20:34:12+0100
Nach einem wochenlangen Verhandlungsmarathon zum Schuldenschnitt für Athen steht nach den Worten des griechischen Finanzministers Evangelos Venizelos das Schicksal seines Landes auf Messers Schneide.
Athen (dapd). Nach einem wochenlangen Verhandlungsmarathon zum Schuldenschnitt für Athen steht nach den Worten des griechischen Finanzministers Evangelos Venizelos das Schicksal seines Landes auf Messers Schneide. Bis zum späten Sonntagabend müsse eine Einigung erzielt werden, erklärte er am Samstag.
Ein Durchbruch bei den Verhandlungen sei bislang von den Schuldeninspektoren verhindert worden. Diese verlangten nämlich weitere Arbeitsmarktreformen, die die Sozialpartner in Griechenland aber vehement ablehnen.
"Der Prozess muss morgen abend abgeschlossen sein - alle Themen, alle Zusagen", sagte Venizelos. "Wir sind an einem Punkt, an dem wir Entscheidungen treffen und uns dazu verpflichten müssen", erklärte er. Zwei wichtige Punkte seien noch offen: Arbeitsmarkt und Bezahlung im Privatsektor sowie steuerliche Maßnahmen, um 2012 absolut im Zielrahmen zu bleiben.
"Wir stehen auf Messers Schneide", erklärte Venizelos. Der Abstand zwischen einem erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen und einer Sackgasse, möglicherweise aufgrund eines Missverständnisses, sei hauchdünn.
Weitere Gespräche mit der aus Vertretern von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) bestehenden Troika sollten noch am Samstag folgen. Bereits am Freitag hatte Venizelos zwölf Stunden lang mit ihnen beraten. Der Finanzminister traf außerdem mit seinen Kollegen aus den Ressorts Gesundheit, Arbeit, Verteidigung, Inneres und öffentlicher Dienst zusammen, um über die geforderten Gehaltskürzungen im Privatsektor und einen schnelleren Personalabbau einschließlich Kündigungen im öffentlichen Dienst zu beraten.
Erwartungen, dass das Rettungspaket im Volumen von 130 Milliarden Euro am Montag unter Dach und Fach gebracht werden könnte, hatten sich am Freitagabend zunächst wieder zerschlagen. Gestritten wird nach wie vor über den Beitrag von privaten Banken und Fonds, über die griechischen Spar- und Reformmaßnahmen sowie über den Anteil der öffentlichen Geldgeber. Unstimmigkeiten über eine Arbeitsmarktreform hätten eine Einigung bislang verhindert, sagte Venizelos am Samstag.
Ein Treffen der Vorsitzenden der drei Parteien der Übergangsregierung von Ministerpräsident Lukas Papademos wurde unterdessen auf Sonntag verschoben. Sie sollen über weitere Sparmaßnahmen entscheiden. Der stellvertretende Vorsitzende der größten Gewerkschaft GSEE, Stathis Anestis, bezeichnete die von der Regierung erwogenen Maßnahmen als "Rezept für eine Katastrophe", die Griechenland noch tiefer in eine Rezession reißen würden.
Am Samstagmorgen demonstrierten etwa 100 Gewerkschafter vor dem Amtssitz des Ministerpräsidenten.
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