Anti-Terror-Kampf

Brüssel. Das umstrittene Abkommen zur Weitergabe von Bankverbindungsdaten europäischer Bürger an die USA tritt nun doch in Kraft. Mit dem Beschluss setzten sich die EU-Innenminister über Proteste von Datenschützern und EU-Abgeordneten hinweg. Deutschland soll sich der Stimme enthalten haben.

Die EU-Staaten haben ein umstrittenes Abkommen über die Weitergabe von Bankverbindungsdaten an die USA besiegelt. Diplomaten zufolge beschlossen die europäischen Innenminister am Montag in Brüssel, US-Terrorfahndern auch weiterhin den Zugriff auf Überweisungsdaten europäischer Bürger und Unternehmen zu ermöglichen. Unter anderem Deutschland und Österreich enthielten sich den Angaben zufolge. Die EU-Staaten setzten sich mit dem Beschluss über die Bedenken von Datenschützern und Europa-Parlamentariern hinweg.

Das Abkommen gibt den USA Zugriff auf Überweisungsdaten europäischer Bürger, die der belgische Finanzdienstleister Swift verwaltet. Den Angaben zufolge tritt der Vertrag mit den USA am 1. Februar in Kraft und gilt zunächst übergangsweise für neun Monate. Eine Weitergabe der Daten an Drittstaaten ist nicht vorgesehen. Das Europaparlament hatte zuvor die Eile der Mitgliedstaaten kritisiert. Am Dienstag tritt der Lissabon-Vertrag in Kraft, welcher der Volksvertretung erstmals ein Mitspracherecht in innenpolitischen Fragen gibt. (afp)

DerWesten