Untersuchungsausschuss zum Rechtsterrorismus rückt näher
13.12.2011 | 18:36 Uhr 2011-12-13T18:36:00+0100Berlin (dapd). Ein Untersuchungsausschuss zum rechtsextremistischen Terrorismus wird immer wahrscheinlicher. Nachdem sich führende Politiker der Grünen und der Linken für die Einberufung ausgesprochen haben, lenkt nun offensichtlich auch die SPD ein.
"Wir werden uns dem nicht verweigern, weil wir uns nicht dem Vorwurf aussetzen wollen, zur Aufklärung nicht bereit zu sein", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, der Online-Ausgabe der "Mitteldeutschen Zeitung" am Dienstag. "Deshalb läuft es in diese Richtung", fügte Hartmann hinzu. Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz erklärte der Zeitung: "Wenn Grüne und Linkspartei einen Untersuchungsausschuss haben wollen, denn wird er kommen. Die SPD wird mit dabei sein und ihn mittragen."
Unterdessen bekräftigte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin seine Forderung nach einer lückenlosen Aufklärung. "Wir sind fest davon überzeugt, dass wir gerade mit Blick auf die Opfer diese Verbrechensserie rückhaltlos und konsequent aufklären müssen", sagte er. "Das geht nur mit einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss, hier sind die Regeln klar und deswegen wollen wir dieses beantragen", fügte Trittin hinzu.
Auch sein Kollege von der Linkspartei, Gregor Gysi, pochte auf einen Untersuchungsausschuss zu möglichen Ermittlungsfehlern bei der Neonazi-Mordserie. "Wir brauchen einen Untersuchungsausschuss, denn da gilt bei Falschaussage die Strafprozessordnung. So können wir uns der Wahrheit zumindest besser nähern", sagte Gysi.
Ein Untersuchungsausschuss prüft mögliche Missstände in Regierung und Verwaltung sowie Fehlverhalten von Politikern. Im Fall der rechtsextremen Mordserie steht der Verdacht im Raum, dass Verfassungsschutz und Polizei - willentlich oder unwillentlich - die frühzeitige Festnahme der untergetauchten Täter vereitelt haben.
Nach Artikel 44 des Grundgesetzes kann und muss der Bundestag auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder einen Untersuchungsausschuss einsetzen.
dapd
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