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Unmut in Berliner Koalition über Seehofer

06.07.2012 | 15:15 Uhr
Foto: /dapd/Joerg Koch

In der Berliner Koalition sorgen die umstrittenen Äußerungen des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer zum Kurs der Bundesregierung bei der Euro-Schuldenkrise weiter für Unmut. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) vermied am Freitag zwar direkte Kritik am bayerischen Ministerpräsidenten.

Berlin/München (dapd). In der Berliner Koalition sorgen die umstrittenen Äußerungen des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer zum Kurs der Bundesregierung bei der Euro-Schuldenkrise weiter für Unmut. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) vermied am Freitag zwar direkte Kritik am bayerischen Ministerpräsidenten. Er warnte aber vor einem schlechten Erscheinungsbild des schwarz-gelben Regierungsbündnisses. Offene Attacken auf Seehofer kamen aus der FDP.

Kauder sagte der "Süddeutschen Zeitung", der CSU-Chef formuliere "seine Vorstellungen und Bedingungen" und fügte hinzu: "Das machen andere auch. Ich bin allerdings der Meinung: Es wäre besser, wenn wir in diesem Sommer mit unseren Wählerinnen und Wählern mehr darüber reden würden, was wir geleistet haben."

Kauder betonte: "Das hilft uns mehr, als wenn wir immer nur den Eindruck erwecken, im Streit zu liegen." Er mahnte mit Blick auf Spekulationen, dass für Seehofer im nächsten Jahr vor allem die Landtagswahl in Bayern, aber nicht so sehr die Bundestagswahl wichtig sein könnte: "Eine Mannschaft, die deutscher Meister werden will, muss die Heim-, aber auch die Auswärtsspiele gewinnen."

Deutlicher wurde FDP-Generalsekretär Patrick Döring. Er sagte der "Aachener Zeitung": "Innerhalb der Unionsparteien muss ein Mediationsverfahren beginnen. Ich kann jedenfalls nicht verstehen, dass CSU-Chef Seehofer in einer historischen Stunde Europas die Koalition infrage stellt."

Seehofer hatte am Dienstag in einem Interview die Ergebnisse des jüngsten EU-Gipfels in Brüssel kritisiert. Auf die Frage, ob er wegen der Euro-Schuldenkrise die schwarz-gelbe Koalition in Berlin platzen lassen würde, antwortete er: "Die CSU würde einen Weg, der sich von unseren Grundsätzen entfernt, jedenfalls nicht mittragen. Und die Koalition hat ohne die Stimmen der CSU keine Mehrheit." Später stellte Seehofer klar, dies bedeute keine Drohung mit einem Bruch des Regierungsbündnisses.

Nordrhein-Westfalens FDP-Chef Christian Lindner sagte der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen": "Bei Horst Seehofer habe ich bisweilen den Eindruck, dass er geprägt ist von der bayerischen Landtagswahl." Europa sei aber "für unsere Zukunft zu wichtig, als dass man es der Wahlkampf-Folklore überlassen könnte".

Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle setzt jedoch auf die Vernunft der CSU. Er sagte im Deutschlandfunk: "In Bayern ist das Temperament unterschiedlich." Auch Seehofer habe "seine eigene Art zu artikulieren". Am Schluss sei jedoch "entscheidend, dass man einen kühlen Kopf bewahrt".

Brüderle fügte hinzu: "Und ich habe keinen Zweifel, dass am Schluss, wenn es darauf ankommt, Horst Seehofer steht wie in der Vergangenheit auch." Der CSU-Chef sei bislang ein verlässlicher Partner in der Koalition gewesen, "wenn es konkret wurde".

dapd

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