Union provoziert mit IQ-Test für Zuwanderer

Berlin.Unionspolitiker provozieren mit neuen Forderungen für die Einwanderungspolitik. Zwanderer sollten einen Intelligenztest ablegen, sagen sie. Die Opposition kritisierte den Vorstoß scharf, die Regierung distanzierte sich.

„Wir müssen bei der Zuwanderung Kriterien festlegen, die unserem Staat wirklich nützen“, sagte Peter Trapp der „Bild“-Zeitung. Der Mann ist innenpolitischer Sprecher der Berliner CDU und findet: „Maßstab muss außer einer guten Berufsausbildung und fachlichen Qualifikation auch die Intelligenz sein. Ich bin für Intelligenztests bei Einwanderern.“ Diese Frage dürfe nicht länger tabuisiert werden. Mit dieser Meinung ist Trapp nicht ganz allein.

Auch der CSU-Europapolitiker Markus Ferber schlug in dieselbe Kerbe und verwies auf das Beispiel Kanadas, das von Zuwandererkindern einen höheren Intelligenzquotienten als bei einheimischen Kindern verlange. „Humane Gründe wie Familiennachzug können auf Dauer nicht das einzige Kriterium für Zuwanderung sein“, sagte er und sprach sich für eine einheitliche Regelung in Europa aus.

Die Bundesregierung distanzierte sich am Montag in deutlichen Worten. „Die Forderung nach einem IQ-Test für Einwanderer ist abwegig und nicht von besonderer Intelligenz geprägt“, sagte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU). Sie beklagte, Zuwanderern pauschal Dummheit zu unterstellen, sei „eindeutig diskriminierend“. Die Forderung schüre „massiv Vorurteile“. „Statt zu spalten, sollten wir gemeinsam für ein gutes Miteinander werben“, fügte sie hinzu.

Die Opposition wurde noch deutlicher. SPD-Vize Klaus Wowereit sprach von einem menschenverachtenden und diskriminierenden Weltbild. Der Vorschlag werfe „ein abschreckendes Licht auf Gedanken einzelner Politiker in Deutschland“. Berlins Regierender Bürgermeister fügte hinzu: „Das ist das Gegenteil eines weltoffenen und toleranten Deutschlands“.

Der integrationspolitische Sprecher der Grünen, Memet Kilic, kritisierte, die Union werde dem „C“ in ihren Parteinamen nicht gerecht. „Von christlichen Parteien erwarten wir eine humane Einwanderungspolitik“, sagte Kilic. Er wies zudem darauf hin, dass es in Deutschland seit zwei Jahren weniger Zuwanderer als Auswanderer gebe. Die Unions-Parteien sollten prüfen, „ob es nicht besser wäre, bei der eigenen Kandidatennominierung einen Intelligenztest durchzuführen“, sagte der Grünen-Politiker.

Linke-Vorstandsmitglied Ali Al Dailami warf der Union „Nützlichkeitsrassismus“ vor. Zudem monierte er, dass es die Union sei, die die Anerkennung von ausländischen Abschlüssen in Deutschland immer wieder verhindere. „Noch immer leben eine halbe Million Akademikerinnen und Akademiker in Deutschland, die sich mit einfachsten Tätigkeiten abfinden müssen, weil ihre im Ausland erworbenen Abschlüsse nicht anerkannt werden“, sagte er.

Unterstützung erhielten die Unions-Politiker hingegen aus der FDP. Es sei erfreulich, wenn sich in der Union die Erkenntnis durchsetze, dass bei der Steuerung von Zuwanderung die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes und die Integrationsfähigkeit der Bewerber erfasst werden müssen, sagte der FDP-Politiker Hartfrid Wolff. Den Begriff „Intelligenztest“ sei allerdings missverständlich. Der Koalition gehe es nicht um eine abstrakte Intelligenz von Zuwanderern, „sondern um intelligente Kriterien“ für die Zuwanderung. (ddp/apn)

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