Abgaben
Union erwägt statt Erhöhung dritten Mehrwertsteuer-Satz
27.06.2009 | 18:08 Uhr 2009-06-27T18:08:00+0200
Berlin. Von Steuererhöhungen spricht vor einer Bundestagswahl kein Politiker gern. Kein Wunder also, dass sich der ein oder andere CDU-Politiker für allzu lautes Nachdenken über eine höhere Mehrwertsteuer ein blaues Auge holte. Nun kursiert eine neue Idee: drei Mehrwertsteuersätze statt bisher zwei.
Die Union denkt offenbar über die Einführung eines dritten Mehrwertsteuersatzes nach. Es werde diskutiert, ob dies eine Lösung sein könne, um die Ungerechtigkeiten im Steuersystem zu beseitigen, sagte der Chef der niedersächsischen CDU-Abgeordneten im Bundestag, Enak Ferlemann, der «Welt am Sonntag» laut Vorabbericht. Der Steuersatz könne zwischen dem ermäßigten Satz von sieben Prozent und dem allgemeinen Satz von 19 Prozent liegen.
Ferlemann betonte, eine solche Reform der Mehrwertsteuer dürfe die Belastung der Bürger insgesamt nicht erhöhen. Die Berliner CDU-Zentrale wollte sich auf ddp-Anfrage nicht zu dem Bericht äußern.
Die Sache mit den Pommes
Hintergrund für die Überlegungen ist laut Ferlemann die geplante Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie in Nachbarländern wie Frankreich, die den deutschen Gastwirten Sorgen macht. Außerdem solle die ungleiche Besteuerung von gleichen Produkten abgeschafft werden. Für eine Tüte Pommes Frites, die außerhalb eines Schnellimbisses verzehrt werde, gelte zum Beispiel der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent. Wenn der Kunde sie im Restaurant esse, gelte dagegen der volle Satz von 19 Prozent.
Im Wahlprogramm der Union, das am Sonntag verabschiedet werden soll, ist von einer «strukturellen Überprüfung der Vorschriften zur Mehrwertsteuerbelastung» die Rede. Insbesondere die CSU drängt auf eine Entlastung im Gastronomiebereich.
Oettinger rudert zurück
In der Union gibt es jedoch seit Tagen Ärger wegen der Debatte über die künftige Mehrwertsteuer. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) hatte zuletzt mit einem - später abgemilderten - Vorstoß für Aufsehen gesorgt, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 auf 9,5 Prozent zu erhöhen. Die Spitzen von CDU und CSU wiesen das scharf zurück und schlossen eine Anhebung der Mehrwertsteuer kategorisch aus. (ddp)
13:05
@29 und 32
Wählbar ist keine der Parteien mehr - Politiker werden heißt doch nur noch sich eine Position und ein gutes Auskommen zu sichern.
Am besten verweigern - dann wird das ganze System in sich zusammen brechen und es gibt Platz für was neues.
11:58
@37
oh, dem herren oder der dame gehn die argumente aus.
10:41
Halten wir doch mal fest: 2005 wurden wir schon von CDU/SPD betrogen, nach Ankündigung von 0% SPD und 2% CDU gab es 3%. Abgesehen davon, dass es eine Koalition der sich vor den Wahlen bis aufs Blut bekämpfenden SPD und CDU.
Dann gab es 3% Mehrwertsteuer, 20!!!Steuererhöhungen seit 2005, Krankenkassenbeiträge stiegen jährlich, Energiekostenerhöhung, das Bankensystem erwies sich als korrupt und untauglich, unsere Regierung führte uns in die größte Wirtschaftskrise!! Unser Steuersystem ist eines der ungerechtesten in Europa. Die Hauptlast trägt der normale Verbrauer und Arbeitnehmer, denn bei uns gibt es wie z B in England (o,5%) keine Börsenumsatzsteuer, die Vermögenssteuer wurde von CDU/FDP/SPD abgeschafft. Klar, davon profitierten die Reichen, Banken und großen Konzerne. Die packten dieses eingesparte Geld auf ihre Konten in die Schweiz, Liechtenstein und sonstige Länder, wie unser Finanzminister Steinbrück uns das erklärt hat.
Jetzt geraten unsere Banken und Großkonzerne in Schieflage, sie brauchten Geld. Keiner kam auf die Idee das Geld von den prallen Konten zu holen, ne, besser man läßt es sich vom Staat geben, aus Steuermittel, also wieder von uns. Da dieses Geld jetzt in der Staatskasse fehlt, ist logisch, muss das wieder hereingeholt werden. Die Parteien SPD/CDU/FDP haben da gute Ideen wie das geschehen kann, das altbekannte Zauberwort: Steuererhöhungen! Aber bitteschön, mit solchen Steuern am besten, die die Konzerne und die Wirtschaft als durchlaufenden Posten absetzen können.
Also, man kann es drehen und wenden wie man will: am Ende zahlt Otto Normalverbraucher, das gemeine Volk, und nicht die, die das meiste Geld haben. So wie es eigentlich in jeder Diktatur gut funktioniert. Diktatur?? Wir leben doch in einer Demokratie!! Hier gibt es doch freie Wahlen!! Ja, aber 80% der Bevölkerung wählt Parteien, die oben aufgeführtes politisches System anwenden.
Ich weiß, das ist eigentlich nicht zu verstehen, eigentlich ziemlich bescheuert und krank, aber leider die Wahrheit.
10:38
Deutschland hat bereits EU-weit die höchsten Steuern von allen. Damit muss endlich Schluss sein !!! Weg mit dem Subventionswahn, dann brauchen wir auch keine Steuererhöhungen.
10:09
@ Manfred W.
Genau.
Alles Lüge. ;-)
Alles nur Film.
Happy End.
Glücklich.
Gottgegeben.
Toll.
Matrix.
10:05
Keine der antretenden Parteien wird ohne Steuererhöhungen auskommen, da niemand bereit ist Einschnitte vorzunehmen (Diäten, Bundeswehreinsätze im Ausland, Subventionierung des Bergbaus und der Landwirtschaft) oder sogar die Ausgaben besser zu kontrollieren. (Missbrauch von Sozialleistungen)
Und die MwSt ist die einzige Steuer die nur sehr schwer umgangen werden kann und jeden Bürger einbezieht.
10:03
Einfaches Steuerrecht und Abschaffung aller
Subventionen! Das ist für die Zukunft, die einzige
Lösung.
09:55
@ mulle
kauf dich mal ne tüte deutsch.
mit solchen individuen wie mulle hat es eh keinen zweck. da fehlen mir sogar die großbuchstaben
:-]>
09:54
Mondlandung, Vietnam, World-Trade-Center u.s.w.
alles nur getürkt!!!
09:50
@33
jaja, ist ok. glauben sie mal weiter an den weihnachtsmann.
11. september war auch ne verschwörung etc.
sorry, hat nix mit ingnorant zu tun...eher was mit bildung....
guten tag märchenerzähler
wurde bereits alles wiederlegt.
diese theorien sind so alt wie die menscheheit.