Ulla Schmidts Dienstwagenaffäre ist beendet

Berlin. Die Dienstwagenaffäre von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt wird wohl keine Folgen mehr haben: Die Opposition scheiterte am Widerstand von SPD und Union, die Sache nochmals vor den Bundesrechnungshof zu bringen. Auch Wirtschaftsminister Guttenberg verteidigte sich gegen Vorwürfe.

Erfolgreich verteidigt: Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD). Foto: ddp

Der Bundesrechnungshof wird wegen der umstrittenen Dienstwagennutzung von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) nicht erneut eingeschaltet. Im Haushaltsausschuss des Bundestages habe es keine Mehrheit für eine solche Prüfung gegeben, sagte der Ausschussvorsitzende, Otto Fricke (FDP), am Mittwoch in Berlin.

Die Opposition wollte auch die früheren Spanien-Fahrten der Ministerin untersuchen lassen. SPD und Union hätten sich jedoch dagegen ausgesprochen, klagte Fricke. Nun sei die Debatte an einem «Schlusspunkt» angekommen. Der Bundesrechnungshof sei zwar frei, die früheren Fahrten von sich aus zu überprüfen. Ein Votum des Ausschusses dafür gebe es jedoch nicht.

Blockadehaltung

Schmidt verteidigte ihr Vorgehen erneut gegen Kritik. «Die Richtlinien sind korrekt eingehalten worden», sagte sie. Es tue ihre leid, dass es trotzdem «zu Irritationen» gekommen sei. Die Ministerin betonte, sie würde «die gleiche Entscheidung nicht mehr treffen», weil es trotz einer korrekten Anwendung der Richtlinien solche Debatten gegeben habe. «Ich gehe davon aus, dass wir nach dem heutigen Tag wieder zur Sacharbeit zurückkehren», sagte Schmidt, «ich glaube, jetzt ist alles gesagt.»

Die FDP warf SPD und CDU eine Blockadehaltung bei der Aufklärung vor. FDP-Haushaltsexperte Jürgen Koppelin sagte nach der Befragung von Schmidt, es seien «noch viele Fragen offen, weil die Koalition geschlossen mauert». Die Union sei nicht bereit, sich an der Aufklärung zu beteiligen. Vielmehr habe es «von Seiten der Union Verteidigungsrede zu Gunsten von Schmidt gegeben».

Die SPD-Politikerin war wegen des Einsatzes ihrer Dienstlimousine im diesjährigen Spanien-Urlaub in Bedrängnis geraten. Kritiker warfen ihr Verschwendung von Steuergeld vor. Der Bundesrechnungshof prüfte den Fall und entlastete Schmidt. Geklärt werden sollte jedoch, ob die Ministerin die Hin- und Rückfahrten ihres Dienstwagens nach Spanien in früheren Sommerurlauben - 2006 bis 2008 - zurecht als dienstlich angegeben hatte.

Merkel verteidigt sich: Keine Geburtstagsfeier

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) erklärt sich vor dem Haushaltsausschuss. Foto: ddp

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg setzten sich gegen den Vorwurf der Verschwendung von Steuergeld zur Wehr. Merkel verteidigte ihr umstrittenes Geburtstagsessen für Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, Guttenberg seine Aufträge an externe Berater. Für die Opposition sind damit aber noch nicht alle offenen Fragen geklärt.

Aus ihrer Sicht zeugen alle drei Sachverhalte von fehlendem Fingerspitzengefühl und einer «Wurschtigkeit» im Umgang mit Steuergeld, wie es Grünen-Politiker Alexander Bonde formulierte. Das Abendessen für Banker Ackermann im April 2008 sorgte dabei am Mittwoch für den meisten Wirbel. Ackermann hatte selbst verkündet, Merkel habe ihn gebeten, Freunde zu einem Abend im Kanzleramt einzuladen.

Nun sagte die Kanzlerin auf N24, es habe sich nicht um eine Geburtstagsfeier gehandelt, sondern um ein Abendessen «im Umfeld» des 60. Geburtstags von Ackermann. Es sei darum gegangen, Vertreter aus Wirtschaft, Kultur, Bildung und Forschung ins Gespräch zu bringen. Merkel äußerte Verständnis für Sorgen über eine zu große Nähe zwischen Politik und Wirtschaft, hält sie aber für unbegründet.

Guttenberg weist Vorwürfe zurück

Auch zu Guttenberg verteidigte die Mitarbeit von externen Beratern bei Gesetzesentwürfen in seinem Haus. In komplexen Fällen, die eilig seien und in denen der nötige Sachverstand innerhalb der Bundesregierung fehle, sei es «geradezu geboten», externe Beratung in Anspruch zu nehmen, sagte Guttenberg am Mittwoch nach seinen Ausführungen im Haushaltsausschuss.

Durch die Mitwirkung einer Anwaltskanzlei an einem Gesetzentwurf zur staatlichen Zwangsverwaltung maroder Banken war Guttenberg in Bedrängnis geraten. Kritiker warfen ihm eine Verschwendung von Steuergeld vor. Im Ausschuss sollte er dazu Rede und Antwort stehen.

Guttenberg sagte, sein Ministerium habe sich nichts vorzuwerfen. Der CSU-Politiker betonte, er würde «jederzeit wieder mit externen Beratern zusammenarbeiten», wenn Eiligkeit geboten sei und die Sachkompetenz intern fehle.

Zugleich wies Guttenberg die Anschuldigung zurück, er habe die Kanzlei beauftragt, den Gesetzentwurf selbstständig zu schreiben. Dieser Vorwurf sei «absurd». Sein Ministerium habe im «ständigen Austausch» mit den Anwälten gestanden und «ganz klare Vorgaben» gemacht. «Das Gesetz trägt die Handschrift meines Hauses und nicht die der Kanzlei», betonte er. Zu den Kosten für den Beratungsauftrag machte Guttenberg keine Angaben. Die Zahlen lägen ihm nicht vor. (ddp/ap)

DerWesten