Uhl befürchtet nach NPD-Verbot Gründung neuer Partei

Berlin (dapd). CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl hält ein Verbot der rechtsextremen NPD für wenig wirksam. "Bei einem Verbot würde es wohl nicht lange dauern bis sich eine neue rechtsextreme Partei gegründet hätte", sagte Uhl im dapd-Interview am Donnerstag. Das Verbot der NPD hätte vor allem symbolischen Charakter. Die in der NPD organisierten Personen und ihr Gedankengut würden schließlich weiterhin vorhanden sein.

Zudem würde es nach einem Verbot der NPD auch weiterhin eine nicht verbotene DVU und eine nicht verbotene Partei der Republikaner geben. "Die ehemaligen NPD-Mitglieder müssten nur in eine der beiden vorhandenen Parteien eintreten," sagte der CSU-Politiker.

dapd

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