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„Überhangmandate im Bundestag abschaffen“

31.08.2010 | 18:41 Uhr
„Überhangmandate im Bundestag abschaffen“

Essen. Verfassungsrechtler fordern nach dem Urteil von Schleswig-Holstein eine Änderung des Wahlsystems. Überhangmandate im Bundestag seien verfassungswidrig und gehörten abgeschafft.

Das Urteil des Landesverfassungsgerichts Schleswig Holstein, das am Montag das Wahlrecht des nördlichsten Bundeslands als nicht vereinbar mit der Landesverfassung erklärte, hat die Debatte um die dafür ursächlichen Überhangmandate auch auf Bundesebene angefacht.

Der Verfassungsrechtler Professor Hans Herbert von Arnim von der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer sagte im Gespräch mit der WAZ: „Überhangmandate im Bundestag sind verfassungswidrig und gehören abgeschafft.“

Reine Überhangmandate hält auch Politikwissenschaftler Professor Ulrich von Alemann von der Uni Düsseldorf für problematisch, da sie „völlig irrational mal die eine und mal die andere Partei bevorteilen, was die Ergebnisse der Verhältniswahl verzerrt“.

Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei bei einer Wahl durch Direktmandate mehr Sitze im Parlament erhält, als ihr durch den Anteil von Zweitstimmen zustehen würden. Ein Beispiel: Bei der Bundestagswahl 2009 verlor die CDU in Baden-Württemberg fünf Prozent an Zweitstimmen, konnte jedoch auf Grund der direkt gewonnenen Wahlkreise zehn Überhangmandate in den Bundestag einbringen. Diese „perversen Effekte“, die laut von Arnim bei engem Wahlausgang sogar Ausschlag gebend sein könnten, müsse das Bundesverfassungsgericht durch ein klares Urteil beenden.

Zwar kippte Karlsruhe im Juli 2008 eine Klausel im Wahlrecht, eine direkte Streichung der Überhangmandate verlangten die Richter jedoch nicht. Verfassungswidrig ist nur das negative Stimmrecht. Das bedeutet, dass unter bestimmten Bedingungen eine Partei trotz Stimmengewinn einen Abgeordnetensitz verlieren könnte.

Bis 2011 hat Bundestag Zeit für Änderung

Grund dafür sind die Überhangmandate. Bis 2011 hat der Bundestag Zeit, eine Änderung des Wahlrechts zu beschließen. „Sauber wäre es, die Überhangmandate abzuschaffen. Aber daran haben CDU/CSU und SPD kein Interesse, da sie immer wieder abwechselnd von ihnen profitiert haben“, sagt von Arnim.

Er schlägt vor. das Wahlsystem zu ändern und ein Grabensystem einzuführen. Eine Hälfte des Bundestags soll sich demnach nach Wahlkreisen, die andere nach Listenplätzen der Parteien zusammensetzen – aber ohne den aktuell üblichen Ausgleich durch Überhangmandate.

Momentan gibt es davon im Bundestag 24, noch 1987 gab es gerade einmal eines für die CDU. Damals urteilte das Verfassungsgericht übrigens, dass diese Mandate allenfalls in engen Grenzen zulässig seien und stufte das eine noch als verfassungskonform ein.

Dass sich die Regierung in Schleswig-Holstein erst 2012 Neuwahlen stellen muss, halten sowohl Hans Herbert von Arnim als auch Ulrich von Alemann für gerechtfertigt. Um das Wahlrecht zu ändern, müssten eben auch Wahlkreise neu zugeschnitten werden. Das kostet Zeit. Zudem hätte das Gericht ja auch auf einen früheren Termin bestehen können.

Gregor Boldt



Kommentare
01.09.2010
14:16
„Überhangmandate im Bundestag abschaffen“
von Balou99 | #9

Es ist schon ein Kreuz mit dieser angeblich parlamentarischen Demokratie. Wir haben uns damit abgefunden, daß jeder zweite der Abgeordneten nicht durch den Willen der Bürger auf seinen gut gepolsterten Plenarsessel plumpst, sondern bei guter Führung und möglichst wenig Eigeninitiative von seiner Partei draufgesetzt wird. Das sind also die Figuren, die bei jeder ordentlichen Wahl keinerlei Chance gehabt hätten. Und jetzt will man diesen basisdemokratischen Vollpfosten auch noch Ärger machen und ihre heissgeliebten Überhänge kappen? Da wird sich doch wohl noch ein Gesetzchen stricken lassen, um so viel Undank zu verhindern, oder?

01.09.2010
11:31
„Überhangmandate im Bundestag abschaffen“
von amo | #8

#7
350 €, das ja eine Menge. Damit lässt sich sicher die finazielle Lage der Stadt Essen, ca. 3 Mrd € Schulden in den Griff kriegen. Für so einen Beitrag in der Größen Ordnung ca. 10000€ insgesamt manipuliert man mal eben ein Wahlsystem.

Was wir einfach zur Kenntnis nehmen müssen ist die Veränderung der Parteienlandschaft.
Aus einem 3-Parteisystem ist nach ersten 30 Jahren ein 4-Parteiensstem, in den letzten Jahren ein 5-Parteiensystem geworden.
Das hat sich einfach bei den Wahlergebnissen der beiden Volksparteien bemerkbar gemacht.
Trotzdem holen diese bis auf kleinste Ausnahmen alle Direktmandate. Je nach Wahl kann es schnell passieren - wer von den Volksparteien gerade die Nase vorn hat - dass fast alle Direktmandate von einer Partei gewonnen werden, obwohl diese nur ca. 35% an Stimmen im Verhältniswahlrecht hat.

Leider waren unsere Mütter und Väter des Grundgesetzes keine begnadeten Mathematiker, so gibt viele Widersprüche im Wahlsystem, meist zugunsten der Volksparteien. Daher wurden diese Fehler auch nicht korrigiert.

Einfachste Lösung ohne große systemathische Veränderung wäre einfach folgende Lösung:

Man reduziert die Anzahl der Wahlkreise und damit die Anzahl der Direktwahlmandate. Z.B. von heute 50%-50% zu 40%-60%.
Damit hätte sich das Problem der vielzähligen Überhangmandate nahezu erledigt.

Das hätte auch für die Zusammensetzung der großen Fraktionen in den Parlamenten Vorteile.
Sie setzen sich heutzutage häufig fast nur aus Direktkandidaten zusammen.
Neg.-Beispiele:
Stadtat in Essen: Fast nur SPD-Abgeordnete aus dem Norden von Essen
Landtag NRW: Fast keine CDU-Abgeordnete aus dem Ruhrgebiet.
Je nachdem wer die Wahl gewinnt, werden Regierungen nur oder gar nicht von Parlamentarier aus gewissen Gebieten gewählt.
Dies war sicherlich nie Sinn bei einem Wahlsystem.

01.09.2010
09:52
„Überhangmandate im Bundestag abschaffen“
von geld.fuer.alle.unerfahrenen | #7

#6
Die 2-3 € je Stunde können bei ECHT aktive Ratsmitglieder zu Grunde gelegt werden - dann ist es richtig und gering.
Aber ich meinte die Leute die sich in den Stadtrat setzen und weiter nichts tun , oder die selbst an den Ratssitzungstagen andere privateTermine wahrnehmen und dennoch die Aufwands-Monats-Vergütung erhalten - oft bei 350€ und mehr ( Sitzungsgelder gibt es schon bei kurzer Anwesenheit - auch das wird genutzt )

01.09.2010
09:28
„Überhangmandate im Bundestag abschaffen“
von Adomnan | #6

@5: Ach Gottchen, als ob die Ratsmitglieder von ihren Aufwandsentschädigungen reich würden. Sicher, es gibt viele dort, die nicht besonders dolle sind - was auch daran liegt, dass sich viele Bürger erst gar nicht für diese tollen Posten hergeben. Wenn aber jemand im Stadtrat ernsthafte Arbeit leisten will, kommt er als einfaches Ratsmitglied auf einen Stundenlohn von maximal 2-3 Euro. Deshalb können leider auch nur die in den Stadtrat, die zufällig genügend Zeit dafür haben. Etwa so sieht die Kommunalpolitik dann ja oft auch aus ...

01.09.2010
09:22
„Überhangmandate im Bundestag abschaffen“
von geld.fuer.alle.unerfahrenen | #5

Überhangmandate gibt es in den Kommunen und kosten Geld ohne Ende .
Die Kassen sind leer und viele Scheinpolitiker in den Städten (untere Listenplätze) packen sich mit den Überhangmandaten den Teller voll.
Prüft doch mal die Städte und gemeinden , die in Finanznot sind , wie dort Ratsmitglieder durch Überhangmandate die Kassen leeren.

01.09.2010
09:22
„Überhangmandate im Bundestag abschaffen“
von Adomnan | #4

Es wäre schon viel gewonnen, wenn man für die Direktmandate und auch alle direkt gewählten Bürgermeister und Landräte ein Instant-Runoff-Voting einführen würde, also quasi eine Wahl mit integrierter Stichwahl, wie es sie z.B. in Irland gibt und wie es in England überlegt wird. Die hohe Zahl an Überhangmandaten kommt ja zu Stande, weil teilweise mit 34% ein Mandat gewonnen werden kann. Es wäre eine 5-Parteien-System auch angemessener als das jetzige System.

01.09.2010
08:49
„Überhangmandate im Bundestag abschaffen“
von Gutunterrichtete Kreise | #3

Das Gericht ist also am Bestand der jetzigen Überhang-Mandate-Regelung nicht unbeteiligt. Warum es überhaupt zu dieser Regelung gekommen ist (wer ist der Verursacher?) wird auch nicht ganz deutlich. Es gab sie doch früher nicht!
Nach der Klärung sollte sich der Gesetzgeber dem Verhältniswahlrecht zuwenden. Es passt immer weniger in unsere heutige Zeit. Die Menschen müssen auf allen Ebenen mehr beteiligt werden. Und das geht nur durch die Direktwahl. Die Partei der Nichtwähler ist schon lange die größte Gruppe und sie wird weiter wachsen, wenn nichts geschieht. Um der Demokratie willen, muss hier dringend gehandelt werden!

01.09.2010
08:40
„Überhangmandate im Bundestag abschaffen“
von Bananenstaat | #2

stattdessen wirds eher noch komplizierter, erst zweit stimmen, wichtung etc. ich sag nur bundestagswahl bei uns im wahllokal bei der auszählung, da hatten selbst erfahrere wahlbüroleiter so ihre anfangsschwierigkeiten. aber na ja was soll in germany auch mal einfacher werden -g-

01.09.2010
08:38
„Überhangmandate im Bundestag abschaffen“
von Heinz.Beckmann | #1

Naja, so einfach liegt die Sache ja nicht. Das Mehrheitswahlrecht (Erststimme) ist ja insofern nicht immer fair, weil die Zahl der Wahlberechtigten in den Wahlbezirken nicht immer gleich ist.

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