Taxigewerbe betrügt Staat und Bürger um Milliarden

Der Schaden durch Betrug im Taxigewerbe liegt bei über einer Milliarde Euro. Pro Jahr. Betrogen werden der Fiskus, die Sozialsysteme, die Berufsgenossenschaft. Der Betrug ist für Unternehmer wie Fahrer fast risikolos. Derzeit ist es kaum möglich, den Tätern auf die Schliche zu kommen. Das Problem ist seit langem bekannt. Bereits vor zehn Jahren rechnete eine Bund-Länder-Exertengruppe mit einem Umsatzbetrug in Höhe von 1,3 Milliarden Euro. Schwarz gezahlte Löhne machten demnach 750 Millionen Euro aus. Doch die Politik blieb weitestgehend untätig.

Neue Zahlen aus Berlin zeigen jetzt das Ausmaß und die Dreistigkeit des Betrugs. Dort fand die Verkehrsexpertin der Grünen im Abgeordnetenhaus, Claudia Hämmerling, einen Weg, belastbare aktuelle Zahlen zu bekommen. Sie wandte sich an die Berufsgenossenschaft (BG) Verkehr, an die jeder Taxiunternehmer entsprechend seinen Lohnzahlungen nach einer festen Formel Beiträge zahlen muss. Dort erfuhr sie, dass die Berliner Taxiunternehmer zwischen 150 und 750 Euro pro Konzession zahlen. Daraus lassen sich die von den Unternehmen gezahlten Löhne ableiten.

„Diese Angabe ist absolut dreist, das kann gar nicht sein“

Nachdem Hämmerling die Lohnsummen durchgerechnet hatte, wollte sie ihren Augen kaum trauen. Wer 150 Euro pro Taxikonzession an die Genossenschaft überweist, zahlt seinem Fahrer im Monat gerade mal 480 Euro. „Diese Angabe ist absolut dreist, das kann gar nicht sein“, war ihr sofort klar. Dann würde ja ein Unternehmer mit vielleicht zwanzig Taxen seine Fahrzeuge jeweils nur eine knappe Woche fahren lassen. Dann nämlich hätten die Fahrer - die einen festen Anteil des Umsatzes als Lohn erhalten - nach aller Erfahrung ihre offiziell angegebenen 480 Euro beisammen. Die 20 Taxen würden nach dieser Rechnung dann für den Rest des Monats abgestellt. In Wirklichkeit werden natürlich ganz andere Summen eingenommen und gezahlt, das läuft dann alles schwarz. Aus weiteren Unterlagen der Berufsgenossenschaft, die der dapd vorliegen, geht hervor, dass in einer zweiten deutschen Großstadt sogar noch geringere Beiträge gezahlt werden. Das heißt, dort wird noch schamloser betrogen.

Hämmerling engagiert sich seit Jahren, um etwas an diesen Zuständen zu ändern, denn „die ehrlichen Unternehmer stehen mit dem Rücken zur Wand“. Die Abgeordnete machte bereits 2007 öffentlich, dass allein in Berlin mit einem jährlichen Schaden von 50 Millionen Euro gerechnet wird. 2009 teilte dann die Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung mit, dass sechs neue Stellen beantragt seien, um die Kontrollen zu verschärfen. Das erwies sich allerdings bisher als Luftnummer. Eine Nachfrage der Nachrichtenagentur dapd bei dieser Senatsverwaltung am vergangenen Freitag war ernüchternd. „Viel weiter als vor zwei Jahren sind wir leider nicht“, sagte eine Sprecherin. „Die angeforderten sechs Stellen wurden mit Verweis auf die Haushaltslage verweigert.“ Weiter hieß es, dass Kontrollen einen hohen Verwaltungsaufwand erforderten, weshalb mit dem derzeitigen Personalbestand nicht mehr Überprüfungen zu leisten seien. Das macht Claudia Hämmerling richtig sauer: „Es ist einfach Schwachsinn, was da passiert. Das ist verantwortungslos.“ Die Investition in zehn neue Stellen koste vielleicht 500.000 Euro im Jahr, wobei Berlin noch auf seinen Stellenpool zugreifen könnte, der ohnehin bezahlt wird. „Und damit“, rechnet sie vor, „könnte man das Hundertfache, nämlich 50 Millionen Euro wieder reinwirtschaften. Mehr Kontrolle heißt weniger Betrug.“

Claudia Haemmerling, verkehrspolitische Sprecherin der Gruenen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, weiß von Ungereimtheiten bei Taxiunternehmen. Foto: dapd

Taxigewerbe ist lat Zoll ein klassisches Feld für Schwarzarbeit

Der Sprecher der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls erklärt, das Taxigewerbe sei ein klassisches Feld für Schwarzarbeit: „Es werden von den Fahrern staatliche Leistungen bezogen, in der Regel Hartz IV oder Arbeitslosengeld, und dann wird über das erlaubte Maß dazu gearbeitet.“ Für die Unternehmer lohnt sich der Betrug erst recht. Nach Meinung des Vorsitzenden der Berliner Taxi-Vereinigung, Matthias Bornschein, sind 70 Prozent der Berliner Taxifahrer Sozialschmarotzer, die ihre echten Umsätze verheimlichen und betrügen. Das funktioniere wie in der ganzen Republik: Taxameter, Tachostände und Buchhaltungsprogramme würden manipuliert, betrügerische Taxiunternehmer ließen dann auch Schichtzettel, Servicerechnungen und Tankquittungen verschwinden. Bornschein sagt: „Das Problem ist, dass die Behörden in der Regel nur große Betriebe mit einer richtigen Betriebsprüfung kontrollieren. Die kleineren Firmen mit vier oder fünf Taxen werden fast nie durchgeprüft. Und bei Straßenkontrollen ist kaum einer zu überführen.“

Detlev Freutel, Vorstand des Taxiverbands Berlin-Brandenburg, geht davon aus, dass jeder zweite Euro vom Umsatz schwarz eingesteckt wird. Allein in Berlin liegt der Umsatz der Branche nach seiner Schätzung bei 250 bis 300 Millionen Euro im Jahr. „Wer bis vor ein paar Jahren über das Thema Schwarzarbeit in unserer Branche gesprochen hat, auch bundesweit, der wurde als Nestbeschmutzer beschimpft. Ich bin selber aufgefordert worden zurückzutreten von meinem Verbandsposten“, sagt Freutel. Man wolle das Thema in vielen Verbänden noch immer totschweigen oder kleinreden, obwohl „die ehrlichen Unternehmer für ihre betrügerischen Kollegen die Zeche mit zahlen müssen“.

Angeblich handelt es sich bei Betrügern nur um Einzelfälle

Die überführten und verurteilten Betrüger in der ganzen Republik seien dann angeblich immer Einzelfälle und schwarze Schafe. Es sind aber trotz des geringen Risikos erwischt zu werden, viele schwarze Schafe: In Nürnberg wurde ein Taxi-Unternehmer zu drei Jahren und fünf Monaten Haft verurteilt für 400.0000 Euro Steuerbetrug und 500.000 Euro Sozialabgabenbetrug. Ein Rosenheimer wurde bei 50-fachem Sozialbetrug erwischt. In Osnabrück endeten nach einer Großrazzia 90 Verfahren mit Strafbefehl oder Urteil. Bei dieser Razzia im Jahr 2000 kam erstmals das Ausmaß des Betrugs ans Licht. Und der ehemalige Präsident des Deutschen Taxi- und Mietwagenverbandes ist inzwischen vorbestraft, weil ein Gericht ihn wegen Sozialversicherungsbetrugs zur Zahlung von 210 Tagessätzen verurteilte.

Nach der Großrazzia in Osnabrück war vielen klar, dass etwas geschehen muss. Arbeitsgruppen wurden eingerichtet, Beratungen abgehalten, Berichte vorgelegt. Experten des Bund-Länder-Fachausschuss taxierten im Jahr 2001 den Betrug bei den Umsätzen auf 1,3 Milliarden Euro, Löhne in Höhe von 750 Millionen Euro würden schwarz gezahlt. Die Arbeitsgruppe machte Vorschläge zur Verbesserung der Kontrollmöglichkeiten und für Anpassungen der Gesetze und Vorschriften. Doch nichts geschah. Die zuständigen Bundesministerien richteten eine Arbeitsgruppe zur Bekämpfung der Schwarzarbeit ein. Wieder geschah nichts. Das kritisierte der Bundesrechnungshof 2006. Weitere Steuerausfälle in Millionenhöhe seien „nicht länger hinnehmbar“, weswegen Sofortmaßnahmen vorgeschlagen worden seien. Der Rechnungshof erwarte, „dass umgehend Maßnahmen eingeleitet werden“. Der Appell verpuffte.

Bei 58 Prozent der Taxiunternehmen in Hamburg waren die Bilanzen fehlerhaft

In Hamburg lässt man seit 2004 ein Dauer-Gutachten über die wirtschaftliche Lage des Taxigewerbes erstellen. Dessen erstes Ergebnis wurde 2006 vorgelegt und war so erschreckend, dass sich endlich etwas tat. Denn bei 58 Prozent der überprüften Unternehmen waren die Angaben zu den Umsätzen betriebswirtschaftlich einfach nicht plausibel. Mit den Taxen wurde so wenig verdient, dass sie eigentlich nur aus „Liebhaberei“ gefahren wurden. Danach schuf die Hansestadt fünf neue Kontrolleursstellen. Taxi-Konzessionen gibt es jetzt nur noch bei plausibler Geschäftsführung, Tachostände werden immer wieder kontrolliert und in einem Pilotprojekt wird das nicht-manipulierbare Fiskaltaxameter eingesetzt. Die Folge: diverse Konzessionen wurden zurückgegeben und die gemeldeten Umsätze stiegen deutlich an. Die Abgeordnete Hämmerling fordert jetzt die Übernahme des Hamburger Modells. Mit zehn Stellen gelänge es nach ihrer Einschätzung den „Berliner Sumpf auszutrocknen“. Zudem fordert sie vom Bund, schnell die Plausibilitätsprüfung der Umsätze vorzuschreiben und die Beweislast umzukehren: „Das Unternehmen muss dann beweisen, wie es mit solch geringen Umsatzzahlen wirtschaftlich überleben kann.“ Das betrugssichere Fiskaltaxameter soll bundesweit übrigens ab 2016 kommen ? hoffentlich, muss man wohl anfügen. (dapd)

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