Tauziehen um die Kassen-Milliarden
14.02.2012 | 23:04 Uhr 2012-02-14T23:04:11+0100
Die Milliarden-Überschüsse der gesetzlichen Krankenkassen wecken weiter Begehrlichkeiten: Nach dem Aufruf von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP), Prämien an die Versicherten auszuschütten, erwägt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine Kürzung des Zuschusses aus der Steuerschatulle des Bundes.
Berlin (dapd). Die Milliarden-Überschüsse der gesetzlichen Krankenkassen wecken weiter Begehrlichkeiten: Nach dem Aufruf von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP), Prämien an die Versicherten auszuschütten, erwägt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine Kürzung des Zuschusses aus der Steuerschatulle des Bundes. Doch dagegen wehrt sich jetzt Bahr. "Wer den Bundeszuschuss kürzen will, der stellt damit auch die versicherungsfremden Leistungen infrage", sagte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums am Dienstag der Nachrichtenagentur dapd in Berlin.
Die gesetzlichen Kassen verfügen nach Einschätzung von Gesundheitsökonom Eckart Fiedler derzeit über Reserven in Höhe von rund 7,3 Milliarden Euro, von denen 1,3 Milliarden ausgeschüttet werden könnten. Weitere 1,3 Milliarden Euro könnten theoretisch aus dem Gesundheitsfonds ausgekehrt werden.
Vor diesem Hintergrund regt Bahr an, den Versicherten Beiträge zurückzuerstatten. Der Vorschlag stößt jedoch bei den Kassen auf Ablehnung: Der GKV-Spitzenverband pocht darauf, dass die Kassen selbstständig über die Prämien entscheiden.
Das Finanzministerium wittert nun offenbar die Möglichkeit, das Gesundheitsressort an der Konsolidierung des Bundeshaushalts stärker zu beteiligen und die staatlichen Zuschüsse zum Gesundheitsfonds im Haushalt für 2013 zu kürzen. "Der Zuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung hat sich in den vergangenen Jahren in einem Maße entwickelt, der ordnungspolitisch schwer zu vertreten ist", sagte Schäuble den "Lübecker Nachrichten" (Mittwochausgabe). Der Minister bekräftigte, dass in der Koalition Konsens darüber bestehe, den Staatsanteil des Gesundheitsfonds nicht weiter zu erhöhen. Deshalb sei er "zuversichtlich, dass wir einen Haushaltsentwurf und Finanzplan vorlegen, der den Anforderungen der Rückführung der Neuverschuldung, der Schuldenbremse und der ökonomischen Vertretbarkeit von Zuschüssen entsprechen wird." In diesem Jahr fließen 14 Milliarden Euro an staatlichen Zuschüssen in den Gesundheitsfonds.
Die "Süddeutsche Zeitung" hatte zuvor über eine einmalige Kürzung der Bundeszuschüsse an die Kassen um insgesamt zwei Milliarden Euro spekuliert. Die Düsseldorfer "Rheinische Post" berichtete gar von einer Senkung um bis zu vier Milliarden Euro.
Der CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle sprach sich derweil für einen dauerhaft gesenkten Zuschuss aus. "Es ist nicht sinnvoll, wenn der Fonds über deutlich mehr Reserven als gesetzlich erforderlich verfügt und diese über eine höhere Neuverschuldung des Bundes finanziert werden", sagte er der "Süddeutschen". Angesichts der nationalen und europäischen Schuldenbremsen müsse die Koalition sehr genau prüfen, ob Einsparungen des Bundes beim Zuschuss zum Gesundheitsfonds möglich seien.
Aber in der Union scheint noch keine einheitliche Linie zu dem Thema gefunden worden zu sein. So sieht auch der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, Jens Spahn, eine Kürzung des Beitrages kritisch. Der Steuerzuschuss sei für die versicherungsfremden Leistungen da, etwa die Leistungen für Schwangere und die kostenlose Familienmitversicherung, sagte Spahn. "Wer da kürzen will, muss auch sagen, welche dieser Leistungen er streichen will."
Ablehnung kam auch von Grünen-Fraktionschefin Renate Künast. "Wer jetzt staatliche Zuschüsse streicht, wird morgen höhere Zusatzbeiträge bei den Versicherten ernten", sagte Künast. Vom GKV-Spitzenverband kommt ebenso ein entschiedenes Nein: "Wir sind für langfristige Stabilität und Verlässlichkeit und erwarten deshalb, dass die aktuelle gute Finanzsituation der gesetzlichen Krankenversicherung nicht genutzt wird, um einen Rückzieher von der Finanzierungszusage zu machen", sagte der Sprecher des Spitzenverbands, Florian Lanz. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) forderte derweil eine Senkung des Arbeitnehmerbeitrags zur gesetzlichen Krankenversicherung.
Sollte Schäuble am Ende auf einer Kürzung des Zuschusses beharren, dann dürfte mit Bahrs energischem Widerstand zu rechnen sein. Via Ministeriumssprecher ließ Bahr am Dienstag mitteilen: "Die Steuermittel in der gesetzlichen Krankenversicherung dienen der nachhaltigen Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben wie beispielsweise der Mutterschaftsleistungen oder der beitragsfreien Familienversicherung." Die Betonung lag auf dem Wort "nachhaltig".
dapd
