Kundgebungen
Tausende demonstrieren in Köln gegen Pro NRW
09.05.2009 | 14:54 Uhr 2009-05-09T14:54:00+0200
Köln. Die Proteste gegen die heutige Kundgebung der rechten Gruppierungen Pro Köln und Pro NRW sind friedlich angelaufen. Tausende Menschen haben sich in der Kölner Altstadt versammelt. Die Versammlungen verliefen bisher weitgehend friedlich.
An der Hauptkundgebung von «Pro Köln» und «Pro NRW» auf dem Barmer Platz im rechtsrheinischen Stadtteil Deutz haben laut Polizei rund 300 Menschen teilgenommen, darunter schätzungsweise 100 Gegendemonstranten. Mit Trillerpfeifen und lautstarken Rufen wie «Nazis raus aus Köln» und «Haut ab» übertönten sie die Reden von rechtsradikalen Politikern aus verschiedenen europäischen Ländern.
Bis auf «kleinere Rangeleien» verliefen die Proteste laut Polizei bis zum Mittag friedlich. Insgesamt beteiligten sich daran rund 1.600 Menschen. Laut Bundespolizei musste der Bahnhof Ehrenfeld kurzzeitig gesperrt werden, nachdem mutmaßlich linke Gegendemonstranten die Notbremse eines Regionalexpresses gezogen und das Fahrerhaus mit Farbbeuteln beworfen hatten. 15 Personen wurden demnach festgenommen.
"Gegen die Dummheit protestieren"
Zu friedlichen Protesten hat Kölns Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) bei der Protestkundgebung «Köln stellt sich quer» in der Altstadt aufgerufen. «Köln ist nicht rechts, Köln ist nicht braun, Köln ist friedfertig, weltoffen und tolerant», sagte Schramma am Samstag.
Es sei eine «Anmaßung und Dreistigkeit», ausgerechnet in Köln, in der Stadt der Toleranz und der Vielfalt, mit rassistischen Parolen auflaufen zu wollen. Zum Glück gebe es genügend Menschen, die «Dummheit als Dummheit erkennen und dagegen protestieren», sagte Schramma weiter. Es dürfe keinen «schäbigen Wahlkampf auf dem Rücken unserer ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger» geben.
Schramma ruft zu friedlichem Protest auf
Laut vorab verbreitetem Redetext sagte er, die Rechtsradikalen aus ganz Europa hätten wohl vergessen, was man ihnen bereits im September beim vorangegangenen Kongress zugerufen habe: «Da ist die Tür. Wir wollen euch nicht. Wir stellen uns quer.» Der Oberbürgermeister fügte hinzu: «Es war schon im letzten Jahr eine Anmaßung und Dreistigkeit, ausgerechnet hier in Köln, in der Stadt der Toleranz und der Vielfalt, mit rassistischen Parolen auflaufen zu wollen.» Das Grundgesetz gebe vor, dass man solche Leute und Anschauungen ertragen müsse: «Unser Grundgesetz gibt uns aber nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, da aufzustehen, wo die Rechte von Minderheiten in Frage gestellt werden und Intoleranz propagiert wird.»
Scharf kritisierte Schramma aber auch gewaltbereite Gegendemonstranten: «In unserer Stadt ist weder Platz für rechtsextremes Gedankengut noch für autonome Gewalttäter. Keine Gewalt in Köln, egal aus welcher Ecke. Demonstriert deutlich, aber gewaltfrei!»
Pro NRW musste nach Deutz ausweichen
Am Vormittag sollte ebenfalls die Hauptkundgebung von «Pro Köln» und «Pro NRW» auf dem Barmer Platz im rechtsrheinischen Stadtteil Deutz stattfinden. Die Gruppierungen hatten als Veranstaltungsort eigentlich den Roncalliplatz am Kölner Dom vorgesehen - dies hatte aber das Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen untersagt. Bei einer Durchführung der Versammlung auf dem Roncalliplatz sei die öffentliche Sicherheit unmittelbar gefährdet. Es seien Gegenveranstaltungen mit teilweise erhöhtem Aggressionspotenzial zu erwarten.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bestätigte am späten Freitagabend seinerseits die entsprechenden Verbotsverfügungen des Kölner Polizeipräsidenten Klaus Steffenhagen. Damit blieben sowohl die Verlegung der Rechten-Kundgebung von der Innenstadt nach Köln-Deutz als auch das Verbot eines Marschs zum Kölner Moscheeneubau in Kraft.
Die Hauptkundgebung des ersten «Anti-Islamisierungs-Kongresses» war im vergangenen September an den Protesten Tausender Gegendemonstranten gescheitert. «Pro Köln» wird vom nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz beobachtet.(afp/ap/ddp)
23:26
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14:40
Grundgesetz
I. Die Grundrechte (Art. 1 - 19)
Gliederung
Artikel 5
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.
Jeder hat das Recht seine eigene Meinung zu vertreten,das gilt auch für die Pro Parteien und wer sie bescheidet nimt ihnen ihre Grundrecht. Gleiches Recht für alle.
01:00
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00:11
@SchwarzeWeisheit
Der Beitrag ist klasse!
Hab selten so gelacht.
...Leutinnen...
23:16
(..)
Hach je, die Islamkritiker sind wieder unterwegs.
Ich freu mich drauf!
Die BefürworterInnen (feminin) werden sich an die Stoffkäfighaltung sicherlich schnell gewöhnt haben und bestimmt den bisherigen beruflichen Verpflichtungen in keinster Weise nachtrauern, mit denen sie ihren MännInnen (maskulin) nach der Schicht bislang in den liegen Ohren konnten.
Und die MännInnen (maskulin) haben (nach Konvertierung) endlich die Chance, nun, da die MännInnen (feminin) sich im Stoffkäfig wiedergefunden haben und nicht mehr stören (können), ins Paradies auf Erden zu finden.
Also LeutInnen habt Euch doch nicht so, die LinkInnen werden keinen Brand mehr stiften, sondern in luftigen Höhen Baukrane mit ihrer Anwesenheit, am Halse gestreckt, zieren.
Also bitte, seht doch das Positive, das sich zwangsweise für uns AllInnen ergibt.
Schönen Tag noch.
21:38
(..)
Selbst wenn hier 99% Muslime leben würden, wäre es herzlich egal, da wir das Grundgesetz haben
Joho! Das ist es!
Wenn ich mich recht entsinne hat diese Blauäugigkeit die Weimarer Republick dazu geführt dem GRÖFAZ die Macht zu übergeben.
Diese Demokratie und dieses GG ist anfälliger als es sich so mancher vorstellen mag.
Schönen Tag noch.
18:51
die veranstalltung von pro nrw kann ich nur begrüßen ,denn mittlerweile gibt es in vielen städten rechtsfreie räume wo viele migranten wohnen da hat die polizei nichts zu sagen . islamische organisationen wie milli görüs untergraben das grundgesetz und hetzen gegen christen der verfassungschutz hat milli görüs nicht umsonst als gefährlich eingestuft .aber leider diskutieren unsere blinden politiker mit diesen radikalen
18:18
Laut Bundespolizei musste der Bahnhof Ehrenfeld kurzzeitig gesperrt werden, nachdem mutmaßlich linke Gegendemonstranten die Notbremse eines Regionalexpresses gezogen und das Fahrerhaus mit Farbbeuteln beworfen hatten.
Kann mir mal jemand erklären, was daran antifaschistisch oder demokratisch ist?
Das sind einfach nur Kriminelle, die sich unter den Anti-Nazi-Schutzschirm stellen, der von unfähigen Politikern aufgespannt wird..
18:13
So, so - laut Medien ist Pro-Köln rechtsradikal und laut der Gegendemonstranten alles Nazis.
Ich war bisher der Meinung Nazis sind judenfeindlich eingestellt. Wie kommt es, dass ein Banner mit Solidarität mit Israel und eine Israelfahne zu sehen waren? Grübel ....
17:24
Es war ein völlig übertriebener Polizei-Einsatz.
Ich kann nicht verstehen,warum die Polizisten Faschisten mit so einem großem Aufwand schützen.
Mit unseren Steuergeldern.
Mit den Steuergeldern von Menschen, die von Faschisten halb tot, manchmal auch ganz tot geschlagen werden !!!