Subventionen in Deutschland auf Rekordhöhe
13.01.2011 | 12:20 Uhr 2011-01-13T12:20:00+0100
Berlin.Die Subventionen haben in Deutschland ein Rekordniveau erreicht. Die Hilfen summieren sich inzwischen auf 164 Milliarden Euro. Gut ein Drittel davon könnte abgebaut werden, erklärt das Institut für Wirtschaftsforschung.
Die Subventionen in Deutschland haben einer IfW-Studie zufolge 2010 die Rekordhöhe von 164 Milliarden Euro erreicht. Etwa 58 Milliarden Euro und damit gut ein Drittel könnten abgebaut werden, erklärte der Finanzexperte Alfred Boss vom Institut für Wirtschaftsforschung (IfW) am Donnerstag. „Wir empfehlen, dieses Kürzungspotenzial pauschal in gleichmäßigen Schritten von drei, vier oder fünf Jahren zu realisieren.“ Subventionsabbau gelinge am besten mit der sogenannten Rasenmäher-Methode. Denn dies verteile die Belastung gleichmäßig und fair. Zudem werde das Standhalten gegenüber Interessengruppen erleichtert.
Das Kieler IfW rechnet für die laufende Legislaturperiode nicht mit einem Rückgang der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen. Im ersten Regierungsjahr der schwarz-gelben Koalition seien die Subventionen um 1,4 Milliarden Euro gestiegen. „Die Absichten und bisherigen Beschlüsse der Bundesregierung lassen befürchten, dass Finanzhilfen und Steuervergünstigungen im Jahr 2013 höher sein werden als 2009.“ Abgesehen von den bereits beschlossenen Kürzungen bei der Eigenheimzulage und den befristeten Investitionszulagen kämen bis 2013 Subventionen von drei Milliarden Euro hinzu.
„Gute wirtschaftliche Lage nutzen“
Das Gutachten zum Subventionsabbau erstellte Boss im Auftrag der arbeitgebernahen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Deren Geschäftsführer Hubertus Pellengahr appellierte an die Regierung, nicht in die falsche Regierung zu marschieren. „Die gute wirtschaftliche Lage sollte man besser nutzen, ordnungspolitische Sünden abzulegen und die Haushaltskonsolidierung konsequent weiter zu treiben.“ Wer Subventionen jetzt kürze, könne die Staatsschulden schneller reduzieren und Steuerentlastungen in Angriff nehmen. Das IfW und die INSM schlagen vor, noch in diesem Jahr ein Subventionsabbaugesetz zu beschließen, das Kürzungen ab 2012 verbindlich festlegt.
Das Kieler IfW gehört zu den Instituten, die die Bundesregierung beraten und zweimal jährlich ein Gutachten zur Konjunkturentwicklung vorlegen. Die INSM wirbt für Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland und wird von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie finanziert. (rtr)
12:23
Wie Moralisch abgestumpft müssen Politiker sein die bei diesen Summen noch Propagieren das kein Geld für Kinder,Schulen und Studenten vorhanden ist.
22:03
ich kenn die Initiative nicht.
aber die Fähigkeit die *********** zur staatssubventionierten Gewinnoptimierung zu nutzen haben bisher nur wenige Zweige genutzt und erkannt. Das Geheimnis ist Unsachlichkeit und die Gefühlsebene.
Das Volk ist einfach dumm und die Politik machtgeil deshalb genauso dumm wie das Volk.
ne sorry zahnarzt Kuba es sind einfach fakten dass ihre antifaschistischen antimonopolisten Windräder und co. dem Bürger 6Mrd. € kosten und wegen dem bösen CO2 werden dann nochmal 10 Mrd. € vom Bürger abgepresst. Wo fliesen 16 Mrd. € hin? Ein Teil deine Investorentasche. Schon ein teil vom staatlich garantiertem gewinn aus dem Windrad in CO2 Zertifikate oder franz. Atomkraftwerken investiert? solltest du man kann strom an der börse kaufen jahre im voraus. kauf jetzt franz. atomstrom für 2014 und verkauf ihn dann. super geschäft, weil CO2 frei und kohle gas strom explodiert und du hast billig gekauften atomstrom aus frankreich. was meinst du was du für kohle machst?
klimawandel ist so geil. du schaffst eine börsenblase nach der anderen und kannst voll von deinen geld mit dem windrad dich nach oben schaffen und keiner wirds merken. du kannst ja immernoch gegen die bösen abzocker sein, mit dem windrad prahlen und richtig kohle machen. also alles linksmoralisch i.o. .
21:00
@14 Aktuelle Kamera arbeitet offenbar -zumindest nebenberuflich - für die Initiative neue soziale Marktwirtschaft.
Keep cool ,Jungchen.
20:45
@kuba:
keine Angst an deine fetten Gewinne von deinem Windrad und den solarzellen wird keiner dran gehen versprochen. Da verdienen zu viele Leute dran und der Klimawandel ist Dogma. Also ganz entspannt das ganze sehen und den Urlaub auf Kuba geniesen.
Alles billig da besonders die Frauen. Es lebe der Sozialismus aber das brauch ich dir ja nich sagen
20:18
Wenn ich mir allein diejenigen anschaue ,die die sog. staatlichen Subventionen kritisieren - also die üblichen Verdächtigen ,d.h. das Kieler IfW und die Initiative neue soziale Marktwirtschaft- dann müssen beim politisch wachen Bürger sämtliche Alarmsirenen klingeln.
Man muss bei beiden Institutionen sehr im Blick haben ,dass sie eine bestimmte Interessenvertretung erfüllen.
Und diese ist nicht in erster Linie das Wohlergehen des normalen Staatsbürgers.
Es ist der Wunsch die Gesellschaft nach Profitmaximierungs-Möglichkeiten zu gestalten.
Im Interesse der Arbeitgebersicht.
So muss man als Normalbürger immer aufpassen welche sog. Subventionierungen diese Klientel-Institutionen der Arbeitgeber gerne abgeschafft sehen würden und welche sie als völlig überflüssig betrachten.
Auch muss man genau aufpassen , was man unter Subventionen in deren Augen ansieht.
Auffällig ist ,dass im obigen Artikel die Milliarden an Zahlungen für die Finanzwirtschaft offenbar nicht so vordergründig als Problem angesehen werden.
Warum nicht?
Sind es doch genau diese Zahlungen unserer banana republika ,die unsere öffentliche Finanzlage bis zum Anschlag strapazieren.
Vermutlich sind es wieder vor allem die Ausgleichszahlungen des Staattes für den Normalbürger ,der diesen Klientel - Institutionen ein Dorn im Auge ist.
Fazit:
Politisches Holzauge sei wachsam!
20:16
tja um 1,4 Mrd. gestiegen im ersten Jahr.
Aber die Steinkohle soll wegen 1-2Mrd. platt gemacht werden. Steckenpferd der FDP. Ob es sinn ode unsinn ist egal ...man darf ja als kompetente politiker nicht das gesicht verlieren
19:01
Da geht es um die aktuellen Subventionen
aber einer findet dann wieder etwas zu meckern an einer ehemaligen Regierung (in diesem Fall rot/grün)
Solange wir soviele blinde Bürger haben .......
18:19
Warum stoppen wir nicht erstmal die Förderungen nach China(Exportweltmeister) und anderen Ländern die es nicht nötig haben!
18:06
@ Redaktion:
Eine Frage sei gestattet:
Warum wird Steinkohle auf dem Bild gezeigt, warum nicht einen Bauern oder einen Banker???
Die bekommen doch mehr Subventionen als die Steinkohle???
18:03
Subventionen zwingen zu Verdrossenheit, also weg damit. Der Staat soll endlich im Umgang um bestehende Gesetze kümmern und die Wirtschaft und Gesellschaft ihren Gang überlassen.