„Stuttgart-21“-Proteste belasten Landespolizei
25.09.2010 | 13:34 Uhr 2010-09-25T13:34:00+0200
Stuttgart.Laufen die Proteste gegen „Stuttgart 21“ aus dem Ruder? Baden-Württembergs Ministerpräsident Mappus fürchtet eine Zunahme der Gewaltbereitschaft der Demonstranten. Die Polizei beklagt sich unterdessen über die hohe Belastung durch die Einsätze.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) befürchtet eine Zunahme der Gewaltbereitschaft bei den Protesten gegen „Stuttgart 21“. Dem Nachrichtenmagazin „Focus“ sagte Mappus laut Vorabbericht, dass es „einen nicht unerheblichen Teil von Berufsdemonstranten“ gebe, die der Polizei das Leben schwer machten. Bei ihnen würden „Aggressivität und Gewaltbereitschaft zunehmen“. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, beklagte indes die hohe Belastung der Landespolizei durch die Einsätze. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) machte sich am Samstag erneut für das Großprojekt stark.
Am Freitag hatten erneut über 10.000 Menschen am Hauptbahnhof gegen das Milliardenprojekt demonstriert. Nach der Veranstaltung mussten mehrere Personen festgenommen werden, nachdem sie Straßen blockiert hatten oder Polizisten angegangen waren. Eine Frau in einem Reisebus erlitt einen Nervenzusammenbruch, als dieser von Demonstranten umzingelt und beschädigt wurde.
Die massiven Proteste erfordern stets große Polizeieinsätze und schwächen die baden-württembergische Polizei laut Freiberg in anderen Landesteilen: „Das ist brandgefährlich.“ Welch prekäre Personalsituation dadurch in der Fläche entstehe, zeige der Amoklauf von Lörrach. Die dort ansässige Polizeidirektion bestätigte dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“, am vergangenen Sonntag wegen „Stuttgart 21“ 30 Beamte zu einem Einsatz in die Landeshauptstadt abgeordnet zu haben. Aus Personalmangel waren in Lörrach deshalb ein Sachbearbeiter aus dem Innendienst und ein Polizeifreiwilliger eingesetzt worden. Keiner der beiden Männer, die als erste im Krankenhaus eintrafen, wo die Täterin um sich schoss, hatte eine Amokschulung durchlaufen. Der Innendienstbeamte erlitt bei dem Schusswechsel mit der 41-jährigen Täterin einen Kniedurchschuss.
Merkel spricht sich vehement für den Weiterbau aus
Bundeskanzlerin Merkel sprach sich beim Landesparteitag der rheinland-pfälzischen CDU in Mainz erneut vehement für den Weiterbau des umstrittenen Projektes aus. Deutschland müsse zeigen, dass man zuverlässig sei. Man könne in Europa nicht zusammenarbeiten, wenn die Politik danach ausgerichtet werde, „wie viele Menschen gerade auf der Straße stehen“.
Den Gegnern des Milliardenprojekts bot Mappus an, außer der Einstellung des Projekts über so ziemlich alles zu reden. „Ich möchte weit über das hinaus, was üblich ist, die Stuttgarter mit Bürgerentscheiden direkt an der Gestaltung beteiligen.“ Eine Garantie für eine Kostenobergrenze von rund sieben Milliarden Euro wollte er nicht geben. „Vom Häuslebauer bis zum Kostenplaner bei Großprojekten weiß jeder, dass man mit Garantien vorsichtig sein sollte.“
Bei „Stuttgart 21“ wird der Hauptbahnhof für 4,1 Milliarden Euro vom Kopf- zum Durchgangsbahnhof umgestaltet. Für rund drei Milliarden Euro soll zudem eine Hochgeschwindigkeitsneubaustrecke zwischen Wendlingen und Ulm entstehen. Seit Monaten demonstrieren Tausende gegen das Bahnprojekt. (dapd)
17:25
Achja, auch wenns vielen Linksgrünen nicht passen mag...Stuttgart21 wurde auch von Grünen und Roten während der Planungsphase befürwortet, abgezeichnet und mit Zustimmung belegt.
Wenn jetzt die Grünen und die Neo-Sozialisten plötzlich zum Protest dagegen aufrufen und aus diversen linksgrünen Organisationen auch zu Gewalt hinter Kinderschutzschilden aufgerufen wird, dann ist das nur erbärmlich und dem Wunsch geschuldet, die nächste Regierung stellen zu wollen.
Klientelpolitik nennt man das in linksgrünen Oppostionskreisen.
Aber natürlich verteufeln die Linksgrünen das nur, wenn es andere machen.
Wie immer.
17:15
Man könne in Europa nicht zusammenarbeiten, wenn die Politik danach ausgerichtet werde, „wie viele Menschen gerade auf der Straße stehen“.
Hmmm, tolles Demokratieverständnis.
Die Königin ist gewählt und darf darum tun und lassen, was sie will?
Das Volk und der Volkeswille zählt nicht mehr, nachdem das Wahlvieh angekreuzt hat?
Mit der Wahl der Königin hat das Volk nicht sämtliche Grundrechte der Demokratie verloren, Frau Merkel.
Dazu gehört auch das Recht auf eine eigene Meinung und das Recht aud FRIEDLICHE!! Demonstration.
Und hoffentlich auch bald das Recht auf VOLKSENTSCHEIDE.
Frau Bundeshosenanzug-Merkel, auch wenn das Ihnen und anderen Protagonisten der EUdSSR mit einem Demokratieverständnis aus FDJ-Tagen oder sonstigen Überbleibseln sozialistischer Diktaturen nicht so ganz passen mag, so wirds geschehen.
11:40
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11:05
#36
Na, Sie haben offensichtlich schon Jahrzehnte als Beamter, insbesondere als Polizei- und Finanzbeamter gearbeitet- oder ? Ihr Hasstiraden sind laufen über an Vorurteilen und sind schlichtweg an der Realität vorbei. Deswegen spare ich mir jede sachliche Auseinandersetzung mit Ihnen. Und sollte man Sie auch 10-mal wg. 10 € aufsuchen - dass macht man nicht aus Langeweile oder Spass an der Sache.
08:58
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08:19
Wer bereit ist trotz der enormen Staatsschulden 4,1 MILLIARDEN Euro oder wahrscheinlich auch noch viel, viel mehr nur für den Umbau eines Bahnhofs auszugeben, dürfte das Wort sparen noch nicht einmal in den Mund nehmen. Hier werden mal wieder Lobbyisten aus verschiedensten Bereichen in einer Art und Weise bedient das man kotzen könnte.
18:06
@ DietmarKalandingsda... Haben SIE einen Finger gerührt um das Kind zu finden? Vermutlich nicht, aber mit dem faulen Hintern zu Hause, weiss man alles besser. Woher kommt eigentlich Ihr unsäglicher Hass auf die Polizei? Selber damals versucht und nicht durch die Tests gekommen? Oder ist es immer noch die unglaubhafte Geschichte, von den zwei Beamten, die Sie angeblich mal wegen 10 Euro aufgesucht haben? Oder ist es einfach der Sozialneid? Keine Ahnung von der Polizei haben, aber immer die Klappe aufreissen.
18:03
Alles südlich der Benrather Linie ist für mich Levante.
Ich sehe mich bestätigt.
16:53
Bundeskanzlerin Merkel sprach sich beim Landesparteitag der rheinland-pfälzischen CDU in Mainz erneut vehement für den Weiterbau des umstrittenen Projektes aus. Deutschland müsse zeigen, dass man zuverlässig sei. Man könne in Europa nicht zusammenarbeiten, wenn die Politik danach ausgerichtet werde, „wie viele Menschen gerade auf der Straße stehen“.
das spricht doch für sich...(seit wann werden die frösche gefragt wenn der teich lergepumpt wird)
die frau brauch mal n schlag in den nacken !!
16:30
Schade, dass auch der Westen jetzt auf den Zug mit den Verleumdungen gegen Robin Wood aufspringt.