„Stuttgart 21“-Gegner besetzten Hbf-Südflügel

Stuttgart.Gegner von „Stuttgart 21“ haben den Südflügel des Hauptbahnhofs besetzt und demonstrieren gegen den Abriss. Zuvor hatten Tausende Menschen gegen das umstrittene Milliardenprojekt demonstriert.

Rund 20 Gegner des umstrittenen Bahnprojekts „Stuttgart 21“ haben am Samstag den Südflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs besetzt. Sie wollten damit gegen den weiteren Abriss des Bahnhofs protestieren und hielten ein Plakat mit der Aufschrift „Schluss jetzt wir stoppen „Stuttgart 21““ aus einem Fenster. Nach Polizeiangaben beteiligten sich an dieser erneuten Aktion bis zu 30 Personen. Wer dazu aufgerufen hatte, blieb zunächst unklar. Am Abend durchsuchte ein Spezialeinsatzkommando (SEK) den Südflügel des Bahnhofs nach weiteren Aktivisten. Die Polizeibeamten nahmen Personalien auf, den Angaben zufolge sollte jedoch niemand in Gewahrsam genommen werden.

Die selbsternannten Parkschützer, die sich an der Aktion teilweise beteiligten, sprachen von etwa 2.000 Menschen, die nach Ende einer Kundgebung auf dem Stuttgarter Schlossplatz am Nachmittag Richtung Südflügel gezogen waren. „Ziel ist die Besetzung, um zu zeigen, dass die Proteste gegen „Stuttgart 21“ fortgesetzt werden müssen“, sagte der Sprecher der Parkschützer, Matthias von Hermann, der Nachrichtenagentur dapd. „Der Südflügel muss bestehen bleiben“, forderte er. Landesregierung und Bahn hätten zwar zugesagt, dass dieser Teil des Bahnhofs stehen bleiben solle. Es gebe jedoch Hinweise darauf, dass die Abrissarbeiten doch noch im Oktober beginnen sollten.

25 000 Menschen bei Kundgebung

Zuvor hatten in Stuttgart bereits Tausende Menschen gegen das umstrittene Milliardenprojekt „Stuttgart 21“ protestiert. Nach Veranstalterangaben kamen trotz Regenwetters mehr als 25.000 Menschen zu einer Kundgebung auf dem Schlossplatz. Die Polizei sprach von 18.000 Teilnehmern. Die Veranstaltung verlief friedlich.

Mehrere Redner forderten die Gegner des Projekts auf, in ihrem Widerstand nicht nachzulassen - neben Vertretern des Aktionsbündnisses auch der Kabarettist Matthias Deutschmann, Loveparade-Erfinder Dr. Motte sowie der Liedermacher Konstantin Wecker. In einer Schweigeminute gedachten die Teilnehmer der Kundgebung dem am Donnerstag überraschend verstorbenen SPD-Bundestagsabgeordneten Hermann Scheer.

Der Sprecher des Aktionsbündnisses gegen „Stuttgart 21“, Gangolf Stocker, begrüßte die am Freitag auf den Weg gebrachten Schlichtungsgespräche und verteidigte die Zugeständnisse an Bahn und Landesregierung. „Hätten wir das nicht gemacht, würde weiter gebaut da unten“, sagte er. Zugleich forderte er die Gegner des Protests auf, in den Protesten nicht nachzulassen. „Der gewaltlose Widerstand muss weitergehen“, sagte er. Er forderte die Gegner des Projekts auf, auf die Befürworter zuzugehen.

Özdemir fordert Einhaltung der Friedenspflicht

Grünen-Chef Cem Özdemir, der ebenfalls an der Kundgebung teilnahm, zeigte sich zufrieden, dass sich Gegner und Befürworter gemeinsam an einen Tisch setzen wollten, um nach einer Lösung in dem festgefahrenen Konflikt zu suchen. Jetzt gehe es darum, Vermittler Geißler zu unterstützen. „Er hat sich einen der schwersten Jobs, die derzeit in der Bundesrepublik zu vergeben sind“, sagte Özdemir auf dapd-Anfrage.

In den Gesprächen müssten jetzt „alle Karten auf den Tisch“. Er forderte Bahn und Landesregierung auf, sich an die Friedenspflicht zu halten und keine weiteren Aufträge mehr auszuschreiben. Die Demonstrationen gingen indes in Ordnung, betonte der Grünen-Chef. Das habe Geißler selbst noch einmal betont. Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung sei von der Friedenspflicht nicht berührt. Zugleich äußerte Özdemir Verständnis für die Parkschützer, betonte aber, dass es wichtig sei, „dass die Verhandlungen fortgesetzt werden“.

Aktionsbündnis hält zusammen

Die Parkschützer hatten die „andauernde Blockadehaltung“ der Projektträger kritisiert und am Freitag ihren Rückzug aus den Gesprächen verkündet. Ein Sprecher der Parkschützer, Jürgen Hugger, verteidigte diesen Schritt am Samstag. Es sei eine „Frechheit“, dass im Park weiter gebaggert werde, ohne dass zuvor der umstrittene Polizeieinasatz von vor drei Wochen, bei dem mehr als hundert Menschen verletzt worden waren, aufgeklärt worden sei. Es sei jedoch normal, dass man in einem Bündnis auch mal verschiedener Meinung sei. Daran werde das Bündnis nicht zerbrechen. Er kündigte an, dass die Parkschützer ihren Protest fortsetzen wollten. „Für uns gilt nicht die Friedenspflicht“, betonte er.

Axel Wieland, Regionalvorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), versicherte: „Wir bleiben zusammen im Bündnis. Wir lassen uns nicht auseinander dividieren.“ Wieland hob zudem hervor, das Aktionsbündnis gegen „Stuttgart 21“ sei nicht generell gegen Großprojekte. Diese müssten jedoch sinnvoll sein. „Es besteht nicht die Gefahr, dass Deutschland unregierbar wird“, versicherte er und äußerte die Hoffnung, dass sich eine neue Form von Demokratie herausbilden könnte.

Loveparade-Erfinder Dr. Motte stellte sich hinter die Projekt-Gegner. Das Geld, das für das Bahnhofsprojekt verschwendet werde, fehle am Ende bei der Bildung: Er versicherte: „Die Botschaft ist auch in Berlin angekommen. Oben bleiben. Berlin steht hinter Euch.“ (dapd)

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