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Streit zwischen Arge-Chef und Duisburger Ombudsmann

19.03.2009 | 18:01 Uhr
Streit zwischen Arge-Chef und Duisburger Ombudsmann

Duisburg. Bundesweit einzigartig vermittelt ein Ombudsmann in Duisburg zwischen der örtlichen Arge und ihren Kunden. Allerdings täte Arge-Chef Norbert Maul und Ombudsmann Dietrich Schoch selbst ein Vermittler gut. Zwischen beiden herrscht seit Monaten dicke Luft.

Eigentlich könnte Dietrich Schoch eine positive Bilanz seines anderthalbjährigen Wirkens ziehen. Weit über 200 Einzelgespräche mit Arge-Kunden hat der Ombudsmann hinter sich. Foto: Stephan Eickershoff

Sie sprechen nur miteinander, wenn es unbedingt sein muss - und wenn sie es tun, ist das Gesprächsklima zwischen Arge-Geschäftsführer Norbert Maul und dem Ombudsmann der Arge in Duisburg, Dietrich Schoch, frostig: "Ein Nichtverhältnis", beschreibt es Schoch. "Konfliktlos ist das Verhältnis ja nicht", sagt auch Maul. Seit November 2007 ist der Ombudsmann Schoch bei der Duisburger Arge im Einsatz, seit Mitte letzten Jahres spätestens schwelt der Konflikt zwischen ihm und Maul.

Jüngster Punkt, in dem die beiden überkreuz sind: Zwei zusätzliche Ombudsmänner sollen bei der Duisburger Arge anheuern. In Schochs Sprechstunden seien Wartezeiten angefallen, begründet Maul. Ich habe zusätzliche Tage für Sprechstunden angeboten, entgegnet Schoch. Die nächste Irritation in einer langen Reihe auf beiden Seiten.

Anderthalbjähriges Wirken

Eigentlich könnte Dietrich Schoch eine positive Bilanz seines anderthalbjährigen Wirkens ziehen. Weit über 200 Einzelgespräche mit Arge-Kunden hat der Ombudsmann hinter sich. Ist seitenlange Bescheide mit ihnen durchgegangen. Hat Tipps gegeben, wie es noch etwas besser laufen könnte für die Menschen, die zur Arge laufen. Hat nach jedem Gespräch einen Schrieb verfasst, in der er der Arge seine Sicht der Dinge beschrieben hat. Alles gegen eine kleine Aufwandsentschädigung.

Dabei hat es vor anderthalb Jahren ganz verhalten angefangen: "Weil die Arge keine Reklame gemacht hat - jetzt sind alle Sprechtage ausgebucht", sagt Schoch, der Betroffene auch im Rahmen der Freien Wohlfahrtspflege berät. Etwa zwei Tage die Woche wendet der pensionierte Regierungsdirektor für seinen "Nebenjob" auf.

Dabei kann Schoch in jedem Fall nur Empfehlungen abgeben: "Ich habe hier nichts zu sagen", sagt der Ombudsmann, "ich höre mir nur an, was die Leute sagen und leite das mit meinen Vorschlägen weiter. Aber die Arge entscheidet, nicht ich." Doch sein Wort wird gehört: "Die Wirksamkeit meiner Arbeit ist in dem Maß gestiegen wie der Ärger, den die Geschäftsleitung über mich empfindet", meint Schoch.

"An erster Stelle steht das Zuhören"

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Kommentar: Es könnte ein Vorbild sein

An wen wendet sich ein Diabetes-Mellitus-Patient, wenn ihm die Arge keine Ernährungszulage mehr zahlen will? In Duisburg an den Ombudsmann. Nicht nur deshalb gibt es an der Institution nichs zu rütteln.

Ein Ombudsmann muss die Möglichkeit haben, den Finger in die Wunde zu legen. Aber so, wie sich die Lage zwischen Ombudsmann und Arge-Chef in Duisburg momentan darstellt, taugt sie nur bedingt als Vorbild für andere Städte. Leiter anderer Argen dürften sich in Duisburg derzeit kaum umhorchen: Erst recht nicht, wenn sie befürchten, dass ihnen daheim ähnliches Ungemach droht.

Die Krise zwischen Ombudsmann Dietrich Schoch und Arge-Chef Norbert Maul liegt nicht nur am von beiden beschriebenen "Nicht-Verhältnis", an der Nicht-Kommunikation. Sie resultiert auch aus offenen Fragen, die nicht unbedingt vor Ort geklärt können. Beispiel Datenschutz: Was darf ein Ombudsmann wissen? Beispiel Öffentlichkeitsarbeit: Welche Aufgaben hat der Ombudsmann? Sollte sich das Modell Ombudsmann einmal bundesweit etablieren, müssten einheitliche (gesetzliche) Regelungen her.

Schoch und Maul können trotzdem vor Ort einen ersten Schritt machen: miteinander zu reden statt übereinander. Die jetzige Situation ist für alle Seiten nicht förderlich. Weder für den Arge-Chef noch für den Ombudsmann. Und schon gar nicht für die, die auf die Arge und deren Leistungen angewiesen sind.

"An erster Stelle steht das Zuhören", umreißt Arge-Chef Maul das Anforderungsprofil eines Ombudsmanns. Aber Schoch macht auch mehr, er teilt sich mit, er schafft Öffentlichkeit. Anfangs defensiv, später offensiv. "Ich bin der Stachel im Fleisch der Arge", sagt der Ombudsmann einmal. "Er spielt ja nicht Libero, er ist der Ombudsmann der Arge", stellt Maul dann klar. Es schieben sich in den Folgemonaten beide den Schwarzen Peter hin und her: Schoch spricht von unbeantworteten Gesprächsanfragen. Maul erzählt: "Ich habe ihm immer gesagt: Gucken Sie mal bei mir rein, wenn Sie in der Arge sind." Schoch verzichtete darauf.

Problem Datenschutz

Duisburg marschierte bundesweit vorweg im November 2007, als mit Dietrich Schoch Deutschlands erster Ombudsmann einer Arge seinen Dienst antrat. "Ich freue mich, dass wir mit Herrn Schoch einen sozial erfahrenen und hoch kompetenten Fachmann für diese wichtige Aufgabe gewinnen konnten. Damit steigert die Arge Duisburg ihre kundenorientierte Dienstleistung weiter", freute sich Geschäftsführer Maul bei der offiziellen Vorstellung. Mitte letzten Jahres hatte die Freude ein erstes Ende: Da macht Schoch über die Tageszeitung den Fall eines Analphabeten publik, dem die Arge monatlich 15 Bewerbungen aufs Auge gedrückt haben soll, sonst würden die Bezüge gekürzt. Der Fall wird, vereinfacht gesagt, etwas verdichtet, doch hoch schlagen die Wellen der Empörung. "Wir haben viele Fälle, wo wir über den Kunden mehr wissen", rechtfertigt sich Maul. Fälle, bei denen die Arge Schoch ihr Wissen aus Datenschutzgründen nicht zukommen lassen könne. Fälle, bei denen die Kunden dem Ombudsmann nicht alles über ihre Situation schilderten. Fälle, bei denen die Kunden "parallel" arbeiten: mit Widerspruchsverfahren, Petitionsausschuss, mit Schochs Unterstützung. 

"Ein kompliziertes Recht"

Letzteres deutet nur an, wie komplex das Ganze ist: Da ist die hohe Fallzahl, an der sich jeder einzelne Arge-Mitarbeiter abarbeitet, da ist der Datenschutz, der einen Informationsfluss zwischen Ombudsmann und Arge verhindert, da sind Hartz IV und SGB II - "ein kompliziertes Recht in der Anwendung und kompliziert zu verstehen für den, der betroffen ist", sagt Maul.

Ombudsmann wird zum Politikum

Die Situation zwischen dem Ombudsmann und dem Arge-Chef eskaliert im September letzten Jahres erstmals: Da soll Schoch im Trägerbeirat der Arge harsche Kritik an deren Arbeit geäußert und für großen Unmut in der Behördenspitze gesorgt haben. Rücktrittsforderungen gibt es nun aus der CDU gegen Schoch, der wegen Willy Brandt einst in die SPD eingetreten ist. Aber auch der DGB und die Wohlfahrtsverbände springen ihm bei. Der Ombudsmann wird zum Politikum.

"Die Arge kann jede Hilfe bei der Bewältigung ihrer Arbeit gebrauchen"

Im Dezember 2008 wird es richtig ernst: Nach langen politischen Querelen darf Schoch nun doch im Sozialausschuss seinen Bericht zur Lage der Behörde abgeben. Das Urteil des Ombudsmanns, das er auf Basis seiner Gespräche mit Betroffenen zieht, fällt vernichtend aus: Ansprechpartner würden nicht erreicht, Akten verschwinden zwischenzeitlich, unverständliche, auch falsche Bescheide trudelten bei den Betroffenen ein. Dass Schoch im gleichen Bericht den Mitarbeitern der Arge seinen "großen persönlichen Respekt" ausspricht, kann die Kritik nicht lindern. Schoch sieht strukturelle Defizite, Maul Einzelfehler und ist not amused. Schoch schließt seinen Bericht mit einer gewissen Süffisanz: "Die Arge kann jede Hilfe bei der Bewältigung ihrer Arbeit gebrauchen." Maul kann sich angesichts von 200.000 bis 250.000 Bescheiden, die die Duisburger Arge jährlich erstellt, über diese Art der Kritik nur wundern. Der Behördenchef räumt aber auch ein, "dass Schoch uns auf Fälle stößt, wo etwas schief gelaufen ist. Fälle, wo wir im Sinne der Kunden korrigieren."

Die Mittlerrolle

"Er spielt ja nicht Libero, er ist der Ombudsmann der Arge", sagt Arge-Chef Norbert Maul über Dietrich Schoch. Foto: Andreas Mangen

Uneins sind sich die ungleichen Partner nicht zuletzt über das Aufgabenspektrum eines Ombudsmannes. Die Mittlerrolle hat die Trägerversammlung der Arge vor Schochs Amtsantritt festgeschrieben, nur zum Thema Öffentlichkeitsarbeit steht nichts im Anforderungskatalog. Schoch versichert, er habe sich zu Beginn seiner Dienstzeit vor Interviews stets beim Arge-Chef rückversichert. Erst als das Klima zusehends schlechter wurde, habe er darauf verzichtet. Seitdem kommt es vor, dass Maul Infos von seinem Ombudsmann über die Medien erhält, worüber er merklich verstimmt ist. Umgekehrt passiere das genauso, ärgert sich Schoch. Infos und Aussagen über Medien, über Dritte.

"Ich baue aus, ich dampfe nicht ein"

Schon Mitte März soll der zweite Ombudsmann der Duisburger Arge, ein ehemaliger Verwaltungsbeamter wie Schoch, seinen Dienst mit regelmäßigen Sprechstunden antreten. Für einen dritten läuft aktuell die Findungsphase. Das Beratungsangebot werde damit "auf breitere Beine gestellt", betont Maul. Schoch dagegen sieht sich als den Ombudsmann der Duisburger Arge. Und er befürchtet, dass bei der nächsten Trägerversammlung der Arge mit den neuen Leuten auch gleich das Anforderungsprofil des Ombudsmann neu skizziert wird - zu Lasten seiner Form der Öffentlichkeitsarbeit. "Ich baue aus, ich dampfe nicht ein", sagt Maul. Die Instititution Ombudsmann habe er nie in Frage gestellt.

Regelmäßiger Gedankenaustausch

"Ich fand ihn sympathisch", erinnert sich Schoch an das erste Aufeinandertreffen mit Maul. Heute spricht der Ombudsmann von einer "furchtbar schwierigen Geschichte". "Das hat soviel Substanz gekostet", blickt Schoch auf die anderthalb Jahre zurück. Es gibt Momente, in denen hat er schon überlegt, die Brocken hinzuwerfen: "Wenn ich nicht denken würde, ich kann noch was erreichen..." Es kommt der Moment, an dem der Mittler selbst über einen Vermittler nachdenkt: "Ein Gespräch unter vier Augen löst das nicht", macht sich Schoch keine Illusionen. Maul setzt erstmal darauf, dass sich er, Schoch und weitere potentielle Ombudsmänner künftig zu regelmäßigen Runden treffen. Gedankenaustausch steht dann auf dem Programm. Sie könnten auch einfach mal wieder miteinander reden.

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Stefan Kober

Kommentare
24.01.2010
17:27
Streit zwischen Arge-Chef und Duisburger Ombudsmann
von Petra Kobold | #34

Hallo, ich muß von 400 € leben und davon Miete zahlen, da die Arge nichts übernimmt, 6 mal habe ich Anträge gestellt 6 mal wechselten die Bearbeiter...
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Streit zwischen Arge-Chef und Duisburger Ombudsmann
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2009-03-19 18:01
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