Streit um möglichen Rauswurf Schleswig-Holsteins aus dem Lottoblock

Kiel (dapd-nrd). Einen möglichen Ausschluss Schleswig-Holsteins aus dem Lottoblock prüft der Deutsche Lotto- und Totoblock. Grund ist das mit den Stimmen von CDU und FDP verabschiedete liberale Glücksspielgesetz des nördlichsten Bundeslandes. Manche im Lotto- und Totoblock hielten einen Ausschluss für angemessen, sagte der Sprecher des Lottoblocks, Erwin Horak, am Freitag. Das Glücksspielgesetz des Landes sei "voll auf Kommerzialisierung abgestellt".

CDU und FDP in dem Bundesland wiesen die Ankündigung des Lottoblocks jedoch als "leere Drohungen" zurück und gaben sich gelassen. "Das ist nichts anderes als Theaterdonner vor der nächsten Ministerpräsidenten-Konferenz, um Stimmung gegen uns zu machen", sagte CDU-Fraktionsvize Hans-Jörn Arp auf dapd-Anfrage. Im Vertrag sei der Ausschluss eines Landes gar nicht vorgesehen. Der Innen- und Rechtsausschuss habe sich mit dieser Frage bereits beschäftigt.

"Es gibt keine Rechtsgrundlage. Das erklärt, weshalb diese 'Prüfung' nach über einem Jahr immer noch nicht abgeschlossen ist", sagte FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. Der Lottoblock wolle mit "offenkundig leeren Drohung" lediglich die Menschen im Norden verunsichern.

Nach Auffassung des Deutschen Lottoverbandes wird Schleswig-Holszein auch nach Inkrafttreten seines Glücksspielgesetzes im Lottoblock verbleiben. "Die übrigen Lotteriegesellschaften können die Landeslotteriegesellschaft nicht aus dem Block ausschließen", teilte der Verband mit. Für einen Ausschluss von NordwestLotto Schleswig-Holstein gebe es keine Handhabe.

Die dem Bundesland gehörende NordwestLotto Schleswig-Holstein GmbH wollte sich am Freitag nicht äußern, um die laufenden Gespräche nicht zu behindern.

Im September hatte der Kieler Landtag mit den Stimmen von CDU und FDP das bundesweit liberalste Glücksspielgesetz verabschiedet. Mit Beginn des kommenden Jahres will das Bundesland in unbegrenzter Zahl staatliche Konzessionen für private Anbieter von Sportwetten und auch Online-Poker vergeben.

Am staatlichen Lotto-Monopol hält Schleswig-Holstein zwar fest, der Vertrieb wird aber auch für private Anbieter geöffnet, beispielsweise an Tankstellen oder per Internet.

Die Öffnung lediglich des Vertriebs für private Anbieter ist laut CDU und FDP nötig, weil es für die vom Lottoblock befürwortete Begründung eines Veranstaltungsmonopols mit Suchtgefahren keine Rechtsgrundlage gebe. Das sei von zahlreichen Gerichten bestätigt worden.

Sollte Schleswig-Holstein den Block verlassen müssen, könnten die Bürger in dem Bundesland bei den dortigen Annahmestellen keine Tippscheine mehr für Lotto abgeben. Dadurch sänken die Erlöse der landeseigenen Lottogesellschaft. Dies könnte dadurch weniger Geld an das Land abführen. Schleswig-Holstein erhofft sich durch die Liberalisierung Mehreinnahmen aus den Abgaben für Lotto, Casinospiele und Sportwetten in Höhe von etwa 65 Millionen Euro.

Schleswig-Holsteins SPD-Fraktionschef Ralf Stegner forderte die schwarz-gelbe Koalition auf, ihre "Geisterfahrt" in Sachen Glücksspiel zu beenden. CDU und FDP müssten "ihren Irrweg" stoppen und in der kommenden Woche im Landtag einem von der SPD eingebrachten Aufhebungsgesetz für das Glücksspielgesetz zustimmen.

dapd

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