Streit um Geld für Integration

Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski fordert mehr Geld für Integrationsprogramme. NRWs Staatssekretärin für Integration, Zülfiye Kaykin, winkt ab: Es könne nur darum gehen, bereits bestehende Programme fortzusetzen.

Das Thema Integration ist spätestens seit dem Buch „Deutschland schafft sich ab“ von Thilo Sarrazin ein erhitztes. Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski forderte bei einer Diskussionsrunde in der Katholischen Akademie „Die Wolfsburg“ in Mülheim weniger Aufgeregtheit. „Dass es Parallelgesellschaften gibt – welch’ Überraschung.“ Diese seien aber nicht nur in Deutschland zugegen, sondern auch in anderen Ländern. In San Francisco in den USA gebe es beispielsweise auch ein China Town. Das werde jedoch nicht als Problem gesehen.

Jedes zweite geborene Kind habe einen Migrationshintergrund, gab er die Statistik wider. Das Problem: „Die Kinder, die wir vielleicht gerne hätten, die kriegen wir nicht, und die, die wir haben, die wollen wir nicht“, mahnte Baranowski an. Es sei wichtig, diese Kinder zu gewinnen. Zudem versuche die Stadt Gelsenkirchen über die Kinder an die Mütter ranzukommen. „Wir stellen fest, dass die Bereitschaft türkischer Mütter immer größer wird“, sagte Baranowski.

„Man könnte natürlich noch viel mehr machen, wenn das Geld da wäre“, sagte Baranowski auch in Richtung der anwesenden Staatssekretärin für Integration in NRW, Zülfiye Kaykin. „Ich denke, das ist kein Bereich, wo man sparen sollte“, so Gelsenkirchens Oberbürgermeister.

Integration trotz leerer Kassen

Auf mehr finanzielle Unterstützung vom Land NRW darf er aber wohl nicht hoffen. Denn die Staatssekretärin für Integration in NRW, Zülfiye Kaykin, gab vor: „Die Strukturen, die da sind, müssen erhalten bleiben.“ Das heiße jedoch nicht zwingend mehr Geld, sondern bereits bestehende Programme nicht abzubrechen – trotz leerer Kassen.

Eine tiefer gehende Analyse der Fragestellung des Abends „Intergration in der Sackgasse?“ gelang der hochkarätig besetzen Diskussionsrunde nicht. Viele Themen wurden angesprochen blieben jedoch häufig auf einem oberflächlichen Niveau.

So warnte Kaykin: „Man muss die Ängste, die in der Gesellschaft sind, sehr ernst nehmen.“ Ein Rechtsruck, wie er beispielsweise in den Niederlanden durch die Gesellschaft gegangen sei, dürfe man in Deutschland nicht zulassen. Teilhabe und Chancengleichheit dürften keine Worthülsen bleiben. Beim Thema Integration gehe es um Zugehörigkeit, sagte Kaykin weiter. „Das ist ein Gefühl, das auch von der Politik vermittelt werden muss.“ Dieser Faktor der Heimat werde in der Debatte nicht ernst genug genommen.

Anonyme Bewerbungen für Chancengleichheit

Luidger Wolterhoff von der Bundesagentur für Arbeit sprach sich deutlich für anonyme Bewerbungen aus, um die Integration zu fördern. „Es ist wichtig, dass wir jedem die gleiche Chance geben.“ Der Eintritt in den Beruf sollte Menschen mit Migrationshintergrund so erleichtert werden. Dabei heiße die anonyme Bewerbung für ihn nicht „jemanden mit einem Sack auf dem Kopf einzustellen“, sondern darum, im ersten Schritt „die Schere nicht im Kopf einzusetzen“. Auch die Staatssekretärin Kaykin sieht in der anonymen Bewerbung ein Instrument, der Diskriminierung entgegenzuwirken.

Die Arbeitsagentur bietet viele Programme für Menschen mit Migrationshintergrund. Migrationsexperte Prof. Klaus Bade verglich das System bei seinem Auftritt in der Wolfsburg mit einem kaputten Paternosteraufzug. Bei dem werde den Menschen geholfen, nach oben zu fahren, aber dort angekommen, sei die Tür zu, und sie würden zwangsläufig wieder nach unten fahren. „Wir müssen mit Unternehmen reden, dass sie die Leute oben rausholen“, regt Bade an. Nur so sei der Kreislauf zu beenden.

Kindergarten als Pflicht?

Zudem spricht sich der Vorsitzende des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration, Bade, für eine Kindergartenpflicht aus. Dafür müsse jedoch die Verfassung geändert werden. Denn bisher gelte noch „Elternrecht geht vor Kindeswohl“. Erst im letzten Kindergartenjahr wäre eine solche Verpflichtung möglich, so Bade.

„Mit dem Besuch des Kindergartens haben wir nicht das Problem“, entgegnet Kaykin. Schließlich liegt die Betreuungsquote der Drei- bis Sechsjährigen bereits bei rund 90 Prozent.

Wie das Problem der Integration stattdessen bewältigt werden könnte, hat der Zuhörer bei der Diskussion jedoch nicht erfahren.

Kathrin Feldhofer