Streit über Mindestlöhne geht weiter - Arbeitgeber skeptisch

Berlin (dapd). Der Streit über die Einführung gesetzlicher Lohnuntergrenzen geht weiter. Die Arbeitgeber und die FDP-Spitze stehen dem Vorhaben nach wie vor skeptisch gegenüber. Die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) lehnt einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn für alle Branchen, wie ihn SPD, Grüne und Linkspartei fordern, ab. Bundesarbeitsministerin Urusla von der Leyen (CDU) will ein Mindestlohngesetz noch in dieser Wahlperiode durchsetzen.

Der IG-BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis sagte der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung": "Ich halte den Vorschlag für vernünftig, keinen einheitlichen Mindestlohn mit einem Fixbetrag festzulegen, der in allen Branchen gilt." Es sei besser, die Tariffindung einer Kommission zu übertragen, wie die Union es wolle.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt warnte: "Einheitliche gesetzliche Mindestlöhne nehmen den Schwächsten am Arbeitsmarkt ihre Chancen auf Einstieg in Arbeit." Die Beweise lieferten alle Länder mit einheitlichen Mindestlöhnen. "Sie haben eine dramatisch höhere Jugendarbeitslosigkeit als Deutschland", sagte Hundt der Zeitung "Die Welt".

Auch die FDP ist weiter skeptisch. Die stellvertretende Parteivorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte am Samstag auf einem Landeskongress der jungen Liberalen im mittelfränkischen Baiersdorf: "Die FDP kann sich auf das Abenteuer eines gesetzlichen Mindestlohnes nicht einlassen." Allerdings plädieren FDP-Landespolitiker für eine Kursänderung.

So mahnte der schleswig-holsteinische Sozialminister Heiner Garg (FDP) in der Zeitung "Sonntag Aktuell": "Wir dürfen nicht länger Wettbewerbsverzerrungen durch einzelne Unternehmen akzeptieren, die die dauerhafte Subventionierung von Niedriglöhnen mit Steuergeldern zum Geschäftsmodell erhoben haben und so fair zahlende Unternehmen aus dem Markt drängen."

Der Vize-Vorsitzende der Südwest-FDP, Hartfrid Wolff, nannte im selben Blatt den Mindestlohn "ordnungspolitisch gut vertretbar". Allerdings dürfe die Untergrenze nicht vom Staat festgelegt werden, nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen, keine Jobs kosten und müsse, wenn notwendig, regionale Unterschiede berücksichtigen.

CDU-Vize von der Leyen sagte, nach dem CDU-Parteitag, der die Einführung einer Lohnuntergrenze für tariflich nicht geregelte Branchen beschließen soll, wolle sie die Gespräche mit FDP und CSU sowie den Tarifpartnern aufnehmen. Sie wolle den gesetzlichen Rahmen für eine Kommission abstecken, "die dann die richtige Lohnhöhe eigenständig finden muss". Sie hofft, dass sich die Arbeitgeber trotz ihrer Ablehnung einer allgemeinen Lohnuntergrenze an einer solchen Kommission beteiligen werden, wie sie der "Bild am Sonntag" sagte.

Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann (CDU), mahnte: "Eine christliche Volkspartei kann sich doch nicht damit profilieren, den Leuten zu sagen, es sei richtig, dass sie von einem Lohn alleine nicht mehr leben können. Sie kann sich nicht damit profilieren, einen Stundenlohn von 4,50 Euro als angemessen zu bezeichnen", sagte Laumann der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung." Er räumte ein, seine Partei habe "eine Weile gebraucht", um sich zu dieser Position durchzuringen.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles betrachtet diese Wende der CDU in der Frage eines Mindestlohns als taktisches Manöver von Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Frau Merkel setzt wieder auf einen Wahlkampf, der alle Konfliktthemen meidet und keine Angriffsflächen bieten soll. Indem sie versucht, sich der gesellschaftlichen Mehrheitsmeinung anzupassen, sollen neue Koalitionen möglich gemacht werden", sagte Nahles der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Sie betonte: "Wir sind schon lange für einen gesetzlichen Mindestlohn."

Auch Linke-Chef Klaus Ernst traut dem Unions-Vorstoß nicht. Merkel wolle keinen Mindestlohn, sondern eine Lohnuntergrenze, sagte er auf einem Linke-Parteitag im thüringischen Sömmerda. Ernst forderte einen bundesweiten Mindestlohn in Höhe von zehn Euro pro Stunde.

dapd

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