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Streit über Haftung bei direkten Bankenhilfen

14.07.2012 | 18:34 Uhr
Foto: /dapd/Clemens Bilan

In der EU gibt es Streit über die Auswirkung der geplanten Direkthilfen für marode Banken. Der künftige ESM-Chef Klaus Regling sagte der "Welt am Sonntag", die jeweiligen Staaten müssten keineswegs für die Geldspritzen haften. Damit wäre das Geld weg, sollte eine Bank pleitegehen.

Berlin/Brüssel/Madrid (dapd). In der EU gibt es Streit über die Auswirkung der geplanten Direkthilfen für marode Banken. Der künftige ESM-Chef Klaus Regling sagte der "Welt am Sonntag", die jeweiligen Staaten müssten keineswegs für die Geldspritzen haften. Damit wäre das Geld weg, sollte eine Bank pleitegehen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hingegen hatte zuvor stets erklärt, Deutschland gehe von einer staatlichen Haftung aus. Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker forderte derweil das Bundesverfassungsgericht auf, sich mit seiner Entscheidung zu den Euro-Rettungsgesetzen zu beeilen.

Regling erklärte, wenn es eine wirkliche Bankenaufsicht durch die Europäische Zentralbank gebe, "dann besteht die Möglichkeit, dass wir Kredite direkt an Banken geben und sie nicht wie heute über die Regierung leiten. Dann ist das Land raus aus der Haftung". Dieser Meinung sind auch Juncker und Währungskommissar Olli Rehn. Schäuble hat sich hingegen mehrfach gegenteilig geäußert.

EFSF-Sprecher Christof Roche wies am Samstag allerdings den Eindruck zurück, Regling - derzeit Chef des temporären Rettungsschirms EFSF - habe Schäuble widersprochen. Regling sei in dem Interview nicht zu den Ansichten Schäubles befragt worden, sagte er auf dapd-Anfrage.

Noch keine Details

Aus Diplomatenkreisen in Brüssel verlautete, es seien noch keinerlei Details besprochen worden. So sei etwa offen, ob bei einer Rekapitalisierung von Banken der ESM einen Teil der Anteile übernehme, der spanische Staat aber ebenfalls einen Teil. Damit würde auch Madrid bei der Rettung mit eigenem Geld mithaften - nicht aber für die ESM-Beteiligung.

Am Donnerstag will der Bundestag in einer Sondersitzung über die Hilfen für den spanischen Bankensektor beraten. Dabei dürfte auch das Haftungsthema wieder aufflammen. Abgeordnete quer durch alle Fraktionen fürchten sich davor, dass immer mehr Milliarden Euro ohne Absicherung in klamme Länder gepumpt werden.

Juncker sagte dem "Spiegel" laut Vorabbericht, eine späte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts womöglich erst im Herbst sei "nicht hilfreich". Die Karlsruher Richter wüssten doch, "in welchen maximalen Zeiträumen wir uns bewegen müssen". Gleichzeitig sprach sich Juncker für Schäuble als seinen Nachfolger aus.

Die Bundesbank empfahl Spanien, für die gesamte Wirtschaft und nicht nur für die Banken Hilfe der Euro-Länder anzunehmen. "Bankbilanzen sind immer auch ein Spiegel der Gesamtwirtschaft", sagte Bundesbankpräsident Jens Weidmann der "Börsen-Zeitung" (Onlineausgabe). "Auch auf den Anleihemarkt würde es sich positiv auswirken, wenn die Investoren sähen, dass die Auflagen des Hilfsprogramms über den Bankensektor hinausreichen", sagte Weidmann.

Die spanische Regierung beschloss im Kampf gegen die drückende Schuldenlast indes weitere Sparmaßnahmen. So sollen im öffentlichen Dienst künftig nur noch 13 Monatsgehälter jährlich statt wie bisher 14 gezahlt werden. Bereits 2010 waren die Gehälter um fünf Prozent reduziert worden. Hunderte Staatsbedienstete protestierten gegen die weitere Kürzung ihrer Bezüge.

In Deutschland lehnt Schwarz-Gelb Steuererhöhungen und damit auch eine Zwangsabgabe für Reiche zur Bekämpfung der Schuldenkrise ab. Höhere Belastungen seien nicht geplant, sagten die Fraktionsvorsitzenden von Union und FDP, Volker Kauder (CDU) und Rainer Brüderle, der "Welt am Sonntag". Sie reagierten damit auf einen Vorschlag des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), das eine Zwangsabgabe für Vermögende ins Gespräch gebracht hatte. "Steuererhöhungen zur Krisenbewältigung" sind laut Koalitionsvertrag ohnehin ausgeschlossen.

dapd

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