Steuerzahlerbund prangert Verschwendung in NRW an

Essen. Der Bund der Steuerzahler hat sich wieder auf die Suche nach schwarzen Schafen gemacht. Aus NRW kann der Verein im „Schwarzbuch 2009“ 16 Fälle nennen, in denen Land und Städte öffentliches Geld sinnlos verprassen. Auf der Liste sind das Fußballmuseum in Dortmund, die A 42 und das Zentral-Abi.

Viele städtische Haushalte sind gedeckelt, das Land legt Finanzämter und Polizeibehörden zusammen und in Berlin wissen die Neu-Koalitionäre nicht, wie sie ihre Wahlversprechen finanzieren sollen. Doch „überall findet die öffentliche Hand noch Möglichkeiten, die Kassen zu plündern“, kritisiert der Bund der Steuerzahler, der am heutigen Donnerstag sein neues Schwarzbuch „Die öffentliche Verschwendung“ vorgestellt hat. In Nordrhein-Westfalen ist der Steuerzahlerbund 16 Mal fündig geworden.

Vor allem das geplante Fußballmuseum in Dortmund ist dem gemeinnützigen Verein ein Dorn im Auge. Den Dortmunder Steuerzahler werde die „schönste Nebensache der Welt“ teuer zu stehen kommen, denn die Kosten würden überwiegend aus der Landes- und aus der Stadtkasse bezahlt. „So hat das Land zugesagt, von den veranschlagten 30 Mio. Euro Baukosten 18,5 Mio. Euro zu übernehmen. Den Rest zahlt der Deutsche Fußballbund“, schreibt der Steuerzahlerbund.

Das Internationale Fußballmuseum soll auf dem Gelände des Busbahnhofs am Hauptbahnhof entstehen. Foto: Luthe

Auch die Stadt habe zahlreiche Versprechungen gemacht, so wolle sie das Gelände des Busbahnhofs für das Museum kostenlos zur Verfügung stellen. Die Verlegung des Busbahnhofs sowie den dafür möglicherweise erforderlichen Neukauf eines Grundstückes wolle Dortmund aus eigener Tasche bezahlen – auch ohne die Kosten oder den Wert des Grundstücks zu kennen. Besonders heikel kann es für die Stadt werden, wenn das Museum Verlust macht. „Während der DFB seinen Anteil bei diesem möglichen Defizit aber auf eine bestimmte Summe beschränkt, wird die Stadt jegliche Summe übernehmen“, heißt es im Schwarzbuch.

Der Dortmunder Stadtrat Jörg Stüdemann kann die Aufregung nicht nachvollziehen: "Wenn es nur nach den Kosten ginge, wäre jedes Museum, jede Kultureinrichtung und jede Sportanlage in der Welt überflüssig." Er glaubt, dass der Fußball das Museum zu einem der wirtschaftlich erfolgreichsten in der Stadt machen wird. Und Stüdemann betont, dass Besucher wohl auch noch andere Angebote Dortmunds nutzen und damit Geld in der Stadt lassen werden.

Essen will keinen "Ohrenpark" finanzieren

Für Unmut sorgt beim Steuerzahlerbund auch der Plan, die A 42 aufzuhübschen. Für das Kulturhauptstadtjahr sollen die 50 Kilometer zwischen Oberhausen und Dortmund veredelt werden: Die fünf Autobahnkreuze der A 42 wollten die Planer in „Ohrenparks“ mit parkähnlicher Bepflanzung verwandeln. Ein reines Prestigeobjekt, sagt der Verein und rechnet vor: 40 Millionen Euro inklusive der Grünpflegekosten müssten dafür angesetzt werden. „Zahlen müssen für dieses Prestigeobjekt die Anliegerkommunen der A 42, das Land NRW und die EU“, lautet die Kritik. Lobend erwähnt der Steuerzahlerbund die Stadt Essen, weil diese ausschert und den „Ohrenpark“ im Autobahnkreuz Essen-Nord nicht mitfinanzieren will.

Auch das Schulministerium steht im Schwarzbuch 2009. Foto: WAZ

Prügel bekommt das nordrhein-westfälische Schulministerium oft, nun reiht sich auch der Bund der Steuerzahler in die Schlange der Kritiker ein. Die Qualitätssicherung für das Zentralabitur habe Schulministerin Barbara Sommer in die Hände einer externen Expertenkommission gelegt, zudem gebe es für jedes Hauptfach einen Fachkommission, die bereits an der Aufgabenentwicklung mitwirke. Kosten für die Experten: pro Jahr 500.000 Euro. Der Steuerzahlerbund stellt fest, dass Sommer ihren eigenen Mitarbeitern offenbar keine Verbesserung des Zentral-Abiturs zutraut. Und schließt die Frage an: Was machen diese Mitarbeiter nun eigentlich?

Das Schulministerium weist die Kritik zurück. "Nach Abschluss des Abiturverfahrens 2009 und dem Vorliegen aller Ergebnisse kann bilanziert werden, dass sich die Einsetzung der Unabhängigen Kommission bewährt hat", heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme. Die Summe von 500.000 Euro pro Jahr entspreche bei zirka 65.000 Abiturienten einem Betrag von 7,70 Euro pro Absolventen. Das sei im Interesse der Schüler angemessen.

Weitere Verschwendungsfälle aus dem Schwarzbuch 2009:

Hagen: 930.000 Euro hat eine Showtreppe in Hagen gekostet. Die großzügig angelegte Freitreppe führt vom Rathaus hinunter an die Volme – allerdings nicht viel weiter. Von ihr führt ein wenig repräsentativer Weg lediglich einige hundert Meter am Ufer entlang.

Lüdenscheid: Der Lüdenscheider Sportverein „Die Turboschnecken“ hat ehemalige Fabrikhallen einer örtlichen Firma ersteigert, um daraus ein Sportheim zu machen. Doch für die Lüdenscheider Stadtkasse ist das Projekt riskant: Sollte das Land Fördermittel bewilligen, muss die Stadt für die nächsten 20 Jahre eine „zweckentsprechende Verwendung der Zuwendungen“ sicherstellen. Für jedes Jahr, in dem das Gebäude nicht als Sportstätte genutzt wird, haftet die Stadt mit knapp 90.000 Euro.

Die Treppe am Hagener Rathaus zur Volme.

Siegen: Ein weiteres Mal soll der Steuerzahler für das millionenteure Apollo-Theater zur Kasse gebeten werden. Der Rat der Stadt hat 69.000 Euro für eine Bestuhlung und den behindertengerechten Umbau des Apollino bewilligt, das ursprünglich nicht als vollwertiger Theaterraum vorgesehen war. Die Rechnung für das neue Konzept geht jetzt an den Steuerzahler und die nächste scheint auch schon geschrieben: Möglicherweise muss die Bühnentechnik für rund 435.000 Euro nachgebessert werden. Nach Redaktionsschluss für das Schwarzbuch erfuhr der Steuerzahlerbund, dass Bühnentechnik und weitere Nachbesserungen mit 680.000 Euro zu Buche schlagen.

Die Stadt Siegen erklärt dazu in einer schriftlichen Stellungnahme: "Die Bereitstellung der zusätzlichen Finanzmittel für das Theater war notwendig, da sich erst in der Praxis der ersten Spielzeiten erkennen ließ, dass es einen zusätzlichen Bedarf an (bühnen-)technischen Ausstattungselementen gibt." Außerdem verzichte das Apollo-Theater auf ein eigenes Ensemble. "Für die Gastspiele großstädtischer Ensemblebühnen werden jedoch zunehmend hohe Anforderungen an die technische Ausstattung gestellt. Da sich letztere seit der Eröffnung des Theaters weiterentwickelt haben, musste hier nachgebessert werden, nicht zuletzt auch, um Sicherheitsanforderungen zu entsprechen."

Einschätzung des Bunds der Steuerzahler

"Ob die Verschwendung zunimmt, kann man nur schwer sagen", erklärt Beate Berrischen, stellvertretende Sprecherin des Steuerzahlerbunds NRW. Die Art der Fälle habe sich allerdings verlagert: Bei vielen Vorhaben liege die Finanzierung in mehreren Händen - bei der Stadt, beim Land und auch bei der EU. "Diese Konstellation führt oft zu einer Kostenexplosion." Erstens werde die Finanzierung unübersichtlich, zweitens fielen Vorhaben oft größer aus, wenn die übergeordnete Ebene einen Zuschuss gebe. "Und ganz oft", so Berrischen, "weisen beispielsweise Städte jede Schuld von sich, indem sie darauf verweisen, dass das Land oder die EU das Projekt mitfinanziert." Geld der Steuerzahler bleibe es trotzdem.

Corinna Weiß