Steuerzahlerbund bezeichnet Diätenerhöhung als «nicht akzeptabel»
04.11.2007 | 20:06 Uhr 2007-11-04T20:06:00+0100Berlin. Angeblich sollen die Bezüge um neun Prozent steigen. Verband plädiert vor allem für völlige Umstrukturierung der Abgeordnetenbezüge nach dem Vorbild des NRW-Modells.
Der Bund der Steuerzahler ist gegen die geplante Erhöhung der Diäten für Bundestagsabgeordnete. Diese sei «nicht akzeptabel», sagte Bundesgeschäftsführer Reiner Holznagel. «Eine Erhöhung, wie sie anscheinend bei den Parlamentarischen Geschäftsführern besprochen worden ist, lehnen wir kategorisch ab.» Holznagel forderte die komplette Abschaffung der steuerfreien Kostenpauschale für Abgeordnete. Außerdem sollten die Pensions- oder Rentenansprüche, die ein Abgeordneter während seiner Zeit erwirkt, dahingehend verändert werden, dass die Abgeordneten selbst für ihr Alter vorsorgen und eigene Beiträge leisten.
Ein entsprechendes Modell habe Nordrhein-Westfalen vorgemacht und Schleswig-Holstein in groben Zügen auch, sagte Holznagel. «Der Bundestag sollte sich dem nicht versperren und das Gleiche auch für sich einführen.» Der Bund der Steuerzahler gehe fest davon aus, dass dadurch mehr Transparenz geschaffen werde und die Bevölkerung einer solchen Bezahlung auch mehr Akzeptanz entgegenbringe.
Die Fraktionsspitzen von Union und SPD haben sich nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel» auf eine Erhöhung der Diäten um 9,4 Prozent oder rund 700 Euro auf knapp 7700 Euro pro Monat geeinigt. Die Erhöhung solle in zwei Schritten bis Ende 2009 erfolgen. Bei den Bezügen im Alter hingegen sei keine strukturelle Änderung geplant. Derzeit bekommt ein Parlamentarier nach acht Jahren oder zwei Legislaturperioden 24 Prozent der Diäten als Altersversorgung. Künftig sollen es laut «Spiegel» nur 20 Prozent sein. Für jedes weitere Jahr im Bundestag solle die Pension nicht mehr um drei Prozent, sondern um 2,5 Prozent wachsen. Der Vorschlag orientiere sich an den Vorstellungen der SPD.
Ein SPD-Fraktionssprecher hob hervor: «Es ist nichts entschieden.» Das Thema sei in den Fraktionsgremien noch nicht behandelt worden. Die Berichterstattung «beruht auf Spekulationen». Die SPD wollte einer Anhebung nur zustimmen, wenn gleichzeitig die Pensionsansprüche der Abgeordneten gekürzt werden. Seit 2003 sind die Abegordnetenbezüge nicht mehr erhöht worden. (afp)
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