Steinmeier verteidigt Westerwelles Reise-Team
08.04.2010 | 13:31 Uhr 2010-04-08T13:31:23+0200
Berlin.Ungewöhnliche Unterstützung für Guido Westerwelle: SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier verteidigt den Außenminister, nachdem dieser mit einer Delegation auf Auslandsreise ist. Die besteht unter anderem aus Managern, die zuvor für die FDP gespendet haben sollen.
Der ehemalige Außenminister und jetzige SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat die Mitreise-Praxis seines Nachfolgers Guido Westerwelle verteidigt. „Die Tatsache, dass ein Außenminister mit einer Delegation reist, ist gut und richtig“, sagte Steinmeier dem Sender N24. Dass diese Delegation bei einem wichtigen Exportland wie Deutschland auch aus Unternehmern bestehe, halte er für selbstverständlich. „Falsche Eindrücke sollte man dennoch vermeiden“, fügte er hinzu.
Der FDP-Chef war in die Kritik geraten, nachdem der „Spiegel“ berichtet hatte, Westerwelle nehme Manager auf Auslandsreisen mit, die zuvor für die FDP gespendet hätten. Derzeit befindet sich der Außenminister mit einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation auf einer einwöchigen Lateinamerika-Reise, die am Freitag endet. Er wird auch von seinem Lebensgefährten Michael Mronz begleitet.
Mit ausdrücklichem Partnerprogramm
Steinmeier sagte, seine Ehefrau sei nur selten bei Auslandsreise dabei gewesen, meistens bei EU-Veranstaltungen mit ausdrücklichem Partnerprogramm. „Meine Frau ist Richterin. Sie hatte dafür erstens keine Zeit. Und zweitens ist das auch nicht ihr Sinnen und Streben gewesen, mich auf Auslandsreisen zu begleiten“, sagte der ehemalige Vizekanzler.
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sagte der „Leipziger Volkszeitung“: „Es ist richtig, wenn der Außenminister bei seinen Auslandsreisen von Wirtschaftsdelegationen begleitet wird. Bei der Zusammensetzung der Delegationen darf jedoch die Höhe der Spenden an die FDP keine Rolle spielen“, sagte Oppermann und fügte hinzu, geneigte Firmen unterstützten die FDP „mit satten Spenden vor der Wahl“. Nach der Wahl nehme dann der Außenminister „seine Freunde mit ins Ausland auf „Geschäftsreise““. (apn)
07:20
Hat Steinmeier, zuvor Fischer - haben die zwei immer nur Leute mitgenommen, die zuvor niemals für die grünen und SPD gespendet haben?
Seid ihr euch da sicher?
Erst denken, dann schreiben!
19:31
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19:28
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19:24
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19:20
@werner: wenn sie den wortlaut von steinmeier lesen hat er den ww gar nicht verteidigt. er hat nur gesagt das es richtig ist, das der außenministern auf auslandsreisen von einer wirtschaftsdelegation beglaitet wird. damit hat er recht, und das ist auch nix neues, das war schon unter genscher udn wahrscheinlich noch früher der fall. das problem ist ja das der eindruck entsteht in der delegation befänden sich auffallend viele mitglieder, deren unternehmen vorher großzügig an die fdp gespendet haben.
19:11
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19:07
@ jopi: ich gebe ihnen völlig recht darin, dass die zusammensetzung der delegation nicht von der höhe der parteispende an die fdp abhängig sein darf.
wieso hab ich aber dieses dumme gefühl das es in der realität anders ist?
der fall zeigt für mich deutlich: wer spendet darf mit und hat dadurch entscheidende vorteile.
nennt man sowas korrupt?
18:21
@ 2
schwarz/gelb wird kippen!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
18:14
Man fragt sich manchmal wirklich, wie Klein-Hänschen sich die Wirtschaft und Politik so vorstellt.
18:14
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