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Steinmeier verteidigt Agenda 2010

11.01.2011 | 13:49 Uhr

Köln. SPD-Fraktionschef Steinmeier hat die umstrittene Agenda 2010 seiner Partei verteidigt. Beim Bundeskongress des Deutschen Beamtenbundes sagte er am Dienstag, der heutige Aufschwung sei letztlich „die Dividende“ der rot-grünen Bundesregierung.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat zeitgleich zur sozialdemokratischen Klausurtagung in Berlin mit deutlichen Worten die in der SPD hart umstrittDene Agenda 2010 der Regierung Schröder verteidigt und sie als Voraussetzung dafür bezeichnet, dass das Land ohne große Blessuren aus der Wirtschaftskrise herauskommen konnte.

„Das war kein Glasperlenspiel“ , sagt er auf der Jahrestagung des Deutschen Beamtenbundes in Köln. Der heutige Wirtschaftsaufschwung sei „die Dividende erfolgreicher Struktureformen“, die die damalige Bundesregierung nach 1998 angepackt hätte. „Damals hatten wir die rote Laterne in Europa“. Es sei ein „ehrgeiziges Programm“ gewesen, mit dem auch „staatlicher Spielraum für politisches Gestalten erkämpft wurde“.

Chance zur Vollbeschäftigung gegeben

Steinmeiers Weg

Nach Jahrzehnten teils hoher Arbeitslosigkeit hat Deutschland wieder „eine Chance“, Vollbeschäftigung zu erreichen. Daran glaubt der Fraktionschef der SPD im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier. Bei der Jahrestagung des deutschen Beamtenbundes in Köln sagte Steinmeier: „Das ist die Herausforderung für das nächste Jahrzehnt“.

Vollbeschäftigung sei gerade in der Bundesrepublik machbar: „Wir bleiben auch in der Zukunft die Ausrüster der Welt mit modernen Technologien“. Eine wesentliche Reduzierung der Arbeitslosigkeit sei zudem eine entscheidende Voraussetzung zur Gesundung der Staatsfinanzen und zur Senkung der Staatsschulden. „Jeder einzelne, der einen Arbeitsplatz hat und keine Sozialleistung bezieht, löst mehrere Probleme auf einmal“.

„Mehr Netto vom Brutto geht nicht“

Als entscheidend für einen Erfolg dieser Anstrengung nannte er massive Anstrengungen bei der Ausbildung: „70.000 bis 80.000 junge Leute gehen jedes Jahr ohne Abschluss von der Schule“. Dies könne die Gesellschaft genau so wenig hinnehmen wie die Tatsache, dass immer noch 80 Prozent der Betriebe nicht ausbildeten.

Steinmeier setzte sich auf der Beamtentagung für eine Stärkung der Rolle des Staates ein. Nur „ein Staat mit Muskeln“ habe es schaffen können, dass Deutschland die Finanz- und Wirtschaftskrise besser gemeistert habe als andere Länder. Der Staat müsse sich aus Steuern solide finanzieren können. Steuersenkungen sieht er deshalb selbst auf Dauer nicht: „Mehr Netto vom Brutto geht nicht“.

Auf der Jahrestagung forderten auch die Vertreter der Kommunen eine bessere finanzielle Ausstattung. „Wir leben in einem Staat, der den Bürgern den Service eines Vier-Sterne-Hotels bietet und dafür den Preis für eine Pension nimmt“, sagte der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg.

Dietmar Seher

Kommentare
13.01.2011
00:27
Steinmeier verteidigt Agenda 2010
von Rudy | #91

Steinmeier, ein Mann für alle Fälle-Parteien, auch der Fdp, um die er 2005 noch gebuhlt hat.

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Steinmeier verteidigt Agenda 2010
Steinmeier verteidigt Agenda 2010
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