Steinmeier stellt Rente mit 67 infrage
12.11.2009 | 07:18 Uhr 2009-11-12T07:18:00+0100
Berlin. Jetzt rüttelt auch Frank-Walter Steinmeier an der Rente mit 67. Der SPD-Fraktionschef will die Rentenreform auf den Prüfstand stellen. Das Thema soll auch auf dem Parteitag in Dresden eine zentrale Rolle spielen. Viele sehen in der Rente ab 67 einen Grund für den Niedergang der SPD.
Vor dem Bundesparteitag der SPD hat Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier einen Kurswechsel seiner Partei in der Rentenpolitik angedeutet. Als Oppositionsführer im Bundestag wolle er darauf drängen, dass die Rente mit 67 im nächsten Jahr überprüft werde, sagte Steinmeier der «Berliner Zeitung» vom Donnerstag. «Wir haben das Gesetz in unserer Regierungszeit gemacht und die Überprüfungsklausel ist Teil des Gesetzes. Schon deshalb werden wir sie ernst nehmen.»
Die Rente mit 67 gilt als einer der Gründe für die herbe Niederlage der SPD bei der Bundestagswahl im September, die sie in eine der tiefsten Krisen ihrer Geschichte gestürzt hat. Sie wird daher auf dem Parteitag ab Freitag in Dresden eine zentrale Rolle spielen. In zahlreichen Anträgen wird eine Abschaffung der Rente mit 67 verlangt. Steinmeier erwartet laut «Berliner Zeitung» jedoch nicht, dass sich diese Radikalposition durchsetzen wird.
"Falsches Signal"
Nach der Überprüfungsklausel im Rentengesetz muss die schwarz-gelbe Bundesregierung im Jahr 2010 einen Bericht über die Lage älterer Beschäftigter auf dem Arbeitsmarkt vorlegen. Darin muss sie auch bewerten, ob sie die Anhebung des gesetzlichen Rentenalters weiter für vertretbar hält. Falls nicht, «hat sie geeignete Maßnahmen vorzuschlagen», lautet das Gesetz. Ohne Änderungen wird das Rentenalter ab 2012 schrittweise von jetzt 65 auf 67 Jahre erhöht.
Der Präsident der Deutschen Rentenversicherung, Herbert Rische, hat dagegen vor einer Abkehr von der Rente mit 67 gewarnt, wie sie gegenwärtig in der SPD diskutiert wird. «Das wäre das falsche Signal für die künftige Entwicklung der Rentenversicherung», sagte Rische der «Saarbrücker Zeitung».
Schon in Anbetracht der alternden Gesellschaft könne man vor einer grundsätzlichen Rücknahme nur warnen. «Wenn die erwerbsfähigen Menschen weniger werden und gleichzeitig länger leben, dann ist klar, dass auch die Betriebe eine verlängerte Lebensarbeit zu schätzen wissen», so Rische. Die Betriebe würden das Personal dringend brauchen. (afp/ddp)
07:59
Erst wenn sich der Wrack-Vorsitzende selbst in Frage stellt, ist er auf dem Weg der Besserung .
17:33
Der, der die Rente mit 67 mit zu verantworten hat, stellt sich selbst in Frage??? Wie unglaubwürdig! Diese Partei kennt keinen klaren und sozialen Weg mehr. Das Dilemma: unter 20 %!
16:56
Ich will keine Ossi-Wessi Diskussion anregen, Tatsache aber ist nun einmal, dass die Anzahl der DRV-Rentenberechtigten schlagartig mit dem Mauerfall zugenommen hat.
Dass der oberste DRV-Kassenwart Alexander Gunkel für eine Erhöhung des Rentenalters ist, ist verständlich.
Hat sich nicht die alte Bundesregierung, zu Zeiten der Vollbeschäftigung, für Nichtrentenzahlungszwecke der Kasse bedient?
Trotzdem soll die DRV z. Zt. noch einige Milliarden Euro im Rückhalt haben. Also alles noch nicht so dramatisch wie es klingt.
Noch nicht.
Oder sollten die politischen Insider im Besitz geheimer Zukunftsprognosen sein?
Das kann doch nur bedeuten, dass das Wachstumsbeschleunigungsgesetz nur eine leere Worthülse ist und die Zukunft für alle, auch für Dpl. Ing``s, nicht allzu rosig sei wird und uns allen mehr Opfer abverlangen wird als wir erahnen!
Trotzdem. Kopfhoch und durch. Wir haben Deutschen haben darin ja Erfahrung nach zei verlorenen Weltkriegen, plus 70/71, plus Übernahme eines maroden Staatsgebildes durch Mauerfall, plus Bankenpleiten am laufenden Band usw.
Der liebe Gott, hat noch viele Milliarden in seinem Geldbeutel.
Staatsschulden sind Ehrenschulden!!! Oder?
13:17
#38 als kinderloser möchte Ihr Geld nicht, habe mein eigenes, aber danke für die Diffarmierung. Sie glauben, dass die Erziehungsleistung anerkannt werden soll. Und was ist mit den Eltern, die bei der Erziehung versagen. Soll man diese Leistung dieser Eltern auch anerkennen?
Ich glaube Ihre Idee ist nicht bis zum Ende gedacht.
12:39
41 Die LINKE schon mal davon gehoert das in Foren die Rechtschreibung nicht krittisiert wird.
Geschenk von mir alle fehler koennen SIE behalten.
11:44
Dipl. Ing? Bei der Rechtschreibung? Wers glaubt.
11:07
Zu 26 Vogelfrei bezogen auf EDEKA
Hier sieht man das unsere Jugend doch besser ist als manche PISA Studie.
Warum stehen sie bei EDEKA und nicht bei Aldi Lidl Kik und Penny........
Weil sie wissen die nach EDEKA gehen haben 10 Euro mehr in der Tasche.
11:03
Liebe Daniela, konne sie sich vorstellen mit 52 Jahren als Diplom Ing. innerhalb von 24 Monaten in Hartz 4 zu rutschen.
Trotz 2 Kinder.
10:56
@ #22 Spätheimkehrer
Auf solch zotige Kommentare brauche ich ja wohl nicht einzugehen. Dafür ist das Thema zu ernst und Ihre Einlassung zu primitiv.
@ #24 H.W.D.S.
Da gebe ich Ihnen recht. Kinder sind ein großes Glück. Ich darf das jeden Tag 3x erfahren. Ganz sicher kann und darf man das nicht einfach in Geld umrechnen.
Was ich aber meine, ist, dass die Erziehungsleistung von Eltern eine viel zu kleine Rolle spielt. Dass Sie nun von Hartz IV leben müssen und die Rente nicht reicht, obwohl sie 4 Kinder großgezogen haben, ist der eigentliche Skandal. Ihre Kinder zahlen auch die Rente der vielen kinderlosen Rentner. Sie haben noch Berufstätigkeit und Kindererziehung kombiniert. Das ist doch großartig. Schlimm, dass das die Gesellschaft (ich sage nicht: Politik, denn schließlich hat eine Gesellschaft immer die Politiker, die sie gewählt hat) nicht versteht. Es gilt als nicht durchsetzbar. Also mit anderen Worten: Die Kinderlosen möchten das Geld gern für sich einstreichen und an sich dem, was die vielen Eltern letztlich erwirtschaftet haben, gütlich tun.
Skandalös finde ich aber auch die Haltung der SPD: Unter ihrer Regierung wurde Hartz IV eingeführt. Mit ihrer Zustimmung die Rente mit 67 beschlossen. Nun schimpft sie darauf. Bäumchen wechsle dich!
10:49
böser Kapitalismus.
Gabs da nicht ne alternative die immer so gut funktioniert hat. Funktioniert glaub ich jetzt sogar noch in so schönen Ländern wie China oder Nordkorea.
Vielleicht sollte man mal eine Staatsform einführen, wo jeder frei ist und verdientes Geld nicht angefasst wird und nur die nötigsten steuern für Polizei und Feuerwehr vorhanden sind....