Steinmeier kritisiert Rüttgers für Video-Wahlkampf
17.09.2009 | 22:10 Uhr 2009-09-17T22:10:00+0200
Essen. SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier hat im Zusammenhang mit dem Video-Wahlkampf der NRW-CDU Ministerpräsident Rüttgers scharf kritisiert. "Offensichtlich will Herr Rüttgers andere Parteien einschüchtern", sagte Steinmeier der WAZ. Die CDU in einer ersten Reaktion: "Das ist Heuchelei pur."
Im Zusammenhang mit dem Video-Wahlkampf der nordrhein-westfälischen CDU hat SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) scharf kritisiert. «Gegnerbeobachtung ist ja schön und gut», sagte Steinmeier gegenüber der WAZ, «aber offensichtlich will Herr Rüttgers andere Parteien einschüchtern». Unter Demokraten sollten «solche Formen von Spähangriffen» eigentlich nicht erfolgen, sagte der SPD-Kanzlerkandidat weiter.
Die CDU warf Steinmeier in einer ersten Reaktion "Heuchelei pur" vor. "Er ist der Kanzlerkandidat einer Partei, die Späh-Videos ins Internet stellt und damit Wahlkampf macht", sagte Hendrik Wüst,Generalsekretär der NRW-CDU, der WAZ. Wüst weiter: Die SPD organisiert Online-Schmutzkampagnen und späht aus wie sonst niemand. In Steinmeier muss viel Verzweiflung stecken, wenn er von der Wahrheit nichts mehr wissen will."
Auch Lammert kritisierte bereits den Video-Wahlkampf
Am Mittwoch hatte die CDU Zeitungsberichte bestätigt, wonach die Christdemokraten eine Filmproduktionsfirma beauftragt haben, die SPD-Landeschefin Hannelore Kraft gezielt bei Wahlkampfauftritten zu beobachten. Zur Begründung führte die CDU an, auch die SPD filme alle öffentlichen Reden von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU). SPD und Grüne in NRW sowie Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) kritisierten den Video-Wahlkampf der NRW-Christdemokraten.
Zuvor waren abfälligen Äußerungen von Ministerpräsident Rüttgers über rumänische Arbeiter durch das Amateurvideo eines Juso-Mitglieds bekanntgeworden. Rüttgers hatte dafür viel Kritik einstecken müssen. Die CDU bestritt jedoch, dass ihre Videoüberwachung von Kraft eine Reaktion auf das SPD-Video über Rüttgers sei.
08:13
“politische Schizophrenie und Überwachungsstaat“
Wie soll das bewertet werden, wenn eine SPD-Politikerin kritisiert, was beim spd-geführten Gesundheitsministerium zur Routine geworden ist? Ein Kamerateam eines bekannten Fernsehsenders filmt Veranstaltungen kritischer Ärzte und zieht am Ende ab, ohne das Interviews geführt werden. Ich bin geneigt, hier von Methoden wie in einem fünfzigjährigen Reich des Regionalsozialismus zu sprechen. Wie durch einen Zufall wurde danach der Kreisstellenvorsitzende in Mettmann seines Amtes enthoben.
22:25
Och....der Herr Steinmeier meldet sich zu Wort ?? Hat der im Moment nichts besseres zu tun ???
Kann ja nochmal ein paar Milliönchen Arbeitsplätze versprechen !!
Der sollte mal lieber die Klappe halten, da hat er aus Berlin gar nichts zu zu sagen...
00:24
Stasimethoden?
Herr Rüttgers hat doch seinen NRW-Verfassungsschutz.
Da können die Schlapphüte ja etwas üben.
23:43
Innenminister Schäubles Stasi 2.0 funktioniert für die cDU ja schon richtig gut.
23:20
Demokraten müssen die sich zur SED-Nachfolgepartei anbiedernde Parteien wachsam beobachten, das ist ein Akt demokratischer Hygiene!
23:18
Das war keine Filmproduktionsgesellschaft.
Das war ein EKT aus dem netten Schlößchen oberhalb von Mayen.
Herr Verteidigungsminister Jung ist auch in der CDU erpressbar geworden.
Oder ist das nur Amtshilfe?
23:16
ich han dat wideot nich gesen
dä herr minnipräsident vonne kleine westfaklen soll ma bei uns auf de rübenacker
da mutt dat muttersönchen ers mal wat ordendlichs schleppen
bi us heisst dat muttersönchen nur dat kleine
22:45
Woher bekam Herr Rüttgers denn überhaubt diese Informationen ? Er hat sie doch nicht selber erfunden !? Da war doch was dran ! . An dieser Stelle sollte doch mal Gerechtigkeit walten und Leute die es Wissen, auch dazu stehen wie diese Wortwahl zu Stande kam. Glück Auf
22:29
is et nich schön wie ein mp von nrw vor der kamera rumhampelt?
dat dat die jecken von die spd ins internet stellen is aber auch nich nett
dem mann is nun mal gerade einer entfleucht, ein fliegericht, von rechts über die brust nach links.
hätte der nachwuchs der spd bessere kameras wäre denen dieses detail nicht entgangen.
22:06
Für mich ist da schon ein Unterschied ob eine Rede per Handy mitgeschnitten wurde oder ob die CDU eine Filproduktionsfirma beauftragt späh Videos aufzunehmen.
Das klingt mir eher nach Stasimethoden, aber damit scheint die CDU sich ja mit auszukennen.