Steinbrück: Steuerausfälle von bis zu 350 Milliarden
14.05.2009 | 07:23 Uhr 2009-05-14T07:23:00+0200
Hannover/Passau/Bad Kreuznach. Am heutigen Donnerstag legt der Arbeitskreis Steuerschätzung seine Frühjahrsprognose vor. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) rechnet mit Steuerausfällen von bis zu 350 Milliarden Euro und einer Neuverschuldung des Bundes in Höhe von 80 Milliarden Euro.
«Meine Annahme ist bekannt: Ich rechne mit 300 bis 350 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden bis 2013 gegenüber der Schätzung von vor einem Jahr», sagte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) der in Hannover erscheinenden «Neuen Presse». «Die öffentlichen Haushalte werden gegenüber unseren bisherigen Planungen durch die Wirtschaftskrise massiv belastet. Es hat einen solchen Einbruch in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nicht gegeben», sagte der Minister. Der bisher größte Wirtschaftseinbruch sei 1975 mit 0,9 Prozent minus erfolgt.
Wäre die Krise nicht dazwischen gekommen, hätte Deutschland 2011 erstmals seit 1969 einen Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung gehabt. «Jetzt muss ich Ende Mai einen Nachtragshaushalt vorlegen. Wir werden in diesem Jahr die Gesamtverschuldung in einer Größenordnung von 80 Milliarden Euro erhöhen. Dies wird sich ähnlich auch im Jahr 2010 fortsetzen», sagte der SPD-Politiker. Vor diesem Hintergrund kündigte Steinbrück an, er werde «im Kabinett eisern durchsetzen, dass nur die Ansätze aus dem bestehenden Finanzplan für den Entwurf des Bundeshaushalts 2010 umgesetzt werden. Zusätzliche Wünsche sind nicht realisierbar».
Auch Westerwelle fordert Steuersenkungen
Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle nahm die Steuerschätzung zum Anlass, Steuersenkungen zu fordern. «Die Steuerschätzung ist der Beweis dafür, wie dringend notwendig eine Steuerreform ist», sagte Westerwelle dem «Hamburger Abendblatt». «Wir brauchen in Deutschland ein faires Steuersystem mit niedrigeren Sätzen.» Ein faires Steuersystem sei die Voraussetzung für die Gesundung der Staatsfinanzen. Er verwies darauf, dass dem Staat jährlich rund 350 Milliarden Euro durch Schwarzarbeit verloren gingen. «Wenn es uns durch ein faires Steuersystem gelingt, einen Teil davon in die reguläre Volkswirtschaft zurückzuführen, sind die Staatsfinanzen konsolidiert.»
Westerwelle griff Bundesfinanzminister Steinbrück scharf an und legte ihm den Rückritt nahe. «Finanzminister Steinbrück hat so viel Geld verbrannt - er ist der Letzte, der uns Ratschläge geben könnte», sagte der FDP-Chef.
Steinbrück nennt Steuersenkungsversprechen Täuschung der Wähler
Steinbrück hingegen hält alle Steuersenkungspläne innerhalb der nächsten Legislaturperiode für «absurd». Gegenüber der «Passauer Neuen Presse» sagte er: «Die Neuverschuldung von 80 Milliarden Euro wird bis 2013 nicht auf ein erträgliches Maß zurückgehen. Der Abbau der Neuverschuldung ist die zentrale Aufgabe für 2010 bis 2013. In dieser Situation Steuersenkung zu versprechen, wie dies CDU/CSU und FDP tun, entbehrt jeder ökonomischen Vernunft und jeder finanziellen Möglichkeit.»
Diskutieren sie mit anderen DerWesten-Lesern
An die Adresse der Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden Angela Merkel gerichtet, sagte der Finanzminister: «Steuersenkungsversprechen sind schlicht und einfach eine Täuschung der Wählerschaft.» Bei der Union passe nichts zusammen: «Für die auf dem Bildungsgipfel versprochenen Bildungsinvestitionen fehlt der CDU/CSU das Geld, und nun will sie auf den Marktplätzen noch mehr Steuererleichterungen versprechen. Und beim Wirtschaftsrat der CDU wird es kabarettreif: Er verspricht die Abschaffung der Erbschaftsteuer, die Korrektur der Unternehmensteuerreform, die Beseitigung des Mittelstandsbauchs und die Abschaffung der Gewerbesteuer - total verrückt.»
Arbeitskreis Steuerschätzung legt Pronose über Einnahmeausfälle vor
Am heutigen Donnerstag legt der Arbeitskreis Steuerschätzung seine Frühjahrsprognose vor. In Bad Kreuznach erarbeiten die Experten aus Bund, Ländern, Kommunen und Wissenschaft seit Dienstag die Vorhersage über die Steuereinnahmen für das laufende Jahr und für die vier Folgejahre bis 2013. Die Steuerschätzung ist Grundlage für die Haushalts- und Finanzplanung des Bundes und der Länder. Die Ergebnisse werden traditionell vom Finanzministerium in Berlin veröffentlicht.
Das Expertengremium war bereits am Dienstag im rheinland-pfälzischen Bad Kreuznach zusammengetreten. Der Arbeitskreis setzt sich zusammen aus Experten des Finanz- und des Wirtschaftsministeriums, der Bundesvereinigung kommunaler Spitzenverbände, des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, der fünf großen Wirtschaftsforschungsinstitute sowie von Bundesbank und Statistischem Bundesamt. (ddp/ap)
19:24
Auf gehts :
Die Dussel von der CDU/CSU und die Geldverbrenner der FDP möchten für Ihre Klientel Steuersenkung !
Weg ... nach der Wahl im Sept. mit diesen Fuzzy“s !
Wer zahlt den Mist dann : die Atbeitslosen !
...siehe auch alten Bereich über den Mister Sarrazin !!
…………………………………………………………………….
Nun ja; CDU/CSU und die Blonden ergeben farblich eine „Wespe“.
Eine Wespe kann mehrmals stechen, ehe sie endlich verreckt.
Zu was ist eine Wespe noch gut?
Hmmm; genau.
Nehmen wir noch die ehemalige Ossi-CDU dazu die man ja so geräuchlos in die West-CDU integriert hat, ergibt sich einfach das Debakel, was uns „das Merkel“ mit ihren kleinen Schritten aufs Butterbrot schmieren möchte.
Steuersenkungen zum Sankt Nimmerleinstag!
Nach dem der „Dussel“ Bürger endlich sein Kreuzchen unter den Wahlzettel gemacht hat, werden die Steuern erhöht!
Die abgehobenen Fuzzy`s glauben wirklich, dass es auch in diesem Jahr funktioniert.
Hoffentlich irren sie sich diesmal nicht.
Deswegen wähle ich die „LINKE“ als einzige Partei, die noch nicht versucht hat, Deutschland an die Wand zu fahren.
Geben wir denen eine Chance!
Schlechter kann es kaum noch werden.
Blinker5902
18:05
Wartet mal die Bundestagswahl ab. Egal, wer gewinnt, es heißt von allen Parteien nur lapidar:
BLA,BLA,BLA, müssen die Märchesteuer, die und die XXX-Steuer erhöht werden...
Und erinnert uns ja nicht an unsere Wahlversprechungen...
14:37
Wir brauchen doch kein Geld mehr. Wenn ich bei einer Bank eine Rechnung b a r bezahlen möchte, kassieren die dafür 8 € Gebühren!!!
bargeld ist über , das will niemand mehr haben.
12:18
Und wo wird gespart? Bundeswehr im Ausland? Piratenjagd? Neue Panzer, Transporter und Eurofighter? Keiner nennt die wirklichen Zahlen: Jedoch der Bürger muss für alles herhalten. Es ist eine niveaulose, undurchsichtige und verlogenen Politik auf vielen Ebenen. Wahltag ist Zahltag!!!
11:49
Dieser Kommentar wurde von einem Moderator blockiert.
11:36
Wenn Lehmann noch da wäre , könnten die innovativ Optionsscheine auf fallende Steuereinnahmen begeben.
Dann hätte Deutschland die Knete RuchZuck wieder drin.
Vielleicht kann das diesmal einfach die BadBank in Bad Bankenhausen.
Einfach Hebel draufschreiben, UND GUT IS.
11:13
Mann, was für eine Zeit. Man wird von den großen Zahlen geradezu erschlagen.
350 Mrd. Da läßt sich eine Mrd Menschen auf der Welt einmalig ALG2 auszahlen. Oder eben 1Mio Menschen 1000 Monate lang (=83 Jahre)
Ein Haufen Zaster eben. Und das sind nur die Steuerausfälle. Da sag mal einer es gäbe kein Geld für eine ALG2-Erhöhung.
Vernünftig bezahlte Jobs entstehen nur in einem vernünftigen Sozialstaat und/oder mit vernünftigen Mindestlohn.
Im Moment wird das Geld wahrlich verbrannt.
11:03
@19
Tja, es gibt eben den gemeinen Studenten und den Elitestudenten. Es gibt die gemeinen Firmen und die
systemrelevanten Firmen. Und vor der Justiz gibt es den gemeinen Angeklagten und den besoneren Angeklagten, wie diese Zumwinkels & Co. Da lassen sich sicher noch viele ganz Besondere finden.....
10:48
#18 priwinkel :
Ebenso gut ist ELITESTUDENTEN.
10:39
Der Begriff Experten hat das Zeug zum Unwort des Jahrzehnts zu werden!!!!!! Wohin wir hören, überall Experten.