Steinbrück bezeichnet Rentengarantie als Fehler
03.08.2010 | 11:36 Uhr 2010-08-03T11:36:00+0200
Hamburg.Die Rentengarantie geht auf die Große Koalition zurück. Auch der damalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück segnete sie ab. Doch der SPD-Politiker zeigt nicht nur in diesem Punkt späte Reue.
Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hält die 2009 von der großen Koalition beschlossene Rentengarantie für einen schweren politischen Fehler: „Ich hätte nicht mitmachen dürfen! Das war ein Tabubruch“, sagt Steinbrück in der NDR-Dokumentation „Steinbrücks Blick in den Abgrund - Macht und Ohnmacht eines Krisenmanagers“, die am Mittwochabend ausgestrahlt wird. „Ich habe letztlich am Kabinettstisch mitgestimmt. Das war - im Sinne der Generationsgerechtigkeit - eine falsche Entscheidung.“ Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hatte die Schutzklausel für Rentner mehrfach in Frage gestellt.
Falsche Einschätzungen in der Opel-Frage
Steinbrück räumte auch eine Fehleinschätzung in Sachen Opel ein. So habe er sich etwa bei den Rettungsversuchen von Opel im Frühjahr 2009 geirrt. „Die Bürger haben nicht in der von der SPD erwarteten Solidarhaltung, sondern als Steuerzahler reagiert. Als Steuerzahler fiel ihnen ein: Warum sollen wir - bei ohnehin bestehenden Überkapazitäten im Automobilbau - ein solches Unternehmen retten? Das war eine strategische Fehleinschätzung der SPD.“
Mit dem Krisenmanagement, an dem Steinbrück bis zur Wahlniederlage der SPD im Herbst 2009 als Bundesfinanzminister beteiligt war, ist er heute nicht mehr ganz zufrieden. Das Finanzmarktstabilisierungsgesetz vom Oktober 2008 sei zwar gelungen, auch die Verstaatlichung der Hypo Real Estate sei richtig gewesen. „Aber international, in der Euro-Zone und der EU, hätten wir schneller und rigider handeln müssen. Da haben wir uns zu viel Zeit genommen. (ddp)
11:41
#62 von Ulf Draack ,
Zu dem Thema, Mittellosigkeit der Rentenversicherungen BfA, nach zwei verlorenen Weltkriegen hier zwei Links die ihr Halbwissen beweisen.
Die ehemaligen Verantwortlichen der BfA wussten wie sie die Gelder der Versicherten durch den WK I brachten und selbst die NAZI`s griffen nicht wie sie sehen in deren Kasse.
Den Griff in unsere Rentenkassen wagten aber demokratisch gewählte Bundeskanzler. Diese Griffe in die Rentenkasse führten dazu dass, die BfA, gezwungen wurde, Beitragszahlereigentum für kleines Geld zu verscherbeln.
Die GAGFAH hatte einen Buchwert von 1,6 Mrd, einen Jahresumsatz von 507 Millionen €, und einen Nettogewinn von 53 Millionen€. Die GAGFAH wurde bei einer Umsatzrendite von über 10% für nur das 4fache des Jahresumsatzes verkauft.
Die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte hat ihre Wohnungsbaugesellschaft GAGFAH an den US-Investmentfonds Fortress verkauft.
www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,308872,00.html
Die 1918 gegründete Gemeinnützige Aktien-Gesellschaft für Angestellten-Heimstätten ist nach BfA-Angaben eine der größten bundesweit tätigen Immobilienkonzerne in Deutschland. Sie hat über 80.000 eigene Wohnungen im Bestand und verwaltet insgesamt 110.000 Wohnungen. 2003 hatte der Konzern einen Gesamtumsatz von rund 507 Millionen Euro bei einem Jahresüberschuss von rund 53 Millionen Euro.
Der BfA-Vorstand entschied einstimmig für die nordamerikanische Fortress. Die Gagfah ist einer der größten bundesweit tätigen Immobilienkonzerne. ...
www.welt.de/.../Bfa_verkauft_ihre_Wohnungen.html -
Bfa verkauft ihre Wohnungen
Die Gagfah verwaltet bisher 110.000 Immobilien. Die Verkaufssumme von 2,1 Milliarden Euro soll den Rentenbeitragssatz stabilisieren
09:52
@51dekawe:
Wenn Sie recht hätten, wäre das Rentenkapital nach beiden Weltkriegen futsch gewesen. Wegen der Umlagefinanzierung konnten die Renten aber sofort weiter gezahlt werden.
Die Regierung Adenauer hat die Rentenhöhe dynamisiert und an die Entwickelung der Löhne gekoppelt.
07:57
Ach, Willy, und noch eins. Wer zur Sturmabteilung der RobinHood-Parteien gehört, sollte bedenken, das sowas auch von sowas kommt. Die unaussprechlichen von damals waren auch RobinHood: Gebt den Armen, nehmt den reichen. Nur dass die Reichen auch noch eine Religionsgemeinschaft waren, das ist jetzt perfide. Letztlich ist Ihre Diktion (ekelhaft, Ratten etc.) sehr nahe an der Diktion eines damaligen, sehr stürmischen Blättchens, wenn Sie wissen, was ich meine. Der vergleich von Menschen mit ekelerregenden Bildern ist UNZULÄSSIG und führt in die Barbarei. Ob rot ob braun, sie sind alle gleich...
07:29
Ochott, Willy, wieso so ausfallend? Menschenverachtend, bloß weil ich die Wahrheit sage? Menschenverachtend, weil es eine Wahrheit ist, dass vor dem Aufbau der Krieg stand, den spätestens 1940, nach dem Sieg über Frankreich, die Mehrzahl der Deutschen befürwortete? Später, 1942 sah das natürlich anders aus, aber da war die Saat gesäht. Und hinterher woltle es keiner gewesen sein und die tolle Aufbauleistung... Verdammt, Willy, das wird man doch wohl noch sagen dürfen. Und, Willy, Neao-Liberal bin ich nicht. Ich bin tolerant und verzeihe jedem. Nur bekennen muß er. Ich verzeihe sogar dem SS-Schergen und versuche zu verstehen, was ihn zu seinen Taten trieb. Aber er muß bekennen.
Dass in der Folge des Desasters dann mit viel Glück (Korea-Krieg) die deutsche Wirtschaft wieder ansprang und dolle Erfolge im Export zu feiern waren, lag natürlich auch daran, dass die Leute verziehen haben und deutsche Produkte gekauft haben. Und das war ja auch gut so. Aber immer hübsch der Reihe nach, gelle: Erst der Krieg, dann der Wiederaufbau, das ist ein kausaler Zusammenhang. Und gejubelt hat die tumbe Masse, zu denen mein Vater und meine Ommi genauso gehörte wie Ihr Vater und Ihre Ommi. Nur meine Verwandetn haben es klar gesagt, dass viele, viele mit dem Krieg einverstanden waren. Und dass sie Angst hatten, dass die Sieger sie jahrzehntelang in Sack und Asche laufen lassen würden. Es kam bekanntlich anders, und dafür waren sie dankbar. Hat Ihre Ommi all das vergessen? Glaub ich gerne, denn wer Liebral ekelhaft findet, der liebt die Tscheka, und die verzeiht nie, bis zum Genickschuß.
01:41
Die jetzige Politik,das die Masse der Arbeitnehmer sich zu immer niedrigeren Löhnen verkaufen müssen,führt zu garantierter Altersarmut.
Die dadurch notwendigen sozialen Transverleistungen führen zum Zusammenbruch der
Sozialversicherungssysteme.
Die alternde Gesellschaft und eine immer größere
Zahl von jugendlichen Arbeitslosen und Niedrieglöhnern beschleunigt diesen super GAU einer katastrophalen Politik.
Die Explodierenden Kosten für Beamtenpensionen
werden dem hoch verschuldeten Deutschland den Rest geben.
Wenn diese Politik so weitergeht,wird die große
Mehrheit der Menschen ,die sich mühsehlig einen bescheidenen Lebensstandart erarbeitet haben,das nicht mehr akzeptieren
und dulden. Der Untergang der Demokratie,wie in den 20ger Jahren ist vorprogammiert.
23:06
Der Staat hat die Rentenversicherung mit Millionen zusätzlichen Leistungsempfängern überfrachtet, die im Rebntensystem der ursprünglichen Prägung nie vorgesehen waren: mit der Wiedervereinigung, mit Zahlungen an politisch u. rassisch Verfolgte des 3. Reiches, mit Zahlungen an Um- und Aussiedler und giftet nun die ganz normalen und jahrezehntelangen Beitragszahler und heutigen Rentenbezieher an, sie würden den Jungen zu sehr auf der Tasche liegen ...
22:48
Ja und, lass ihn doch seine 50 Mio einstreichen. Das letzte Hemd hat keine Taschen. Und der Merck damals hat sich auch hinter den Zug geschmissen, weil er den Hals nicht voll gekriegt hat. Ist doch Scheißegal! Der Schrempp wird das geld schon gut anlegen. So wie der SAP-Sponsor vom Tus Hoffenheim was für seine region tut, nicht nur Fußball. Leider gibt es in NRW diesen selbst erarbeiteten Reichtum nicht mehr, das war einmal, das wurde verteilt. Und jetzt isses wech. Futsch. Und der ALDI-Albrecht hat sich zurpückgezogen und nichts Gutes getan. Weil er nur angefeindet wurde. Selbst Schuld die Leute. Und da sagte mal ein Kanzler: Man muss och jünne künne - gönnen! Gönnen Sie dem Schrempp seine Millionen! Er wird es Ihnen danken indem er sich sozial engagiert. Wieso zahlen in der Schweiz(!) manche leute mehr Steuern als sie müssen? Glauben Sie nicht? Na, dann fragen Sie mal einen Schweizer! Das nennt sich bürgerschaftliches Engagement. Das kennt der gemeine Deutsche nicht...oder halt, hier um Süd-Westen kennt man das. Da fördert man die Kinder und Schulen und die sozialen Bildungsprojekte mit eigener Knete.
22:44
#53 von Chevalier57a ,
Hier sieht man wieder wie einfach sie gestrickt sind und die dummen Parolendie sie so von sich geben,zeugt nicht gerade vom grossen Wissen,seis drum,es muss auch DUMME geben.
Übrigens Mein Vater und 3 seiner Brüder haben soviel Siechheil gerufen,dass sie dafür erschossen wurden.
Ihre dümmlichen Neoliberalen Parolen zeigen wie arrogant und ekelhaft Menschenverachtend sie in wirklichkeit sind.
22:41
Ochotochott Willy, nicht subtil unterstellen. Ich bin so sozial wie viele, aber nicht indirekt über dieses ungerechte und unsoziale Steuerrecht. Schafft die Ausnahmen ab! Setzt 3 Tarife fest (ab 15.000 angefangen: 15%, 30%, 40%) DIE AUCH GEZAHLT WERDEN. Und dann lass uns über Sozialleistungen debattieren, die zielgenau und förderlich sind und an denen kein Bonze verdient. Wenn das klappt, bin ich voll bei Ihnen. Aber ansonsten sind die RobinHood-Parteibonzen, die nur in die eigene Tasche packen und perfide die leute belügen, für mich unten durch. Woher nehmen die denn die Knete für ihre Umverteilung? Von den mittleren Einkommen, Mittelstandsbauch, der durfte ja nicht weg, warum wohl? Wer zahlt den? Facharbeiter, Angestellte. Alle anderen können flüchten über Steuerausnahmen oder Schlupflöcher. Und das System ist so kompliziert, das schnallt keine Sau mehr und warum? Weil das Methode hat, nennt sich Gerechtigkeit. Völliger Blödsinn.
Wenn jeder seinen gleichmäßigen Anteil vom Einkommen zahlen würde, egal welches Einkommen, dann wäre das land saniert und befriedet. So haben wir den Spaltpilz Neid hier. Aber das wollen die RobinHood-Parteien doch nur...
22:41
52 von Chevalier57a
Wie RECHT sie doch haben
Ungerührt hat Schrempp seinen Extrabonus von geschätzt 50 Millionen Euro eingestrichen.
Übrigens von mir aus kann jeder Manager 10 Billionen verdienen,sofern seine Mitarbeiter ähnliches bekommen.
Auch wenn diese nicht 16 Stunden arbeiten,derweil auch im Niedriglohnland Deutschland Sklavenarbeit verboten ist (indem)
Und viele Manager haben zwar Macht,aber von Wissen keine Spur.