Großeinsatz gegen Neonazis in Dortmund
Dortmund, 04.09.2009, Andreas Winkelsträter
Zudem wurden die Kaufleute und die Marktbeschicker durch ihrer Verbände informiert.
Aufgrund der verschiedenen Demonstrationen rechnet die Polizei mit möglichen Beeinträchtigungen im Personen- und Fahrzeugverkehr (einschließlich des ÖPNV) - insbesondere in den Bereichen Innenstadt und Dorstfeld. „Lassen Sie sich nicht von einem Besuch in Dortmund abhalten, berücksichtigen Sie dies aber und planen Sie ggf. Zeitreserven ein”, so die Polizei auf Flugblättern.
Für die Beantwortung von Fragen wurde durch die Polizei ein Bürgertelefon geschaltet. Ab sofort steht es den Bürgerinnen und Bürgern unter 0231 / 132 - 5555 zur Verfügung. Es ist bis einschließlich Samstag, 5. September, täglich von 8 bis 22 Uhr, geschaltet.
Weitere Informationen gibt es im Internet unter www.polizei-dortmund.de.
Informationen zu den noch ausstehenden Gerichtsbeschlüssen unter: www.ovg.nrw.de oder unter www.vg-gelsenkirchen.nrw.de
Dortmund steht vor dem größten Polizeieinsatz in der Geschichte der Stadt. „Er wird noch größer sein als der Kurdeneinsatz im Jahre 1996”, erklärte Polizeipräsident Hans Schulze am Donnerstag. Er wollte keine genauen Zahlen nennen, betonte aber, „dass es deutlich mehr als 3000 Beamten sind."
Anlass ist das Demonstrationsgeschehen rund um den von den Neonazis für ihre Zwecke missbrauchten Antikriegstag. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat gestern das durch Schulze verhängte Verbot der rechtsextremen Demonstration bestätigt. Schulze ging davon aus, dass dieses Verbot auch vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben werde, obwohl man kein Signal habe, wann eine Entscheidung gefällt werde. Zur Begründung hat der 5. Senat u. a. ausgeführt: „Die auf Erfahrungen von gleichartigen zurückliegenden Demonstrationen beruhende Prognose der Polizei, die angemeldete Versammlung werde im Ganzen mit Billigung des Veranstalters einen gewalttätigen Verlauf nehmen und falle damit nicht unter den Schutz der Versammlungsfreiheit, sei nicht zu beanstanden.” Ziel sei es deshalb, so Schulze, konsequent durchzusetzen, „dass es zu keiner rechtsextremen Versammlung am Samstag kommen wird”.
Gerichte müssen entscheiden
Generell sei man nicht in der Lage, abschließende Planungen vorzustellen, da auch zwei antifaschistische Bündnisse, die mit rund 6000 Teilnehmern aus ganz Deutschland gegen die Neonazis protestieren wollen, vor Gericht gezogen sind. Sie waren mit den ihnen von der Polizei auferlegten Routen nicht einverstanden. „Wir sind aber auf alle Eventualitäten vorbereitet, auch wenn die Neoanzis in letzter Sekunde doch in der Innenstadt demonstrieren dürfen”, betonte Hans Schulze.
Informationen an die Anwohner
In den vergangenen Tagen hatte die Polizei die Kaufleute in der City informiert sowie die Anwohner in Dorstfeld und Brackel, wo ebenfalls Proteste gegen die Nazis stattfinden. Bei rund 30 Gegenveranstaltungen „muss die Choreographie stimmen”, erklärte Polizeidirektor Jörg Lukat. Zwar sei Dortmund eine Großstadt, „aber mit der Endlichkeit des Raumes”. Denn das Ziel der Demokraten war es, möglichst dezentral an den unterschiedlichsten Plätzen gegen die Neonazis Aktionen zu starten. Neben dem Friedensfest mit Bob Geldof gibt es vor allem in der Innenstadt Veranstaltungen sowie in der Nordstadt, im Kreuzviertel oder am Südbad, wo die Nazis in der Vergangenheit aufmarschiert sind.
Schon am Freitag ab 18 Uhr wollen Antifaschisten unter dem Motto „Nationalismus überwinden” vom Hauptbahnhof durch die Innenstadt ziehen. Eine parallel dazu angemeldet rechte Demo hat die Polizei ebenfalls verboten.
