Stadt kürzt Bettler die Sozialhilfe
27.03.2009 | 16:26 Uhr 2009-03-27T16:26:00+0100Hannover. Göttinger Behörden haben einem Mann die Sozialhilfe gekürzt, weil er durch Bettelei Einnahmen hatte. Die Landesregierung reagiert entsetzt und hat Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Reduzierung der Stütze: Man dürfe nicht "mit Kanonen auf Spatzen schießen".
In Niedersachsen sorgt eine Anordnung der Stadt Göttingen für Empörung, einem Mann wegen Bettelns die Sozialhilfe zu kürzen. Das Landessozialministerium als Aufsichtsbehörde äußerte am Freitag Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheids und forderte von der Stadt einen Bericht an. Der Paritätische Wohlfahrtsverband Göttingen nannte die Maßnahme demütigend und will den Fall rechtlich prüfen.
Ein Mitarbeiter des Sozialamts in Göttingen hatte beobachtet, wie ein Mann beim Betteln 7,40 Euro eingenommen hatte. Daraufhin rechnete die Behörde das Einkommen aus Almosen auf 120 Euro im Monat hoch und teilte dem Mann in einem Schreiben mit, dass seine Sozialhilfe um diesen Betrag gekürzt werde. Anders als Empfänger von Arbeitslosengeld II haben Sozialhilfeempfänger keine Freibeträge.
Maßnahme "völlig überzogen"
Ein Sprecher des Sozialministeriums in Hannover sagte der Nachrichtenagentur ddp, die Maßnahme des Sozialamts sei «völlig überzogen». Man dürfe bei der Anrechnung von Almosen nicht «mit Kanonen auf Spatzen schießen», betonte er. Die Landesregierung habe kein Interesse daran, «dass der Staat ein paar erbettelte Euro wieder wegnimmt».
Manfred Grönig vom Paritätischen Wohlfahrtsverband Göttingen zeigte sich erschüttert und kritisierte, dass das Sozialamt dem Mann unterstelle, dass er durch Betteln ein regelmäßiges Einkommen habe. «So weit unten waren wir noch nie», sagte Grönig. Der Wohlfahrtsverband überprüfe nun, ob die Hochrechnung und die damit verbundene Kürzung rechtens sind.
Ein Sprecher der Stadt Göttingen sagte, dass die Stadt »in zwei bis drei Fällen« Bettlern die Sozialhilfe gekürzt habe. »Wenn wir von Zusatzeinkünften erfahren, müssen wir das Gesetz anwenden«, sagte er. Mitarbeiter des Sozialamtes würden aber nicht darauf trainiert, Sozialhilfeempfänger aufzuspüren, die ein zusätzliches Einkommen haben. Die Stadt wolle einen Weg finden, wie der Sozialhilfesatz gerecht berechnet werden kann. (ddp)
21:25
#69
Na ja so ganz unrecht hat er nicht. Es gibt zuviele Beamte die 100% nix bringen und zu 1000% am Ziel vorbeischiessen. Wenn wir die aussortieren, dann wäre einiges an Steuergeldern einzusparen.
15:45
@68 So ein Unsinn. Gut, das sie keinen Einfluss auf das Ausgeben unser Steuergelder haben. Sonst müssten sie der Allgemeinheit Schadenersatz leisten für eine so verquaste Ausgabe.
14:30
Wenn in Deutschland jemand bettelt, Pfandflaschen sammelt oder in Supermarkt-Containern nach Lebensmitteln mit abgelaufenenem Haltbarkeitsdatum suchen muss, hat die Gesellschaft versagt und die Sozialhilfesätze sind zu niedrig. Bei den Ärmsten der Armen wird gekürzt und gestrichen und gegen Steuerverschwendung der öffentlichen Hand in Milliardenhöhe wird nicht eingeschritten. Allein der Aufwand, der bisher betrieben wurde um den armen Kerl zu sanktionieren und seine Menschenwürde zu verletzen übersteigt den Gegenwert der vorläufig eingesparten Mittel aus dem Sozialhilfeetat um ein vielfaches. Die Gesellschaft hat ein Recht darauf, dass die vom Steuerzahler erbrachten Leistungen sinn- und massvoll eingesetzt werden und nicht in den Amtsstuben von unfähigen, von der Allgemeinheit bezahlten Behördenvertretern vergeudet werden. Der Sachbearbeiter hat der Allgemeinheit Schadenersatz zu leisten und ist zur Verantwortung heranzuziehen.
14:05
Manchen dieser Sozial-Arbeiter würde ich gerne mal auf der anderen seite des Hutes sitzen sehen. Dann wüsste ich, wohinmit meiner Notdurft!
12:40
Zitat: Ein Mitarbeiter des Sozialamts in Göttingen hatte beobachtet, wie ein Mann beim Betteln 7,40 Euro eingenommen hatte. Daraufhin rechnete die Behörde das Einkommen aus Almosen auf 120 Euro im Monat hoch (...)
Die Spitzelei in dieser Gründlichkeit ist selbst für gelernte und stasi-erfahrene ex-DDR-Bürger in ihrer Menschenverachtung noch in Novum. Offensichtlich war der Mann nicht mit sinnvoller Tätigkeit ausgelastet. Sicher gibt es auch gewerbsmäßiges Betteln. Das kann man nun aber wahrlich nicht allen Bettlern unterstellen wollen.
08:46
Einige Kommentare hier sind zum Kotzen. Klar, alle Bettler sind gewerbsmäßige Bettler, da steht der dicke Benz um die Ecke...und außerdem sind alle selber Schuld an ihrer Lage, denn wer arbeiten will, der findet auch welche....
In diesem Sinne scheinen auch die Ämter mittlerweile zu handeln.
Gleichzeitig werden von denselben Leuten die Ackermanns und Zumwinkels dieser Welt als gerissen und clever bewundert....
01:41
Was ist mit Gutscheinen: á 50 Cent bei einer Frittenbude kaufen und dem dankbaren Obdachlosen in den Hut legen - so gibts was zu essen aber kein Bargeld. Da trennen sich dann u. a. auch die Bedürftigen und die gewerbsmäßigen Bettler.
00:15
Da bin ich gespannt,wie die Stadt einen Weg zur gerechten Berechnung des Sozialsatzes finden will;vor allen Dingen, auch wann??
Hier treffen eindeutig die Amerikanischen Verhältnisse auf die noch immer glaubenden Deutschen,alles und jeden abzusichern...
Welch ein IRRSINN!!
22:54
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22:22
..so mancher Beamte oder Sozi-Bearbeiter sollte zwangsweise Medizinisch-Psychologische Untersucht werden >b<!!!</b<