Staat will säumige Väter zur Kasse bitten
17.08.2010 | 19:16 Uhr 2010-08-17T19:16:00+0200
Essen.Jedes Jahr werden 800 Millionen Euro aus öffentlichen Kassen an alleinerziehende Mütter überwiesen, weil die Väter der Kinder abgetaucht sind oder vorgeben, nicht zahlen zu können. Dagegen wird jetzt vorgegangen.
Der Staat geht massiver gegen säumige Väter vor. Landes- und Kommunalbehörden sollen das Recht erhalten, Kontendaten von Unterhaltspflichtigen beim Bundeszentralamt für Steuern abzurufen. Sie können so ermitteln, ob die Betroffenen Einnahmen wie zum Beispiel Kapitalzinsen verschweigen.
Nach Schätzungen geht es um bundesweit bis zu 500 000 Fälle jährlich. Jedes Jahr werden 800 Millionen Euro aus öffentlichen Kassen an alleinerziehende Mütter überwiesen, weil die Väter der Kinder abgetaucht sind oder vorgeben, überhaupt nicht oder nur teilweise zahlen zu können. Die Kommunen müssen die Hälfte dieser Summe aufbringen – und meist als Verlust zu Lasten der Steuerzahler abbuchen. Denn sie bekommen erfahrungsgemäß nur 20 Prozent davon zurück, 2008 gerade 168 Millionen Euro.
Methode wie beim Bafög
Ein Gesetzentwurf des Bundesrates, dem die Bundesregierung vom Ziel her zustimmt, sieht vor, dass künftig automatisch die im Computersystem des Bundesamtes vorliegenden Finanzdaten Unterhaltspflichtiger geprüft werden. Werden dabei Freistellungsaufträge für Kapitalzinsen entdeckt oder andere Hinweise auf Anlagen, will der Staat künftig die rückständigen Zahlungen vollstrecken.
Die Methode des Kontenabrufs wird heute schon bei Bafög und Wohngeld eingesetzt. Beim Unterhaltsvorschuss gab es bislang verfassungsrechtliche Bedenken im Zusammenhang mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Die können, so die Länder, mit dem neuen Gesetz überwunden werden. In Nordrhein-Westfalen werden jährlich rund 100 Millionen Euro für Unterhaltsvorschuss ausgegeben. Die Kommunen bringen die Hälfte auf, etwa 30 Prozent das Land, den Rest der Bund.
Der Verband alleinerziehender Väter und Mütter (VAMV) begrüßt den Gesetzesplan: „Wir schätzen, dass ein Drittel der Väter zahlt, ein Drittel nicht zahlen kann und ein weiteres Drittel zwar zahlen könnte, aber es nicht tut“, sagt Antje Beierling von der Landesorganisation in Essen. „Es würden endlich die belangt werden können, die sich bisher verweigern.“ Den Unterhalt zu verweigern, gelte noch viel zu oft als Kavaliersdelikt. „Da wird am Stammtisch mit geprahlt.“
00:11
@chrs mittler
wenns denn so einfach wäre, du hast die kinder wenns hoch kommt zwei tage die woche, bleiben fünf für propaganda...
00:08
@elfi guder
davon bist du doch nun wirklich nicht betroffen!
01:47
Dieser Kommentar wurde von einem Moderator blockiert.
01:14
Dieser Kommentar wurde von einem Moderator blockiert.
01:06
Dieser Kommentar wurde von einem Moderator blockiert.
14:38
Was würde die Politik eigentlich unternehmen, wenn KEIN VATER in Deutschland, der sein kind nicht regelmäßg sehen darf den Unterhalt nicht mehr zahlen würde?
Ich würde dafür gerne mit in Beugehaft gehen, läge der Fall meines Sohnes nicht viel schlimmer!
Bei der Rechtsprechung trifft man in deutschen Gefängnissen sicher mehr anständige Menschen Drinnen als Draußen!
Denkt nur an Harry Wörtz!!!
10:28
also ich bin Mutter und muss zahlen!!!
21:54
Nun denn dieser merkwürden Verein VAMV, hat in seinem Namen ein G vergessen: VAMGV Verein alleinerziehender Mütter gegen Väter, so wird ein Schuh draus. Und Mütter zahlen eigentlich nie, werden auch nie zu überobligatorischer Arbeit verdonnert. Nur Männer sind böse! Ein dummes Strickmuster und der Westen macht einfach naiv mit!
Frau Schwab hat ein Verdienstkreuz bekommen wegen Hass gegen Väter! Ein Novum in der Geschichte!
12:49
Ist es nicht Ironie der Geschichte, dass die Pressemitteilung des Bundesrates sowie der Beschluss zum Gesetzentwurf just an dem Tag - 04.06.2010 - erfolgt, an dem eine weitere Initiative des Landes Baden-Württemberg - vermutl. in Folge von Protesten der Alleinerziehenden-Lobby -von eben diesem vom Tisch gefegt wurde?
Um die Ausgaben der Länder für den Unterhaltsvorschuss zu senken, sollte er Kindern von Alleinerziehenden, die mit neuen Lebenspartner/innen zusammenleben, künftig verwehrt werden und somit der aktuellen - auch wirtschaflichen - Lebenssituation der Frauen Rechnung tragen.
Die Entscheidung wurde vom VAM(gegen Väter) mit der Begründung der alleinigen Existenzsicherung durch die Mütter begrüsst.
Im aktuellen Gesetzentwurf dürfen wir daher unter Punkt C wie folgt lesen:
C. Alternativen
Keine
Ist es nicht Ironie der Geschichte, dass die Pressemitteilung des Bundesrates sowie der Beschluss zum Gesetzentwurf just an dem Tag - 04.06.2010 - erfolgt, an dem eine weitere Initiative des Landes Baden-Württemberg - vermutl. in Folge von Protesten der Alleinerziehenden-Lobby -von eben diesem vom Tisch gefegt wurde?
Um die Ausgaben der Länder für den Unterhaltsvorschuss zu senken, sollte er Kindern von Alleinerziehenden, die mit neuen Lebenspartner/innen zusammenleben, künftig verwehrt werden und somit der aktuellen - auch wirtschaflichen - Lebenssituation der Frauen Rechnung tragen.
Die Entscheidung wurde vom VAM(gegen Väter) mit der Begründung der alleinigen Existenzsicherung durch die Mütter begrüsst.
Im aktuellen Gesetzentwurf dürfen wir daher unter Punkt C wie folgt lesen:
C. AlternativenKeine
11:03
Diese verlogene Stimmungsmache der feministischen Lobby des Müttervereins VAMV ist nicht zu überbieten. Scheinbar tief getroffen von der Tatsache das Vätern nun verfassungsgemäß ein Menschenrecht zugestanden wurde, wird versucht an allen Fronten den Vater an sich allgemein schlecht zu machen. Anders ist so ein tendenziöser Bericht nicht zu erklären!
Wenn man sich mal mit den Statistiken des Kinderschutzbundes beschäftigt sieht man das lediglich 30 Prozent der Väter keinen Unterhalt zahlen und das davon 80 Prozent gar nichts haben was sie zahlen könnten (lt. Zollstatistik). Das heißt umgerechnet auf die Gesamtheit das lediglich 6 Prozent der Väter keinen Unterhalt zahlen wollen. Und dafür wird so ein Theater gemacht? Selbige Statistiken weisen aus das Mütter (so sie denn überhaupt mal sollen) zu 90% KEINEN Unterhalt zahlen, sie also die egoistischen Verweigerer sind als die andere dargestellt werden.
Warum wird also dieser Artikel wieder mit Väter überschrieben, obwohl es Mütter heißen muß?
Das ist nichts als ekelhafte Stimmungsmache einer verlogenen, männerhassenden Schwab mit ihren feministischen Helfern in den Medien.
Einfach mal die Fakten betrachten und dann realistisch schreiben ist scheinbar mittlerweile zu viel für deutsche Journalisten.
Und sowas wie die Schwab bekommt für ihren Männerhaß, ihre Lügen und ihre offensichtlichen Diskriminierungsforderungen auch noch das Verdienstkreuz. Erbärmlich was in diesem Land los ist.
Das Gute daran ist, um so wilder es die Feministenlobby treibt, desto mehr Männer wachen endlich auf und merken wer in diesem Land wirklich diskriminiert wird. Hoffen wir das die Reaktion nicht allzu heftig wird und die Männer es schaffen werden irgendwann ein wirkliche Gleichberechtigung einzuführen. Die Frauen sind ja offensichtlich nicht daran interessiert.