Staat will Glücksspiel-Monopol behalten

Berlin.Die Länderchefs beraten über die Neuordnung des Lotterie- und Wettgeschäfts. Der Bestand des staatlichen Monopols ist nämlich umstritten. Die staatlichen Lottogesellschaften fürchten um ihr Monopol.

Es ist ein Poker, bei dem Milliarden auf dem Spiel stehen. Auf der am Mittwoch beginnenden Ministerpräsidentenkonferenz wollen die Landeschefs eine Lösung zur Neuordnung des Glücksspielstaatsvertrags finden. Die staatlichen Lottogesellschaften fürchten um ihr Glücksspielmonopol. Während Rheinland-Pfalz strikt gegen eine Liberalisierung ist, schließt die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans (FDP), eine maßvolle Freigabe von Sportwetten für Privatanbieter nicht aus.

Laut Glücksspielstaatsvertrag von 2008 sind Sportwetten privater Anbieter in Buden oder im Internet verboten. Dennoch gibt es private Wettbüros, weil viele Stadtverwaltungen mit Blick auf Schadenersatzforderungen vor Zwangsschließungen bisher zurückschreckten. Im Internet wiederum laufen Online-Sportwetten über Anbieter, die ihren Sitz im Ausland haben.

Rheinland-Pfalz ist gegen eine Öffnung des Marktes

Im September hat der Europäische Gerichtshof (EUGH) Deutschland aufgefordert, den Glücksspielstaatsvertrag zu überarbeiten. Dies begründeten die Richter damit, dass er sein Ziel, die Spielsucht einzudämmen, nicht erreiche. Seitdem tobt der Streit, ob und wie die Länder das Glücksspielmonopol retten können. Dabei steht viel auf dem Spiel. So machten die staatlichen Lottogesellschaften 2009 sieben Milliarden Euro Umsatz und mussten davon 2,8 Milliarden an die Länder abgeben. Dieses Geld fließt etwa in den Breitensport. Die Lottogesellschaften behaupten, dass die 40-prozentige Abgabe nicht zu halten ist, wenn der Staat das Wettgeschäft für Private öffnet.

Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz ist gegen die Liberalisierung bei Glücksspielen. Dies sei nicht im Sinne der Spielsuchtprävention, sagte ein Sprecher. Zudem habe der EUGH bestätigt, dass ein Monopol zulässig ist, wenn Deutschland den Rechtsrahmen anpasst.

Die Befürworter kontern, dass im Internet ein unkontrollierbarer Markt für Online-Wetten entstanden ist. Firmen wie Bwin unterlaufen etwa das Glücksspielmonopol, indem sie Onlinewetten vom Ausland anbieten. Das hat für sie den Nebeneffekt, dass sie in Malta nur 0,5 Prozent bezahlen müssen. Hier hoffen die Länder auf weitere Einnahmen, wenn sie die Wetten zulassen.

Bayerns Innenminister fordert eine maßvolle Liberalisierung

Unlängst hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann eine „maßvolle“ Liberalisierung gefordert. Rückendeckung erhält er von der Drogenbeauftragten, die sich nicht per se für ein Verbot von privaten Sportwetten ausspricht. „Ich gehe davon aus, dass auch bei einem Konzessionsmodell durch entsprechende Ausgestaltung der Glücksspielsucht effektiv entgegengewirkt werden kann, dies wird auch von Suchtforschern bestätigt“, sagte Dyckmans dieser Zeitung. „So kann zum Beispiel die Anzahl der zu vergebenden Konzessionen beschränkt werden, damit es nicht zu einer wesentlichen Ausweitung des Angebots kommt.“ Wichtig sei allein, dass ein hoher Spielerschutz und effektive Suchtprävention sichergestellt seien. Eben davon sollten die Länder aus Dyckmans Sicht auch abhängig machen, ob das Glücksspiel im Internet verboten bleibt oder nicht.

Handlungsbedarf sieht die Drogenbeauftragte auch im Bereich der Geldautomatenspiele. Dyckmans verwies darauf, dass die meisten der zu behandelnden Glücksspielsüchtigen Automatenspieler sind. „Daher sollten die Kommunen die Anzahl von Spielhallen begrenzen“, sagte die Drogenbeauftragte. Diese Möglichkeit hätten sie heute schon nach dem Bauplanungsrecht. „Eingeschränkt werden sollte meines Erachtens auch die Möglichkeit der Vergabe von so genannten Mehrfachkonzessionen“, sagte Dyckmans.

Daniel Freudenreich