SPD will Vermögensteuer nicht wieder einführen
18.04.2009 | 19:46 Uhr 2009-04-18T19:46:00+0200
Berlin. Die SPD hat den Wahlkampf eingeläutet. Am Samstag beschloss die Partei-Spitze das Wahlprogramm. Danach will die SPD Vermögende mit einer Reichen- und der Börsenumsatzsteuer stärker zur Kasse bitten. Forderungen der Parteilinken nach einer Vermögensteuer lehnt sie aber ab.
Die SPD-Spitze hat ihr Programm für die Bundestagswahl einstimmig beschlossen. Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier sagte nach der Sitzung von Vorstand, Parteirat und Fraktionsspitze am Samstag, dies sei ein «Wahlprogramm, das Kante zeigt», das Orientierung gebe in einem Jahr, das von der Wirtschaftskrise geprägt ist. Parteichef Franz Müntefering erklärte, mit der Verabschiedung des Programms beginne eine «neue Phase» im Wahljahr 2009.
SPD meidet die Vermögensteuer
Kernpunkte des Manifests sind die Pläne für eine höhere Reichensteuer, einen Lohnsteuer-Bonus von 300 Euro sowie eine neue Börsenumsatzsteuer. Eine Wiedereinführung der Vermögensteuer wird in dem Papier nicht ausdrücklich verlangt. Mehrere SPD-Finanzpolitiker hatten die Parteispitze dazu gedrängt, neben der Börsenumsatzsteuer und einer höheren Reichensteuer auch die Vermögenssteuer ins Wahlprogramm der Partei aufzunehmen.
Einmütig beschlossen wurde jedoch lediglich ein Passus, wonach große Vermögen einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten sollen. Das Instrument bleibt dabei offen.
Steinmeier berichtete, dass es über den Abschnitt zum Steuerkonzept eine «besonders ausführliche Diskussion mit einer Sonderabstimmung» gegeben habe. Über das 56 Seiten starke Manifest muss am 14. Juni noch ein Bundesparteitag abstimmen.
Steinmeier sagte, angesichts der Finanzkrise sei es «nicht verantwortlich, riesenhafte Steuersenkungsversprechen zu machen». Der Staat müsse in einer Zeit, in der die Einnahmen sänken und die sozialen Sicherungssysteme unter Druck gerieten, handlungsfähig bleiben. Dazu gehöre eine «ordentliche Finanzausstattung».
Spitzensteuersatz soll steigen
Dem Programmentwurf zufolge will die SPD nach der Bundestagswahl am 27. September den Eingangssteuersatz deutlich von aktuell 14 auf 10 Prozent senken. Davon sollen rund 25 Millionen Menschen profitieren. Der Spitzensteuersatz soll von 45 auf 47 Prozent angehoben werden. Er soll bereits ab einem Einkommen von 125.000 Euro für Alleinstehende und 250.000 Euro für Verheiratete greifen.
Steinmeier verteidigte dieses Vorhaben mit den Worten, diejenigen, die mehr verdienten, müsse man an den Lasten der Krise «solidarisch beteiligen». Auch Vizeparteichefin Andrea Nahles, nannte es «gerecht und angemessen», dass Gutverdiener und Vermögende größere Teile der Kosten aus der Finanzkrise tragen müssten.
Bündnis mit der Linken kategorisch ausgeschlossen
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Gefordert wird in dem Programm auch ein gesetzlicher Mindestlohn, das Verbot der rechtsextremistischen NPD sowie der komplette Ausstieg aus der Atomenergie bis zum Jahr 2021. Einer Privatisierung der Bahn erteilen die Sozialdemokraten eine klare Absage. Müntefering betonte, dass es bis zum Parteitag Mitte Juni noch Präzisierungen im Text geben könnte, denn die SPD bemühe sich, noch einige ihrer Ziele in der Großen Koalition bis zur Wahl durchzusetzen. «Wir versuchen, so viel wie möglich, in dieser Legislaturperiode zu erreichen.»
Im Wahlprogramm mit dem Titel «Sozial und demokratisch. Anpacken für Deutschland» wird betont, dass die SPD eine Neuauflage der Großen Koalition nicht anstrebt. Sollte es für ein rot-grünes Bündnis nicht reichen, wollen sie die FDP als dritten Regierungspartner gewinnen. Ein Bündnis mit den Linken wird für die kommende Legislaturperiode kategorisch ausgeschlossen, ebenso eine Minderheitsregierung unter Duldung der Linken. (ap/afp)
20:47
MÜNTE GLEICH MÜNCHHAUSEN..................NUR NOCH VERLOGENER
10:05
@51
also nicht nur unter Merkel ist nichts besser geworden. Unter der Beteiligung der SPD in den letzten 8 Jahren wurde es immer unsozialer! Rente, Gesundheit, Hartzgesetze u.s.w. Nun stellen sie sich als Vertreter des kleinen Mannes vor! Wer denen glaubt dem ist wirklich nicht mehr zu helfen! Das wäre so, als wenn ein Fuchs sich um das Hüten der Hühner bewirbt! Die SPD hat uns bisher dermaßen betrogen, man sollte vorsichtig sein beim Glauben ihrer Lippenbekenntnisse!
07:58
ich weiss nur unter merkel ist nichts besser geworden und die rentner haben reichlich minus gemacht also ab in den osten mit merkel im september dann kann siw auf ihre kosten reisen
11:54
Es gibt sie noch, die alten Roten, die einen rot angestrichenen Besenstiel wählen würden, beispielsweise //27 der alte Erler Junge. Dann besteht ja noch Hoffnung, dass diese Arbeiterverräterpartei doch noch über die 5-Prozent-Hürde kommt.
09:42
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07:49
Sie haben zwar eine raue Schale, aber dafür haben sie ein Herz aus Stein. Diese Steinmeiers, Steinbrücks und Steinmüntes.
23:18
Wir haben nur noch Besserwissis hier. Geht rein in die Parteien , arbeitet und kämpft ! Outet euch endlich , ihr Sprücheklopfer ! Macht es besser ! Münte hat vollkommen Recht, wenn er sagt: Kommt runter in Manege und bleibt nicht auf der Galerie sitzen. Macht nur so weiter, dann haben wir schwarz-gelb. Dann lässt sich wieder schön Opposition spielen. Opposition ist ..........schei........
20:51
@ #41 + #42
Jetzt erklärt der eine Blinde dem anderen Blinden die Farbe :-)))))))
@ rest
Die Börsenumsatzsteuer ist absoluter Schwachsinn, weil sie im Endeffekt nur dazu führt, dass Aktien immer unattraktiver werden.
Außerdem haben die meisten anderen Staaten aus genau diesem Grund die Börsenumsatzsteuer abgeschafft.
Das ist mal wieder so eine bescheuerte, populistische Idee der SPD-Dampfplauderer mit der eigentlich wieder nur die Dumpfbacken geködert werden sollen, die glauben, dass eine Börsenumsatzsteuer den Reichen schadet. Im Endeffekt schadet eine derartige Steuer einfach nur den großen Unternehmen und praktisch jedem Fondssparer in Deutschland.
Weiterhin ist es für die meisten großen Händler kein Problem dann ihre Aktien im Ausland zu handeln. Das schadet dann nur dem Industriestandort Deutschland. Das macht aber nichts, weil die SPD mit ihrer industriefeindlichen Gesetzgebung sowieso zum Abbau von hunderttausende von Arbeitsplätzen in Deutschland beigetragen hat.
Da diese SPD Populisten nicht an die Macht kommen wird die ganze Angelegenheit definitiv eine shwachsinnige Idee bleiben.
20:44
@ 44 Herbert57.Drehbuch ist OSKAR-REIF.
20:41
Es war einmal vor gar nicht all zu langer Zeit,in einer nahen Galaxie:
Angela Imperator und ihre Günstlinge regieren die Galaxie.Ihr zur Seite steht der böse Dark Müntefering.Die Galaxie ist in Aufruhr.Der Kampf um den Planeten der Notleidenden Banken ist voll entbrannt.Um Macht und Profit zu sichern geht die Imperatorin brutalst Möglich vor.
Aber da giebt es noch Oskar Skyworker er und seine getreuen Jedi Ritter der Linkspartei haben den Kampf gegen die dunkle Seite der Macht aufgenommen.Und seine Anhänger werden von Tag zu Tag immer stärker.
Die bösen scheißen sich vor Angst bald in die Hosen,werden jetzt aber alles versuchen um Oskar noch aufzuhalten.
Wie geht es weiter?
Teil 2 dann nach den Wahlen.
Alles wird gut.
Und Schüss