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SPD will Löhne von Frauen und Männern gesetzlich angleichen

25.05.2012 | 14:46 Uhr
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Die SPD will unterschiedliche Löhne von Frauen und Männern per Gesetz angleichen. Firmen mit mehr als 15 Beschäftigten sollen danach verpflichtet werden, ihre Entlohnung regelmäßig prüfen zu lassen.

Berlin (dapd). Die SPD will unterschiedliche Löhne von Frauen und Männern per Gesetz angleichen. Firmen mit mehr als 15 Beschäftigten sollen danach verpflichtet werden, ihre Entlohnung regelmäßig prüfen zu lassen. Betriebsräte und Gleichstellungsbeauftragte müssten an dem Verfahren beteiligt werden, erläuterten die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Caren Marks, und die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik, Christel Humme, am Freitag in Berlin einen Gesetzentwurf.

Die Ergebnisse sollten in anonymisierter Form betriebsöffentlich gemacht werden. Werde Entgeltdiskriminierung in einem Betrieb festgestellt, müsse die Lohnungleichheit innerhalb einer gesetzten Frist beseitigt werden. "Kommen Unternehmen ihrer Verpflichtung nicht nach oder reichen sie die Berichte nicht fristgerecht ein, so werden Bußgelder von bis zu 500.000 Euro fällig", hieß es weiter.

"Seit 101 Jahren kämpfen Frauen für das Recht auf gleiche Bezahlung. Diese Forderung wird mit dem Entgeltgleichheitsgesetz für Frauen in 190.000 Betrieben der Privatwirtschaft und Dienststellen der öffentlichen Verwaltung endlich eingelöst", betonten Marks und Humme.

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Max Straubinger, entgegnete: "Bürokratiemonster und Staatsdirigismus lehnen wir ab." Die CSU stehe für faire Chancen für Frauen und Männer im Berufsleben. Die Lohnfindung liege aber allein in der Verantwortung der Tarifvertragsparteien. "Der Staat muss sich hier so weit als möglich zurückhalten", sagte Straubinger.

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