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SPD will für Bestand der Gewerbesteuer kämpfen
30.07.2010 | 18:14 Uhr 2010-07-30T18:14:00+0200
Berlin.Die SPD stellt sich auf eine Kraftprobe um den Bestand der Gewerbesteuer ein. Der Plan der Regierung, die Steuer abzuschaffen, sei „ein klarer Angriff auf die Kommunen“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles der WAZ-Mediengruppe. Das werde ihre Partei verhindern.
„Die Regierung wird damit nicht durchkommen“, versicherte Nahles. Für die Streichung der Gewerbesteuer braucht die Regierung die Zustimmung des Bundesrats. Die SPD will die Gewerbesteuer weiterentwickeln und auf die freien Berufe ausweiten. Nahles: „Warum muss ein Handwerker Gewerbesteuer zahlen, die Anwaltskanzlei direkt nebenan aber nicht?“ Um die dramatische Finanzlage der Kommunen nicht noch weiter zu verschärfen, dürfe es keine Eingriffe in die Gewerbesteuer geben. Der Plan der Regierung, sie durch Aufschläge auf die Einkommenssteuer zu ersetzen, würde „neue große Löcher in die kommunalen Haushalte reißen“.
Städte und Kommunen wehren sich gegen Experimente
Den Kommunen dämmert es langsam, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Pläne vorantreibt, die Gewerbesteuer abzuschaffen. Die Gespräche im Kanzleramt mit den Vertretern der Länder und der Kommunen werden nicht pro Forma geführt. Für Merkel ist der Auftrag von „erheblicher Bedeutung“. Bevor sie in Urlaub ging, machte sie auf die Geldnot der Kommunen aufmerksam und verwies auf mehrere „große Städte“ in NRW. Im Klartext: Sie sollten selber ein großes Interesse daran haben, sich finanziell besserzustellen.
Die Idee, die Gewerbesteuer abzuschaffen, ist das Modell der FDP. Auf ihr Drängen wurde die Forderung im Koalitionsvertrag aufgenommen. Und wenn der Eindruck nicht täuscht, läuft es im Herbst auf eine Alternative hinaus. Entweder lässt sich der Bund eine Ersatzlösung einfallen und macht den Gemeinden ein milliardenschweres Angebot, das sie nicht ablehnen können. Oder? Es gibt ein Scheitern mit lautem Getöse.
Die SPD ist schon auf Krawall gebürstet
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles stimmt sich darauf ein. Sie spricht von einem „klaren Angriff auf die Kommunen“. Die SPD werde das verhindern. „Die Bundesregierung wird damit nicht durchkommen“, sagte sie dieser Zeitung. Tatsächlich wäre es ein Leichtes, Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu stoppen. Für eine Abschaffung müsste das Grundgesetz wohl geändert werden. Das setzt eine Zwei-Drittel-Mehrheit voraus. Und nicht nur die SPD, auch der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will im Bundesrat keine „Reform gegen den Willen der kommunalen Familie“ mittragen. Er sei „in hohem Maße skeptisch, ob es überhaupt eine tragfähige Alternative zur Gewerbesteuer gibt“, so Seehofer letzte Woche vor dem bayrischen Städtetag.
Doch dessen ungeachtet lässt Schäuble in Berlin rechnen. Den Verzicht auf die Gewerbesteuer will er den Kommunen leicht machen. Sie sollen an der Einkommenssteuer beteiligt werden. Das würde „neue große Löcher in die kommunalen Haushalte reißen“, hält Nahles dagegen. Doch Schäuble könnte ihnen einen Teil der steigenden Soziallasten abnehmen und einen höheren Anteil an der Mehrwertsteuer einräumen. Die Frage ist nur, wie lieb und teuer ihm das Projekt ist. Es sei die einzige Steuerreform, für die er seit Wochen werbe, beobachtet das „Handelsblatt“ süffisant. Ist es ihm eine Herzenssache? Will er sich nur nicht dem Vorwurf aussetzen, dass er Wünsche der FDP notorisch hintertreibt? Oder ist das Scheitern programmiert, und die Liberalen sollen mit wehenden Fahnen untergehen?
Städtetag strikt dagegen
Der Städtetag ist strikt gegen Schäubles Pläne. 2009 machte die Gewerbesteuer über 40 Prozent der Einnahmen der Kommunen aus. Sie stellte sich in der Krise als vergleichsweise konjunkturunabhängig heraus. Am liebsten würde man sie ausbauen: Auf freie Berufe ausweiten oder auch die Bemessungsgrundlage verbreitern. Nahles pflichtet bei: „Warum muss ein Handwerker Gewerbesteuer zahlen, die Anwaltskanzlei direkt nebenan aber nicht“. Während die SPD die Chance wittert, Merkel vorzuführen, pokern die kommunalen Spitzenverbände. Sie sehen „nach derzeitigem Stand“ keine realistische Alternative zur Gewerbesteuer. Das kann Schäuble ändern.
16:40
Naja, Gewerbesteuer hin oder her. Alle Steuern, die den Unternehmen auferlegt werden, finden sich letztlich im Produktpreis der Unternehmen wieder. Also zahlen wir richtigen Menschen ( als Endverbraucher) die Zeche. Frau Nahles ist offenbar nicht in der Lage, ebendieses zu erkennen. Erbärmlich. Insofern wäre es ehrlicher und besser, die Unternehmen KOMPLETT steuerfrei zu stellen und im Gegenzug sämtliche Abschreibungsmöglichkeiten zu streichen. Damit wird es zwar in Deutschland nicht unbedingt gerechter, aber die Unternehmen haben keine Möglichkeit mehr über die Steuer zu tricksen, darüberhinaus sparen wir ne Menge Verwaltungsschwachsinn ein - es rechnet sich also!. Uns richtigen Menschen ( im Gegensatz zu Politikern, Lobbyisten und Unternehmern) wäre es allemal ehrlicher, auch wenn unterm Strich nixkommanull übrig bleibt. Sehr fraglich ob es der Sozianaldemagogoie gelingt, dies zu erkennen...
15:17
Was habe ich erfahren ... Merkel liest Bio von Stalin... so oder so , die Frau macht Deutschland nieder.
Eine Rache an Deutschland für die verbrachten Jahre ohne Bananen ?
Diese Regierung muss weg - aber nun , koste es was es wolle !
Westerwelle und Merkel machen treiben mit ihren Ministern den Staat , besonders die Kommunen ,in ein Jammertal!
13:53
zu 11 wolfgang:
Ohne eigene Einnahmen stirbt die Selbstverwaltung der Gemeinden. Das bedeutet z.B. auch keine ausreichenden Kita-Plätze.
13:23
Die Gewerbesteuer weiterentwickeln heißt doch nur, der unfähigen Politik noch mehr Geld in die Hände zu geben. Die Herrschaften sollen lieber überlegen, wie sie die vielen Empfänger von Transferleistungen in Arbeit und Brot bringen. Dann fehlt auch kein Geld mehr in den Kassen Kommunen. Schafft mehr Kita-Plätze! Sorgt für eine gute Ausbildung!
Die größten Kosten der Kommunen sind Solzialleistungen.
09:49
Zu 5 icktener:
Kleinbetriebe haben meines Wissens einen hohe Freibetrag, bevor sie überhaupt zur Gewerbesteuer veranlagt werden können.
Zu 8 comptur:
Anwälte können nur zu den Sätzen abrechnen, die nach der Gebührenordnung erlaubt sind. Ähnliches gilt für Ärzte.
19:00
Der Mittelstand wird nicht für den Bestand der SPD kämpfen - soviel ist sicher.
Allerdings bedeutet der Kampf der SPD gegen den Mittelstand, daß die Schere zwischen arm und reich größer wird.
Was wollen die eigentlich?
18:25
Gewerbesteuer weiterentwickeln und auf die freien Berufe ausweiten. Nahles: „Warum muss ein Handwerker Gewerbesteuer zahlen, die Anwaltskanzlei direkt nebenan aber nicht?“
Ja Frau Nahles wer zahlt dann wohl die Gewerbesteuer. Der Anwalt oder der Klient?
18:02
Rechtsanwälte, Ärzte, freie Journalisten sind keine G e w e r b e t r e i b e n d e n. Warum also sollen diese G e w e r b e s t e u e r zahlen ?
17:35
Die Gewerbesteuer ist nicht das Problem, sondern, dass alles auf Teufel komm raus von der Steuer absetzbar ist. Steuern zahlt doch im Prinzip nur die zahlreich vertretende Unterschicht. Notfalls wird mal `ne marode Firma aufgekauft damit blos Brutto gleich Netto ist. Übrigens, die unvorstellbare Zahl 11,5 Billionen US Dollar lagern weltweit in Steuerparadisen. http://www.letsmakemoney.at/derfilm/dasthema.html
Nicht die Steuerschraube weiter anziehen, sondern da das Geld holen, wo es scheinbar legal lagert. Jedes Steuerparadis liefert genug Gründe dort militärisch einzumaschieren. Es kann doch nicht sein, dass überall auf der Welt Kriege angezettelt werden damit sich die Töpfe in den Steuerparadisen weiter und weiter füllen. Nicht die Gewerbesteuer ist das Problem, sondern das Wegschauen und dulden von Steuerparadisen aller Art. Ich bin für die militärische Mobilmachung gegen alle Steuerparadise dieser Welt, wo das Volksvermögen illegal versteckt wird und ausreichen würde, sofort alle Kriege und Nöte diese Erde innerhalb kurzer Zeit auf eine Schlag zu beenden. Der Mehrheit gehört das Geld und nicht den Verbrechern in edlen Zwirn auf Schickimicki Partys, die das Geld dem Volk entziehen.
17:21
Das wirklich schlimme an der Gewerbesteuer ist das kleine Betriebe die Steuern zahlen und die großen wie z.B Mercedes in Stuttgart zahlen keinen Cent.Die drohen sogar wenn wir zahlen müssen gehen wir,wenn ein Kleinunternehmer sagt dann gehe ich eben lachen sich die Leute darüber kaputt.Entweder zahlen alle oder keiner.