SPD hat Dienst am Gemeinwesen teuer bezahlt
12.11.2009 | 20:30 Uhr 2009-11-12T20:30:00+0100
Essen. Am Vorabend des Bundesparteitags in Dresden ist die SPD in einem erbärmlichen Zustand. Ihr einst respektabler Vorrat an Selbstgewissheit und Identität ist aufgebraucht. Strategisch eingeklemmt zwischen Linkspartei und sozialdemokratisierter CDU, ist kein guter Ausweg in Sicht. Eine Analyse.
Nüchtern betrachtet hat die SPD schon Härteres überstanden als Abstürze bei Wahlen und Umfragen. Im Bismarck-Reich war die Partei über Jahre verboten, im Nationalsozialismus härtesten Verfolgungen ausgesetzt, die für Funktionäre und Mitglieder unmittelbar Lebensgefahr bedeuteten.
Doch ihrer inneren Selbstgewissheit, dem Glauben an die eigene Mission und an den „unaufhaltsamen” sozialen Fortschritt konnten solche Katastrophen wenig anhaben, im Gegenteil: Die SPD ging gestärkt daraus hervor. Weit schlimmer ist für eine Partei letztlich der schleichende Verlust der Identität. So gesehen steckt die SPD am Vorabend ihres Parteitags in der wohl größten Krise ihrer 146-jährigen Geschichte.
Notwendige Reformen abgerungen
Wie konnte es dazu kommen? Die SPD hat in der Mitte ihrer insgesamt elfjährigen Regierungszeit dem Sozialstaat Reformen abgerungen, die bei aller Detail-Kritik nötig waren. Nur die Sozialdemokratie besaß dafür den moralischen Kredit, eine CDU-geführte Regierung, die das gleiche versucht hätte, wäre wohl vor dem gesellschaftlichen Proteststurm in die Knie gegangen. Viele Sozialdemokraten wussten oder ahnten zwar um die Verstörung der eigenen Leute, doch kann die SPD, wenn sie einmal von etwas überzeugt ist, sehr konsequent sein.
Der Preis, der für diesen Dienst am Gemeinwesen gezahlt werden muss, ist hoch. Die SPD steckt im Schraubstock zwischen einer populistischen Linkspartei und einer CDU, die sich durchgreifend sozialdemokratisiert hat. Es ist tragisch: Das sozialdemokratische Denken feiert in Europa Triumphe und erfasst zögernd – in Gestalt einer Krankenkasse für alle – sogar Obamas USA. Die Partei aber, die von diesem Wandel am wenigsten profitiert, ist die SPD.
Nach links? Dann bröckelt die Mitte
Die Frage aller Fragen ist: Wie lässt sich verloren gegangene Identität ohne inhaltliche Verrenkungen neu aufbauen? Die SPD-Spitze kann ja beispielsweise schlecht sagen „Die Rente mit 67 war falsch”, während sie die Reform in Wahrheit für richtig hält, da die Demographie nun einmal ist wie sie ist. Mit einer vernunftwidrigen Ideologisierung um jeden Preis, die gerade jetzt verführerisch ist, könnte man zwar links einiges zurückholen, würde jedoch die Partei der Mitte der Gesellschaft entfremden. Die Macht der Union wäre für lange Zeit zementiert.
Was also tun? Die redliche Antwort lautet: Es gibt keine echte Lösung aus dem strategischen Dilemma. Die SPD kann sich tastend nach Links bewegen, auf allen Ebenen neues Vertrauen aufbauen – und auf bessere Zeiten hoffen. Das ist alles.
14:24
Woran erkennt man das ein Politiker anfängt zu lügen ??
Daran das der Mund aufgeht !
Die SPD ist ein verlogener Haufen von Selbstdarstellern , der Schroeder ist zum Glück schon auf dem Müll der deutschen Geschichte gelandet, leider viel zu weich bei GAZPROM
13:55
Dienst am Gemeinwesen??? Es hätte wohl heißen müssen Verrat an den SPD-Wählern!!! Verlogene Bande.
01:21
@49 von prinzessin40
Haben Sie meinen Kommentar (#36) gelesen? Die dort genannten Zahlen belegen eindeutig, dass Hartz IV nicht zu einer Entlastung der Sozialkassen geführt hat.
Auch die neue Regierung hat in ihrem Programm keinerlei Maßnahmen, die zu einer Senkung der Sozialausgaben führen werden. Worüber reden wir hier eigentlich.
Eine Senkung von Hartz IV, die hier vielen Postern wohl vorschwebt, wird immer spätestens vom Verfassungsgericht wieder einkassiert werden. D.h. Kürzungen sind immer nur zu Lasten der Arbeitnehmer möglich. Auch die Hartz IV-Reformen haben den Sozialhilfeempfängern nichts weggenommen, aber dafür gesorgt, dass man trotz langjähriger Berufstätigkeit ganz schnell in Hartz IV rutscht.. Wer das gerecht findet, hat meiner Meinung nach nicht mehr das Recht, Sätze wie Leistung muss sich lohnen zu äußern.
Ich fordere alle, die hier immer wieder gebetsmühlenartig schreiben: Hartz IV war richtig und notwendig, auf, diese Aussage durch irgendwelche Fakten zu belegen. Ich bin sehr gespannt.
14:27
Schon wieder leiert dieser Artikel das Lügenmärchen runter, dass Reformen im Sinne von Volksverarmung und Abbau staatllicher Versorgungsleistungen notwendig gewesen seien! Wenn es überall wiederholt wird (vor allem von Vertretern volksfeindlicher Interessengruppen, wie der INSM), wird es dadurch auch nicht wahrer. Vor allem zielte die Agenda 2010 nicht nur auf die Arbeitslosen, sondern auch auf rapide Lohnsenkungen für das Gros der übrigen Arbeitnehmer ab.
Die Krise Anfang der 2000er-Jahre bestand nur, weil die Sozialsysteme nur als Nothilfe für wenige Bedürftige konzipiert waren, aber immer mehr für die allgemeine Versorgung benötigt wurden. Statt also die allgemeine Versorgung zu beschneiden, hätte man die Sozialsysteme zu Versorgungssystemen umbauen sollen, die den alltäglichen Bedarf mit einem Minimum an dafür erforderlicher Arbeits- und Geldleistung erbringen. Das wäre auch nötig gewesen, um die zunehmende Zahl von Rentnern versorgen zu können, die man sicher auch künftig nicht zur Arbeit zwingen kann.
Und man hätte einen großartigen gesellschaftlichen Fortschritt vollbringen können, nämlich den Abschied vom Prinzip, dass nur jemand im Schweiße seines Angesichts durch Arbeit Brot verdienen kann. Anstatt wieder in den Manchesterkapitalismus und zu einem verarmten Proletariat zurück zu kommen.
13:50
Das Traurigste: Die alten Herren der SPD haben ohne Not die ureigensten Interessen ihrer Stammwähler aufgegeben. Z.B. die Beitragsparitäten in der GKV. Rente mit 67. Hartz IV. Agenda 2010. Afghanistan. Und nun hat der Wähler sie rigoros bestraft. So schlau können enttäuschte Wähler sein. Es wird sehr, sehr schwer. diese wieder zu gewinnen. Das kann viele Jahre dauern. Und wenn es keine neuen Antworten zu den Themen gibt, wird die SPD bis zur Bedeutungslosigkeit schrumpfen. Das sage ich als Arbeitnehmer und jahrzehntelanger SPD-Wähler: Leider war es falsch.
12:15
Einen Dienst am Gemeinwohl kann man nur als solchen würdigen ,wenn man mal definiert was das Gemeinwohl überhaupt ist.
Seit dem Finanzminister Eichel -und fortgeführt durch SPD-Finanzminister Steinbrück - hat die SPD-Regierungsmannschaft offensichtlich das Gemeinwohl darin gesehen im Interesse der Finanzwirtschaft zu deregulieren ,auf Teufel komm raus.
So sind seit ungefähr 2001 cirka 300 Gesetze u. Verordnungen -allein aus der Verantwortung des Finanzministeriums heraus - verbrochen worden.
Auch die Einführung bzw. Zulassung der die Realwirtschaft zerstörenden Hedgefonds ist ein das Gemeinwohl förderndes Projekt von ROT/GRÜN.
Aber eben nur aus dem Blickwinkel der neoliberalen Hohepriester heraus gesehen.
11:27
Leute – bleibt mal geschmeidig – die neue CDU/CSU und FDP Regierung ist gerade mal im Amt – da hauen die sich schon die Köpfe ein – mal sehen wer als erster mit blutiger Birne heulend abhaut ?
Was die SPD angeht, so ist dem Kommentator nur recht zu geben – den Dienst am Gemeinwohl hat die SPD teuer bezahlt !
Die Agenda war wichtig und richtig – die Kohl CDU hat 16 Jahre lang, außer an Machterhalt an nichts gedacht und nichts getan - !
Die SPD hat allerdings den Fehler gemacht sich im Bundesrat bei den Gesetzesvorhaben immer wieder faule Kompromisse von CDU/CSU und FDP abringen zu lassen.
Bei dem ALG. II. ist nur das fordern übrig geblieben, vom Fördern ward so gut wie nichts mehr gesehen.
Wenn ich Menschen durch die Hatz IV. Gesetzgebung fordere, muss auch in der Lage sein sie zu fördern und jedem einzelnen einen Arbeitsplatz anzubieten !
Arbeit ist genug da – sie muss nur bezahlt werden ! Also bitte Genossen – wo bleibt die Forderung nach einem 2. öffentlich geförderten Arbeitsmarkt – öffentlicher Dienst für das Gemeinwohl ?
Besser Arbeit bezahlen als Arbeitslosigkeit finanzieren !
Vermutlich rechnet sich dieser öffentliche Dienst sogar besser, denn wer Arbeit hat, der hat auch wieder Perspektiven und ein völlig anderes Selbstwertgefühl.
Und wer seiner Arbeit nach geht hat keine Zeit für Schwarzarbeit und nimmt neben den
Leistungen der Sozialkassen nicht einen Minijob auf den Namen von Tante Erna an umj Prospekte zu verteilen !
10:02
Der einzige, der hier vernünftige Kommentare abgibt ist r.kant - alle anderen wollen der Realität nicht ins Auge sehen und das Volk lieber weiter einlullen und verdummen. Die Sozialsysteme stehen vor dem Kollaps. Wer soll es so in Zukunft weiterbezahlen? Ach ja ich weiß, die blöde Mittelschicht, die jedes Jahr die meiste Einkommensteuer zahlt....
09:31
Es ist schon erstaunlich:
Bis heute hat mir niemand wirklich begründen können, warum die Schröderschen Reformen in dieser Form nötig, unvermeidbar und alternativlos waren...
Aber es wird immer wieder gebetsmühlenartig in den (linken) Medien wiederholt, in der Hoffnung, dass auch der letzte Bundesbürger es endlich glaubt...
Möge diese Hoffnung nie in Erfüllung gehen...
09:16
Linke dämlich. SPD kaputt. Glück auf !