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SPD droht mit Blockade von Fernbus-Gesetz im Bundesrat

04.08.2011 | 08:03 Uhr
SPD droht mit Blockade von Fernbus-Gesetz im Bundesrat
Die SPD fürchtet, dass die Bahn ihr Streckennetz an Randlagen ausdünnen wird, wenn künftig Fernbusse im Linienverkehr durch Deutschland fahren. Foto: dapd

Essen.   Nachdem das Kabinett beschlossen hatte, künftig Fernbusse im Linienverkehr zuzulassen, gibt es nun neuen Knatsch: Die SPD droht, die Reform im Bundestag zu blockieren. Sie fordert eine Maut für die Fernbusse.

Die SPD hat mit der Blockade der von der Bundesregierung beschlossenen Liberalisierung des Fernbusmarkts im Bundesrat gedroht. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ kündigte der Verkehrsexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Uwe Beckmeyer, an, seine Partei werde eine Ausdünnung des Schienenverkehrs in Randgebieten nicht akzeptieren.

Genau die zeichne sich durch die Ausweitung des Fernbusverkehrs aber ab. Die Öffnung des Marktes unterstütze bestehende Tendenzen der Deutschen Bahn, Randlagen im Fernverkehr nicht mehr zu bedienen.

Beckmeyer forderte, dass Fernbusse Maut zahlen müssen. „Die Regierung darf hier keine Ausnahme machen und zwischen gebührenfreien Kaffeefahrten und gebührenpflichtigem Lkw-Verkehr unterscheiden“, sagte er. Der SPD-Politiker verlangte darüber hinaus „ordentliche Löhne und Arbeitsverträge“ für künftige Beschäftige in diesem Verkehrssektor. Die Konkurrenzsituation zur Bahn dürfe nicht über soziale Standards verzerrt werden.

Der Fernbus-Linienverkehr ist in Deutschland bislang streng reguliert und eingeschränkt. Vorgeschrieben ist, dass Fernbusse der Eisenbahn keine Konkurrenz machen dürfen. Das Bundeskabinett brachte am Mittwoch eine Reform auf den Weg, um diesen Sektor zu liberalisieren. (afp)

DerWesten



Kommentare
05.08.2011
15:10
SPD droht mit Blockade von Fernbus-Gesetz im Bundesrat
von 1980yann | #39

@35
Alle Bahnanbieter müssen einen Kilometerpreis und einen Haltepunktpreis an den jeweiligen Schienen-/Bahnhofsinhaber zahlen. Der heißt meistens DB Netz.
Im Falle der DB Regio ist das natürlich ein linke-Tasche-rechte-Tasche-Spiel, teilweise werden sogar noch ein paar Linienstummel von Fernverkehrslinien einmal am Tag in irgendwelche Orte verlängert, um dort den Haltepunktpreis hochzupushen.
Deshalb sollte auch die DB in ihrer jetzigen Form zerschlagen werden.

05.08.2011
15:03
SPD droht mit Blockade von Fernbus-Gesetz im Bundesrat
von rally88 | #38

Jedes Monopol bedeutet eine besondere, auch wirtschaftliche Macht, die aber immer kontra dem gewollten Wettbewerb steht.
So sollte unsere Welt statt nach (sPD-) Parteianhängern, sicher richtiger und besser in Sozialgruppen zugeordnet werden:
1. die Superreichen (ca. 1%), welche nicht nur ihr Geld vermehren, sondern es ohne unsere Grundsätze (z.B. = Kapital verpflichtet) mit Plan und Hilfe der Staatsorgane und Berater gegen jeden Anstand auch durchsetzen (Raubkapitalismus siehe USA). Sie agieren über Politik, Börsen und Banken zum Nachteil der Realwirtschaft.
2. die Lebenskünstler (die meisten), welche glauben, daß sie mit ihrer Persönlichkeit und ihren Können am Erfolg teilhaben, aber ohne Berater auskommen wollen.
3. die Leidtragenden (der wachsende Rest), deren Perspektive sich generell über den Glauben (an was?) definiert, aber fortan chancenlos als Empfänger von Wohltaten mit Rechtsanspruch leben.
Mag sein, der Versuch der Darstellung ist unvollständig, aber seit der Eurokrise und der Bankenkrise ist die Welt verändert. Daran will auch die beeinflußte Politik nichts ändern.

05.08.2011
14:52
SPD droht mit Blockade von Fernbus-Gesetz im Bundesrat
von Wannermondmann | #37

Ich finde das richtig was die SPD sagt es kann sich jeder um die Ausschreibungen aus der EU bewerben.
Und wer wird gewinnen? Natürlich die billigen Anbieter aus dem Osten.!!!!!!! Dank den Damen und Herren aus Brüssel.
Und was heißt hier eigentlich bei einigen Schreibern ÖVPN ? Meinen die Schreiber eigentlich das die Busse vor Ihrer Haustür in Hientertupfingen halten? Die Busse fahren ja sowieso nur von Köln Düsseldorf Bochum etc.
oder meint Ihr etwa die fahren von Wanne Eickel Castop Rauxel oder Gronau !!!!!!!!!

05.08.2011
10:23
SPD droht mit Blockade von Fernbus-Gesetz im Bundesrat
von wohlzufrieden | #36

Setzt doch endlich den Seeheimer Kreis in einen Fernbus...

05.08.2011
07:13
SPD droht mit Blockade von Fernbus-Gesetz im Bundesrat
von shanachie | #35

@28 meigustu
Welche Maut muss die Bahn bezahlen?

04.08.2011
19:38
SPD droht mit Blockade von Fernbus-Gesetz im Bundesrat
von Pucky2 | #34

Die SPD spinnt wohl... das Nazigesetz muss gekippt werden... es kann in einer Marktwirtschaft nicht angehen, dass der Staat unsinnig Monopole vergibt.

04.08.2011
12:45
SPD droht mit Blockade von Fernbus-Gesetz im Bundesrat
von wohlzufrieden | #33

Wohltuend zu wissen, das die sPD unmittelbar vor der Übernahme durch die Linke steht.

04.08.2011
12:21
SPD droht mit Blockade von Fernbus-Gesetz im Bundesrat
von meinemeinungdazu | #32

Die Unfähigkeit von Rot und Grün. Nur wenn mehr abkassiert wird, wird man zustimmen. Die letzte Mehrwertsteuer-Erhöhung um 18,75 % der Roten lässt grüßen. Diese unsoziale Partei ist mehr als überflüssig. Gut, dass sie Millionen Wähler verloren hat.

04.08.2011
11:41
SPD droht mit Blockade von Fernbus-Gesetz im Bundesrat
von wutmuelheimer | #31

Wieder einmal hat die SPD keine Ahnung.
Die Bahn bietet in Randlagen bereits keinen Fernverkehr mehr an. Dieser lohnt sich auch für wenige Reisende nicht. Ein Bus verkehrt mit 50 Reisenden rentabel, ein Fernzug nicht. Fernbusse sind für Städte wie Mönchengladbach, Krefeld, Siegen eine Chance. Zudem werden die Buse wohl billiger fahren als Züge. Ein Wettbewerb besteht ja dann noch über die Reisezeit. Einen Komfortvorsprung hat die Bahn schon längst aufgegeben.

04.08.2011
11:24
SPD droht mit Blockade von Fernbus-Gesetz im Bundesrat
von jessiesrevenge | #30

Hätte ja eigentlich kein Sinn für die SPD, das zu torpedieren - vor allem auch wegen der eigenen Reiseagentur.
Allerdings ist es dank Bahn möglich mehr als 200€ für eine Fahrt nach Berlin zu verlangen ...was völligst utopisch ist, aber genutzt wird, da es keine anderen günstigen Verbindungen gibt. Von daher vielleicht doch so gewollt??
Und noch was wundert mich, die Bahn ist doch nun schon nicht an ländliche Gebiete interessiert, Bahnhöfe verwildern und verwittern, Bahnsteige die für körperlich eingeschränkte Personen nicht zu erreichen sind usw...würde ein Busnetz nicht eher helfen, als blockieren???

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