SPD-Chef wirft Merkel egoistische Politik vor
16.08.2009 | 08:44 Uhr 2009-08-16T08:44:00+0200
Berlin. SPD-Chef Franz Müntefering greift Bundeskanzlerin Merkel an. Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sei ihr "egal", dies zeige Merkels Kritik an den Zielen des SPD-"Deutschlandplans", sagte Müntefering am Sonntag. Laut einer "Emnid-"Umfrage steht Merkel vor einem überragenden Wahlsieg.
Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in scharfer Form persönlich angegriffen. «Für Frau Merkel steht eben nicht die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit an Nummer eins. Statt dessen diffamiert sie das Ziel Vollbeschäftigung als unredlich. Daraus kann man nur den Schluss ziehen: Die große Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist ihr egal«, sagte Müntefering der Zeitung »Bild am Sonntag". Der SPD-Chef warf der Bundeskanzlerin vor, sich vor allem für ihre eigene Karriere zu interessieren: «Frau Merkel hat von Anfang an eine Politik unter der Maßgabe gemacht: Was muss ich tun, damit ich Kanzlerin bleibe? Sie hat nicht zuerst gefragt: Was ist gut und nötig fürs Land?»
Müntefering kündigt "harten Wahlkampf" an
Der SPD-Vorsitzende kündigte einen harten Wahlkampf an. Mit dem Deutschlandplan hätten Frank-Walter Steinmeier und die SPD ihre Vorstellungen auf den Tisch gelegt. «FDP und Union ist das Thema Arbeitslosigkeit gleichgültig. Das wird jetzt offenbar. Frau Merkel und die FDP weigern sich jedenfalls, ein Konzept für die Schaffung von Arbeitsplätzen auf den Tisch zu legen. Das ist ignorant», so Müntefering.
Mit scharfen Worten warnte der SPD-Chef vor einer schwarz-gelben Regierung nach der Bundestagswahl: «Was die FDP will, wird die Union bei Schwarz-Gelb alles mitmachen, siehe Steuersenkungen ganz oben, weniger Kündigungsschutz, kein Mindestlohn, Atomkraft.» Die Steuernachlässe würden den Staat handlungsunfähig machen. «Dann kämen Rente und Krankenversicherung ins Schleudern und es gäbe kein Geld für Bildung, Infrastruktur, Forschung und Entwicklung», sagte Müntefering.
Nur neun Prozent geben Steinmeier Chance auf Wahlsieg
Nach Meinung einer großen Mehrheit der Deutschen hat SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier kaum eine Chance auf einen Wahlsieg. Bei einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag der «Bild am Sonntag» gaben nur neun Prozent der Befragten an, sie rechneten damit, dass Steinmeier tatsächlich Bundeskanzler werde. Das waren sechs Prozentpunkte weniger als noch in der Vorwoche. 83 Prozent der Bundesbürger erwarten demnach hingegen einen Wahlerfolg von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), sie gewann im Vergleich zur Vorwoche sechs Punkte hinzu. (ddp/afp)
10:45
der merkel sind doch Arbeiter und Arbeitslose scheiß egal,
13:13
das stimmt das die spd die harzt 4 gesetze eingeführt haben und alle schimpfen audf die SPD aber was hat den die CDU mit den Hartz 4 gersetzen gemacht .gar nichts Sie haben den satz weder erhöht sonst eine verbesserung eher haben sie es verschlechtert in dem sie die sätze nicht eröht haben .nämlich seit den die gesetze einbgeführt wurden blieben die alg 2 satz beinahe gleich hoch aber die preise sind gestiegen erheblich .d.h die hartz 4 sätze wurden um ungefähr um 15 % verringert danke merkel da sieht man wie die CDU egal ist wie es den untersten der gesellschaft geht den ist nur wichtig das ihre klientel Die reichen Die wirtschaft bosse gut geht .den wurde ja genug gemacht in dem die spitzen steuer satz gesenkt wurde es wurde kein vermögenssteuer eingeführt ,den banken geld in den A.. gepumpt . Der Auto industrie hoch gepeppelt mit unseren steuern gelder in form von abwrack prämien alles für die oberen der gesellschaft aber nicht für die bürger .
Da frage ich mich sind iwr für die industrie und die cdu da sind oder ob die parteien für die bürgher da sind .
D.h Die CDU brauch eine lektion .
00:47
Die CDUFDP ist und bleibt eine Kapitalorientierte Klientelpartei.
00:46
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00:01
Hartz4 ist und bleibt richtig. Wer jetzt die Linke wählt, wird Merkel und Westerwelle bekommen!
20:27
Das sagt einer der grössten Egoisten Deutschlands.
Hartz IV-Münte wen willst Du noch blenden?
18:09
Hier in Hessen gibt es Bstrebungen die Gruppe Sozialdemokraten innerhal der SPD zu gründen, vielleicht finden sich ja noch ein paar echte.
Mathias Ziegner
Gruss vom Main ins Revier
17:16
Und da war noch das:
Zuerst holte sich das Merkel neue Richtlinien bei Fetty Kohl ab, lies sie anschließend in Russland genehmigen, um nach den Wahlen wieder ihre kleinen Schritte zu üben.
Genau das braucht der doofe deutsche Michel noch 4 Jahre, ehe er aufwacht.
Man kann es hier reihenweise nachlesen.
Nach der Wahl wird es 25% Märchensteuer geben, die City - Maut und die Pkw - Maut.
Alles war bereits im Gespräch.
So sehen die Steuersenkungen zum Sankt Nimmerleinstag aus.
Wählt nur schwarz und blond, aber haltet dann das Maul und ertragt es als eure eigene Dummheit.
blinker5902
17:03
SPD-Chef wirft Merkel egoistische Politik vor
War dies nicht das Thema?
Weshalb kommen dann immer wieder geifernde Schreiberlinge dazu, alles und jedes der LINKEN unter die Weste jubeln zu wollen?
Es ist schon sonderbar, was für eine Macht die LINKE bereits in einigen Wirrköpfen ausübt.
Aber macht euch keine Gedanken, die LINKE wird die BLONDEN bei der Wahl überholen und damit verhindern, dass das Merkel mit der Welle herumknutschen kann.
Ach ja, da war doch noch etwas:
Kommunisten findet man überwiegend in der CDU inkl. Regiemeister!
blinker5902
Kein Kommunist, kein Hartz 4.
Trotzdem schlägt mein Herz LINKS und das ist gut so!!!
16:57
Nach den Wahlen wird die SPD dumm dastehen unter 20% .Das hat die Lügenpartei sich auch hart erarbeitet.,Diese SPD gehört abgewählt ,ich werde nie wieder SPD wählen