SPD bietet Bartsch politisches Asyl an
15.01.2010 | 15:41 Uhr 2010-01-15T15:41:00+0100
Berlin.Der Machtkampf in der Linkspartei ist vorläufig entschieden: Bartsch zieht sich im Mai zurück. Der Bundesgeschäftsführer tritt beim Rostocker Parteitag nicht mehr an. Doch die SPD bietet ihm politisches Asyl an.
Der Machtkampf an der Spitze der Linkspartei ist vorläufig entschieden – Oskar Lafontaine hat sich durchgesetzt. Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch zog gestern die Konsequenz aus den gegen ihn erhobenen Illoyalitätsvorwürfen und kündigte an, das Amt nur noch bis zum Rostocker Parteitag Mitte Mai ausüben zu wollen. Die SPD bot ihm unmittelbar politisches Asyl an.
Der 51-Jährige reagierte damit auf die öffentliche Demontage, die sein langjähriger Parteifreund, Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi, am Montag betrieben hatte. Gysi hatte Bartsch vorgehalten, interne Informationen über die politische Zukunft des zurzeit erkrankten Parteivorsitzenden Lafontaine an Medien weitergegeben zu haben. Dies sei ein Vorgang der Illoyalität, der das angekratzte Vertrauensverhältnis zwischen Bartsch und Lafontaine weiter empfindlich beschädigt habe.
„Oskar wird sich durchsetzen.“
Bartsch sprach gestern erneut von „Lügen“ und „inakzeptablen Vorwürfen“, die „in zum Teil extrem kulturloser Weise“ über ihn verbreitet worden seien. Um der Partei aber eine „Personaldebatte“ zu ersparen, verzichte er auf eine weitere Kandidatur. Aus der strategischen Diskussion um den künftigen Kurs der Linken - Bündnisfähigkeit oder Fundamentalopposition - will sich der Bundestagsabgeordnete gleichwohl nicht verabschieden. SPD-Chef Sigmar Gabriel zeigte sich nicht überrascht. „Oskar wird sich durchsetzen“ und den Spaltpilz in die Linkspartei hineintragen, sagte er vor Journalisten, „da freue ich mich.“ Ironisch fügte er hinzu, Lafontaine solle sein Projekt fortsetzen.
Gysi selbst betonte, die Entscheidung von Bartsch verlange „höchsten Respekt“. Er bleibe „unverzichtbar für unsere Partei“, so Gysi und bot Bartsch an, sein Stellvertreter in der Bundestagsfraktion zu werden. Frank-Walter Steinmeier, SPD-Oppositionsführer im Bundestag, bot Bartsch einen Wechsel an: „An den Rand gedrängt werden von den Ideologen diejenigen, die mit Vernunft und Verantwortung was für die Menschen bewegen wollen. Wer von denen den Weg zur SPD gehen will, findet offene Türen“, sagte Steinmeier der „Bild“-Zeitung.
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