Server der Piratenpartei offline
20.05.2011 | 12:50 Uhr 2011-05-20T12:50:54+0200
Essen. Die Server der Piraten waren zeitweise abgestellt Hintergrund ist eine polizeiliche Ermittlung - die sich allerdings nicht gegen die Partei richtet. Der Bundesvorstand kritisiert die völlige Stilllegung der Dienste.
Die Piraten sind derzeit offline. Die Partei hatte getwittert, dass ihre Server aufgrund einer polizeilichen Anweisung zeitweise stillgegelegt wurden und nicht erreichbar sind. Der Hintergrund ist allerdings weniger dramatisch, als es auf den ersten Blick schien: "Die Ermittlungen richten sich nicht gegen die Piratenpartei", stellte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Darmstadt klar. Die französische Generalstaatsanwaltschaft hat die deutschen Behörden in einem Fall um ein Rechtshilfeersuchen gebeten. Dieses werde derzeit ausgeführt. Auch die Franzosen würden nicht gegen die Piraten ermitteln. Details konnte die Staatsanwaltschaft nicht nennen.
Die Piratenpartei selbst hat in einer Stellungnahme die Hintergründe erläutert. Demnach hat die Partei den französischen Justizbehörden zwecks Ermittlung einzelner Daten ihre technische Infrastruktur zur Verfügung gestellt. "Gegenwärtig geht der Bundesvorstand davon aus, dass kein schuldhaftes Verhalten der Piratenpartei Deutschland vorliegt. Das Vorgehen der Ermittlungsbehörden richtet sich nicht gegen die Piratenpartei Deutschland oder deren Untergliederungen, diese ist lediglich als Betreiber der Server involviert. Insofern werden die Ermittlungsresultate der Polizei mit Neugierde erwartet. Den eigenen Ansprüchen gerecht, wird der Bundesvorstand - sobald gesicherte Informationen zur Verfügung stehen - in hoher Transparenz und erschöpfend zu den aktuellen Vorhaltungen"
Auf der Suche nach "Anonymus"
Nichtsdestotrotz übt die Partei Kritik an der kompletten Silllegung seiner Server: Denn betroffen von den Ermittlungen sei lediglich ein einzelner, öffentlicher Dienst auf einem virtuellen Server der Piraten. Möglicherweise ging es dabei um das Piratenpad - ein Text-Wiki. ZDF-Online spekuliert, die Gruppe "Anonymus" habe das Tool genutzt und juristisch relevantes Material verbreitet. Anonymus ist eine lose organiserte Gruppe von Internetaktivisten, die radikale Wikileaks-Unterstützer sind. Nach der Verhaftung von dessen Chef Julian Assange attackierte die Gruppe die Server von Firmen , die in der Folge Wikileaks-Konten gesperrt hatten. Offenbar, so berichtet ZDF-Online, suchen die französischen Ermittler bei den Piraten nun nach Spuren der Gruppe (IP-Adressen und Daten) - angeblich, weil sie versucht hatte einen französischen Energiekonzern anzugreifen.
Die Piraten monieren allerdings nun, dass die Abschaltung aller Server für die Ermittlungen ein "massiver assiver Eingriff" in die Kommunikations- und Informationsstruktur der sechstgrößten Partei Deutschlands sei. "Angesichts der in zwei Tagen anstehenden Landtagswahlen in Bremen wird hier politisch ein massiver Schaden angerichtet, den der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland aufs entschiedenste verurteilt", heißt es in der Stellungnahme.
Es werde nun geprüft, inwieweit die umfangreiche Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung"den rechtlichen Vorgaben" entsprochen hat und ob nicht Daten konfisziert wurden, die mit den Ermittlungen in keinem Zusammenhang stehen. .
08:45
Dieser Kommentar wurde von einem Moderator blockiert.
08:43
Auch so kann Politik gemacht werden - man beschlagnahmt einfach die Arbeitsmittel vor der Wahl. Das wäre bei der CDU so, als wenn man drei Monate vor der Wahl Frau Merkel mit Kontaktverbot belegen würde und unter Hausarrest stellt. - Und das Mitten in Deutschland - willkommen im Jahre 2011.
Ich bin auch kein Freund dieser Partei - aber dieses Verhalten ist völlig unverhältnismäßig und somit verfassungswidrig. - Bei der SPD oder bei der FDP hätte es so einen Übergriff nie gegeben - ganz zu schweigen von der CDU/CSU. -
01:47
Zitat. #14 von Beteiligter
Soso...eine Partei,die null Respekt vor dem (geistigen) Eigentum anderer Menschen hat,jammert hier rum.....Witzig!
Bei den Piraten gehts in erster Linie um Bürgerrechte und Datenschutz. Das geistige Eigentum, Urheberrechte und verwandte Schutzrechte sollen erhalten bleiben, allerdings ist die Länge der Schutzfristen diskusssionwürdig. Schutzfrist für Musiklautoren endet derzeit 75 Jahre nach Tod? Ein weltbewegendes Patent ist aber nur 20 Jahre schützensfähig? Da stimmt doch was nicht?!
23:46
Die Server der Piraten waren zeitweise abgestellt Hintergrund ist eine polizeiliche Ermittlung - die sich allerdings nicht gegen die Partei richtet.
-
Wenn das kann politischer Angriff ist warum hat man dann nicht nach den Wahlen mit der Ermittlung begonnen?
23:14
#14
Eigentum gibt man eigentlich nicht weiter, dann hat man es nämlich nicht mehr. Schon mal darüber nachgedacht, dass dieses Konstrukt eine Erfindung einiger Weniger ist? Ich bin auch nicht dafür Anderen was weg zu nehmen - aber Moment - wer hat denn gleich nochmal das Copyright aufs Rad....
22:43
Soso...eine Partei,die null Respekt vor dem (geistigen) Eigentum anderer Menschen hat,jammert hier rum.....Witzig!
Diese Truppe braucht doch keiner,ausser die Fans einer Krawall-Demokratie,die keine Grundrechte achtet!
21:42
Eine Partei fast noch lächerlicher als die Linken ;)
Was ausser Dateneinmauerungsschutz steht noch auf deren Programm?...ah ja Saufen bis der Arzt kommt...Prost und lass die Server bitte dunkel ;)
17:46
radikale Wikileaks-Unterstützer m(
16:41
Wow, und hier werden sogar Wörter zensiert? Sind wir jetzt auch in Deutschland so weit? Dabei weiss doch jeder, dass 1. die Wörter nur Schall und Rauch sind, und 2. die Zensurreaktion allein aus fundamentalistisch-religiösen Schizophrenie-Wahnvorstellungen erwächst.
Peinlich ist das… für äusserlich erwachsene Leute…
16:39
WTF? Terrorismus auf Staatskosten? Totalitärer Faschistenstaat? Da bin ich aber mal gespannt. Denn das gibt *mächtig* rechtliche Arschtritte wenn da nicht eine *verdammt* gute Erklärung der Nazis^WPolizei kommt, ////
Und natürlich halluzinieren die „klassischen“ Medien wieder über Anonymous (Inkompetenz erkennbar an Bezeichnung als „Gruppe“) und Wikileaks. War klar. Wenn man keine Ahnung hat… ////
Währenddessen vergöttert das Vieh weiterhin ihre Marionettenparteien und volksfeindliche Politiker wie Guttenberg & co. //
Tja, vielleicht gehört soviel Dummheit und Ignoranz einfach bestraft. Freiheitsberaubung im Namen der „Sicherheit“ (eher Sicherheitstheater) ist ja schon an der Tagesordnung. Und das Vieh findets auch noch geil. ////
Traurige Welt.