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Seehofer macht Druck beim Betreuungsgeld

15.07.2012 | 15:08 Uhr
Foto: /dapd/Axel Schmidt

CSU-Chef Horst Seehofer drängt die Koalitionspartner zur Einführung des Betreuungsgeldes. "Wir erwarten, dass die Zusagen der FDP und der CDU eingehalten werden", sagte Seehofer am Sonntag im ARD-"Sommerinterview" in Berlin. Der bayerische Ministerpräsident hatte wegen dieser Frage schon mit Koalitionsbruch gedroht, gab sich diesmal aber moderater.

Berlin (dapd). CSU-Chef Horst Seehofer drängt die Koalitionspartner zur Einführung des Betreuungsgeldes. "Wir erwarten, dass die Zusagen der FDP und der CDU eingehalten werden", sagte Seehofer am Sonntag im ARD-"Sommerinterview" in Berlin. Der bayerische Ministerpräsident hatte wegen dieser Frage schon mit Koalitionsbruch gedroht, gab sich diesmal aber moderater. In den Parteispitzen sehe er wegen des Themas keine Probleme.

"Die Fraktions- und Parteivorsitzenden versichern mir immer wieder, dass sie diesen Vertrag einhalten wollen", sagte Seehofer mit Blick auf den Koalitionsvertrag. Vertrauen sei die Grundlage einer Koalition. "Man muss sich aufeinander verlassen können."

Das Betreuungsgeld sei "die Verwirklichung der Wahlfreiheit für junge Familien, wie sie ihr Leben gestalten", sagte der bayerische Ministerpräsident. In Bayern seien fast drei Viertel der Menschen für das Betreuungsgeld. Seehofer wehrte sich gegen den Begriff "Herdprämie". Niemand müsse wegen des Betreuungsgeldes seine Berufstätigkeit aufgeben.

Seehofer widersprach in diesem Zusammenhang dem Eindruck, er verwickele sich in Widersprüche und trete in der Koalition als Querulant auf. Hinweise wie die auf das Betreuungsgeld oder eine Stabilitätsunion beim Euro müssten einem Parteivorsitzenden doch wohl noch erlaubt sein, erklärte er.

Er halte sich für glaubwürdig, sagte Seehofer auf eine entsprechende Frage. "Bisher haben wir für Bayern und für meine Partei das durchgesetzt, was wir wollten." Es sei doch normal, dass ein Vorsitzender darstelle, was mit seiner Partei zu machen sei und was nicht. Damit habe die CSU ausnahmslos Erfolg gehabt.

Mit Blick auf eine entsprechende Überschrift in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" sagte Seehofer, eine Bezeichnung wie "Crazy Horst" sei historisch gesehen "ein Ehrentitel für Häuptlinge. Das war zwar nicht so gemeint in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, aber es ist ein Ehrentitel für Häuptlinge".

Seehofer sagte, er rechne ganz fest mit der FDP in den nächsten Jahren. Es gebe ein liberales Potenzial für Deutschland, auch in Bayern. Er habe keinen Grund, "an Philipp Rösler irgendwelche Fragezeichen zu setzen", erklärte Seehofer. Die Arbeit zwischen ihm, Kanzlerin Angela Merkel und Rösler laufe "recht vernünftig".

Das Interview sollte am Sonntag um 18.30 Uhr in der ARD ausgestrahlt werden.

dapd

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